Das Hundertjährige, das immer noch da ist …

Das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer feiert mit einer neuen Schiedsgerichtsordnung Geburtstag

Von Alexander Foerster und Bianca Kremer

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Am 01.01.2017, pünktlich zum Auftakt des 100-jährigen Jubiläums des Schiedsinstituts der Stockholmer Handelskammer (SCC Institut), trat dessen neue Schiedsgerichtsordnung in Kraft. Das SCC Institut gehört zu den weltweit wichtigsten und bekanntesten Schiedsinstitutionen und administriert einen hohen Anteil internationaler Schiedsfälle. Bei Investitionsstreitigkeiten ist es nach ICSID die zweitwichtigste Institution, da zumindest 120 der derzeit gültigen BITs (Bilateral Investment Treaties) auf die Schiedsordnung der SCC verweisen. Gerade im Energiebereich stellt Stockholm mittlerweile einen der wichtigsten Schiedsorte für internationale Investitionsschutzverfahren dar. Ziele der Reform sind die Steigerung von Effizienz und Zügigkeit, die Kostensenkung und die Anpassung an Veränderungen in der Praxis, die sich seit 2010 ereignet haben.

Das SCC Institut blickt auf ein Jahrhundert zurück

1917, mitten im Ersten Weltkrieg, gleichzeitig mit der Russischen Revolution und der Staatsgründung Finnlands, wurde in Stockholm das Schiedsinstitut der Handelskammer gegründet. Ein Jahrhundert später, im Januar 2017, fand in Stockholm unter großer internationaler Beteiligung die Jubiläumsfeier statt. Vorgestellt wurden nicht nur neue Schiedsregeln – dazu unten –, sondern auch ein Film: „Quiet Triumph: How Arbitration Changed the World“, den die Generalsekretärin Annette Magnusson mit den Worten einleitete, dass dieser Film zwar kein neuer „Star Wars“ sei, er sich aber dennoch um die Kraft des Guten drehe.

In einer Zeit, in der die Schiedsgerichtsbarkeit mit viel Kritik zu kämpfen hat, zeigt der Dokumentarfilm auf eindrucksvolle Weise die friedensstiftende und -erhaltende Kraft dieser Streitbeilegungsart. Vom „Alabama“-Fall zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten in den 1870er Jahren über das „Taba“-Schiedsverfahren zwischen Israel und Ägypten bis hin zum „Iran-US Claims Tribunal“ und den modernen Investitionsschutzabkommen werden die Fälle und die Schiedsrichter portraitiert, deren schiedsrichterliche Entscheidungen die Eskalation von Konflikten verhindern konnten, die aber in der Presse und zuweilen auch in den Geschichtsbüchern vergessen werden. Einer von ihnen ist der legendäre schwedische Schiedsrichter Gunnar Lagergren (1912–2008). Der Film zeigt aber auch, wie sich Schweden als neutraler Schiedsort besonders ab den 1970er Jahren etablieren konnte und eine führende Rolle in vielen Ost-West-Wirtschaftsstreitigkeiten einnahm. Am zweiten Tag wurden die Feierlichkeiten dann mit einem Symposium zum Thema „Arbitrating for Peace“ abgerundet, wobei wieder die völkerrechtliche, friedensstiftende Funktion des Schiedsverfahrens im Vordergrund stand. Eine in Zeiten von „alternativen Fakten“ und zunehmenden internationalen Konflikten angemessene Jubiläumsfeier.

Die neue Schiedsgerichtsordnung – Ziele der Reform

Seit September 2014 hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 18 schwedischen und internationalen Experten, eine Überarbeitung der Schiedsgerichtsordnung vorbereitet. Im November 2016 wurde der endgültige Text vom Vorstand des SCC Instituts beschlossen und veröffentlicht (im Folgenden die „SCC-Regeln“). Die Reform verfolgte mehrere Ziele, unter anderem die Modernisierung und Kodifizierung bereits bestehender Praxis. Hauptziel war es, die Effizienz und Zügigkeit des SCC-Verfahrens weiter voranzutreiben und die fortgesetzte Attraktivität Schwedens als internationaler Schiedsort zu gewährleisten. Neue Bestimmungen zu Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren, zum Sekretär des Schiedsgerichts und zu einem summarischen Verfahren sollen dieses Vorhaben unterstützen.

Steigerung der Effizienz und Zügigkeit des Verfahrens

Im Sinne der besseren Kostenkontrolle wurden in den vergangenen Jahren immer lauter erhöhte Effizienz und zügigere Verfahren von den Anwendern der Schiedsgerichtsbarkeit gefordert. Der neue Art. 2 der SCC-Regeln zum Verhalten der Verfahrensbeteiligten weist nun ausdrücklich darauf hin, dass die Parteien, das Schiedsgericht und das SCC Institut effizient und zügig handeln sollen. Diese Handlungsmaxime findet sich auch an anderen Stellen der SCC-Regeln wieder, wie beispielsweise bei der Streitgenossenschaft (Art. 13), bei Mehrvertragsverfahren (Art. 14), bei der Verbindung von Schiedsverfahren (Art. 15), auch bei der Verfahrenskonferenz (Art. 28), dem summarischen Verfahren (Art. 39) und, wichtig, schließlich in den Kostenbestimmungen. Vor allem dient die allgemeine Vorschrift von Art. 2 aber dazu, eventuell unliebsame Verfahrensentscheidungen des Schiedsgerichts aufhebungssicher zu machen.

