Vollstreckung ohne Grenzen

Europäische Kontenpfändungsverordnung: neue Möglichkeiten für einstweilige Maßnahmen bei der grenzüberschreitenden Forderungssicherung

Von Dr. David Buntenbroich und Dr. Martin Metz, LL.M.

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Einleitung

Seit dem 18.01.2017 steht Gläubigern in Europa ein neues Instrument zur grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung in Wege des Eilrechtsschutzes zur Verfügung. Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) ermöglicht ein genuin unionsrechtliches Verfahren zur vorläufigen Kontenpfändung und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Im deutschen Recht wurden mit den §§ 946 ff. ZPO Durchführungsvorschriften eingeführt.

Herzstück der EuKoPfVO ist der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (BvP), der nach deutschem Rechtsverständnis mit einem Arrest (§§ 916 ff. ZPO) mit damit verbundener Kontenpfändung (§ 829 ZPO) vergleichbar ist. Voraussetzung für einen BvP ist, dass die Sicherungsmaßnahme dringend erforderlich ist (vergleichbar dem Arrestgrund im deutschen Arrestverfahren). Liegt noch kein zur Vollstreckung geeigneter Titel des Gläubigers vor, ist zudem zu prüfen, ob die zu sichernde Forderung voraussichtlich berechtigt ist (vergleichbar dem Arrest-anspruch). Der BvP hat in EU-Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung; einer Vollstreckbarerklärung bedarf es nicht (Art. 22 EuKoPfVO).

Vorläufige Sicherung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Die Anwendbarkeit der EuKoPfVO setzt einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraus, der vorliegt, wenn das mit dem BvP vorläufig zu pfändende Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat geführt wird als in dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der BvP beantragt worden ist, oder als dem Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat (Art. 3 EuKoPfVO). Zuständig für den Erlass eines BvP sind grundsätzlich die Gerichte in dem Mitgliedstaat, die auch für das Hauptsacheverfahren zuständig wären (Art. 6 EuKoPfVO; in Deutschland gem. 946 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache). Damit kann ein Antrag nach der EuKoPfVO vor deutschen Gerichten auch für in Deutschland geführte Konten gestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat und in der Hauptsache deutsche Gerichte zuständig sind.

Da die EuKoPfVO allein auf die vorläufige Sicherung einer künftigen Verwertung abzielt, muss die zwangsvollstreckungsrechtliche Verwertung durch Überweisung der Forderung anschließend wieder über nationales Recht erfolgen.

Ist ein Hauptsacheverfahren noch nicht eingeleitet, so ist dies innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Antrags oder innerhalb von 14 Tagen nach Erlass des BvP nachzuholen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, wobei diese Frist insbesondere im Fall von Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien verlängert werden kann (Art. 10 EuKoPfVO).

Dringlichkeit als Grundvoraussetzung

Nach Art. 7 EuKoPfVO erlässt das Gericht einen BvP, wenn der Gläubiger hinreichende Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen,

  • dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines BvP dringend erforderlich ist, sowie
  • im Fall eines noch nicht vorliegenden Hauptsachetitels, dass in der Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Gläubigers entschieden wird.

Dringlichkeit ist also auch dann erforderlich, wenn der vollstreckende Gläubiger bereits Inhaber eines Vollstreckungstitels in der Hauptsache ist. Die Voraussetzungen sind damit strenger als bei der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO.

Was mit Dringlichkeit gemeint ist, ergibt sich aus Erwägungsgrund 14 Abs. 3 und 4 der EuKoPfVO. Kurz gesagt, kann Dringlichkeit vor allem dann vorliegen, wenn der Schuldner Maßnahmen ergreift, um die Vollstreckung zu vereiteln oder zu erschweren, insbesondere durch Verschiebung von Geldern. Gläubigerkonkurrenz oder eine schlechte oder sich verschlechternde Vermögenssituation des Schuldners reichen für sich genommen nicht aus, können aber im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigen sein.

Die EuKoPfVO führt in Art. 7 zudem ein autonom unionsrechtliches Beweismaß ein. Ob damit höhere Anforderungen gelten als bei der nach deutschem Recht im Arrestverfahren erforderlichen Glaubhaftmachung oder ob diese vergleichbar sind, ist streitig. Jedenfalls ist in Verfahren vor deutschen Gerichten auch eine eidesstattliche Versicherung möglich (§ 947 Abs. 1 ZPO; entspricht inhaltlich § 294 ZPO).

Vollstreckung ohne vorherige Anhörung des Gegners

Für die Praxis der grenzüberschreitenden Forderungsvollstreckung ist besonders relevant, dass der Schuldner über eine Pfändung erstmals informiert wird, nachdem die kontoführende Bank die Pfändung bestätigt hat (Art. 24–28 EuKoPfVO; anders Art. 2 lit. a und Erwägungsgrund 33 Brüssel-Ia-VO).

Die Interessen der Schuldner werden regelmäßig durch eine vom Gericht bei Erlass eines BvP anzuordnende Sicherheitsleistung gewahrt (Art. 12 EuKoPfVO).

Formularzwang und Kosten des Verfahrens

Für den Antrag und Erlass eines BvP gilt Formularzwang (Art. 8, 19 EuKoPfVO). Die entsprechenden Formblätter wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1823 festgelegt und können über das Europäische Justizportal heruntergeladen werden.

Die Kosten, die im Rahmen der EuKoPfVO anfallen, dürfen nicht höher sein als jene, die für einen gleichwertigen nationalen Beschluss in Rechnung gestellt werden (Art. 42 EuKoPfVO). In Deutschland entsprechen die Kosten des Verfahrens vor Erlangung eines Hauptsachetitels den Kosten, die auch in einem Arrestverfahren anfallen (vgl. GKG KV Vorbemerkung 1.4 Abs. 1 sowie RVG VV Vorbemerkung 3.3.3 Abs. 2). Liegt bereits ein Hauptsachetitel vor, entsprechen die Kosten denen einer Forderungspfändung (GKG KV Vorbemerkung 2.1 sowie RVG VV Vorbemerkung 3.3.3 Abs. 2). Sie liegen damit deutlich unter den Kosten eines Arrestverfahrens, obwohl das Gericht auch in diesem Fall – wie im Arrestverfahren – die Dringlichkeit prüfen muss.

Eine Regelung zur Kostenerstattung sieht Art. 15 Abs. 2 EuKoPfVO nur für die dem Schuldner in einem etwaigen Hauptsachetitel auferlegten Kosten vor. Allerdings dürften für Verfahren vor deutschen Gerichten die §§ 91 ff. ZPO Anwendung finden (vgl. Art. 46 Abs. 1 EuKoPfVO; so auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum EuKoPfVODG in BT-Drs. 18/7560, S. 42). Ziff. 12

des Formblatts für den BvP sieht entsprechend eine (fakultative) Kostenentscheidung vor, die jedoch eine Bezifferung der Kosten des Verfahrens zur Erwirkung des BvP voraussetzt. Eine solche Bezifferung dürfte schon deswegen nur schwer möglich sein, weil das Formblatt für den Antrag eine Bezifferung der (außergerichtlichen) Kosten nicht vorsieht. Enthält der BvP keine umfassende Kosten(grund)entscheidung, dürfte zu empfehlen sein, innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 ZPO einen Antrag auf Beschlussergänzung zu stellen.

Auskunft über Kontoinformationen

Von nicht unerheblicher Bedeutung ist zudem, dass Gläubiger bei Vorliegen eines Hauptsachetitels von staatlichen Stellen Auskunft über die Kontoinformationen des Schuldners verlangen können (Art. 14 EuKoPfVO, § 948 ZPO). Diese Besserstellung bleibt nach deutschem Recht auf das europäische Verfahren über die vorläufige Kontenpfändung beschränkt. Für rein nationale Sachverhalte bleibt es beim schwerfälligen Zusammenspiel von Selbstauskunft (§ 802c ZPO) und subsidiärer Fremdauskunft (§ 802l ZPO).

Fazit

Die EuKoPfVO stärkt die Gläubigerrechte im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr und eröffnet erstmals die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden vorläufigen Pfändung, ohne dass der Schuldner zuvor angehört werden muss (und seine Konten vorher leerräumen kann). Liegt bereits ein Hauptsachetitel vor, entsprechen die Kosten des Verfahrens in Deutschland denen einer Forderungspfändung, andernfalls den – deutlich – höheren Kosten eines Arrestverfahrens. Im Hinblick auf die Kostenerstattung sollte darauf geachtet werden, dass der BvP eine umfassende Kostenentscheidung enthält, andernfalls sollte vorsorglich Beschlussergänzung beantragt werden.

david.buntenbroich@dlapiper.com

martin.metz@dlapiper.com