Mit dem neuen Art. 39 zum summarischen Verfahren soll ein einzigartiges und innovatives Verfahrenswerkzeug eingeführt werden, welches es ermöglicht, das Schiedsverfahren schneller voranzutreiben, ohne dass jeder sonst notwendige Verfahrensschritt durchlaufen werden muss. Die Partei, die ein summarisches Verfahren begehrt, soll den Antrag begründen und aufzeigen, dass das summarische Verfahren effizient und in Anbetracht aller Umstände des Falls angemessen erscheint. Es bleibt also zunächst den Parteien überlassen, das Verfahren den Gegebenheiten anzupassen. Denken könnte man hierbei an die Vorabentscheidung von einzelnen Rechtsfragen oder unschlüssig vorgetragenen Ansprüchen oder Einwendungen, auch an die klassische Aufteilung des Verfahrens in Haftungsgrund und Quantum oder an den (schieds-)richterlichen Hinweisbeschluss, der in Deutschland und Österreich wie auch in der Schweiz nicht unbekannt ist. Nicht zu verwechseln sind diese Verfahrensformen jedoch mit der Entscheidung über einstweilige Maßnahmen. Das summarische Verfahren ist auf eine endgültige Entscheidung ausgelegt. Es bezweckt vor allem, Kosten und Zeit zu sparen, insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Partei eine offensichtlich unhaltbare Behauptung aufstellt oder keine rechtlichen Grundlagen für die Ansprüche einer Partei bestehen und selbst dann, wenn die Tatsachenbehauptungen als wahr angenommen würden, kein Schiedsspruch zugunsten dieser Partei ergehen könnte. Die Praxis wird zeigen, wie und wie häufig dieses neue Verfahrenswerkzeug zur Anwendung kommt.

Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren

Die Bestimmungen zur Streitgenossenschaft (Art. 13), zu mehreren Verträgen in einem Schiedsverfahren (Art. 14) und zur Verbindung von Schiedsverfahren (Art. 15) bilden einen weiteren Schwerpunkt der Reform.

Der neue Art. 13 behandelt die klassische Streitgenossenschaft, also den Fall, dass ein Schiedsverfahren auf eine oder mehrere zusätzliche Parteien erweitert werden soll. Nur eine Partei des Schiedsverfahrens kann die Erweiterung auf zusätzliche Parteien beantragen, nicht etwa ein Dritter, der in das Verfahren eintreten will. Ein Antrag muss so früh wie möglich gestellt werden, spätestens bei der Stellungnahme des Beklagten zum Schiedsantrag. Macht die zusätzliche Partei die fehlende Zuständigkeit geltend, so entscheidet der Vorstand des SCC Instituts, ob eine Einbeziehung dennoch erfolgen soll. Das Schiedsgericht trifft aber in jedem Fall die endgültige Entscheidung über die eigene Zuständigkeit im Fall (Kompetenz-Kompetenz).

Der neue Art. 14 erlaubt es Parteien, mehrere Ansprüche, die verschiedenen (SCC-)Schiedsabreden unterliegen, in einem einzigen Schiedsverfahren zu behandeln, ohne dass verschiedene Schiedsverfahren auf Basis der einzelnen Schiedsabreden eingeleitet werden müssten.

Art. 15 erweitert die Möglichkeiten, unter denen eine Verbindung von Verfahren stattfinden kann. Eine Verbindung von Verfahren soll auch dann zulässig sein, wenn verschiedene Ansprüche aus Verträgen mit mehr als einer Schiedsabrede geltend gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Ansprüche derselben Transaktion (oder Reihe von Transaktionen) entspringen und der SCC-Vorstand die Schiedsabreden für miteinander kompatibel hält. Damit wird zum einen eine Kostenreduzierung erreicht, zum anderen werden widersprüchliche Schiedssprüche vermieden. Diese neue Bestimmung sollte auch zum Anlass genommen werden, in der gängigen Transaktionsdokumentation (besonders bei M&A und Finanztransaktionen) die Schiedsklauseln zu überarbeiten.

Sonderregeln für Investitionsvertragsstreitigkeiten

Das SCC Institut hat bereits über 90 Investitionsschiedsverfahren begleitet. Somit konnte die Reformkommission von der aktuellen Kritik und Diskussion über mehr Transparenz nicht unbeeindruckt bleiben. In einem neuen Anhang III erkennt das SCC Institut an, dass Investitionsschiedsverfahren in die Interessensphären nicht beteiligter Personen und Organisationen eingreifen können, die zwar keine Parteien des Schiedsverfahrens sind, aber dennoch eine wichtige Perspektive einbringen können. Dieser neue Anhang besteht aus vier neuen Bestimmungen, die vor allem die Einreichung von sogenannten Amicus-Curiae-Schriftsätzen regeln. Berechtigt sind nicht nur NGOs, sondern auch Staaten oder überstaatliche Organisationen. Der Anhang III enthält ansonsten aber keine Sonderregelungen für Staaten als Schiedsparteien. Die für das SCC insgesamt kennzeichnenden kurzen Fristen gelten auch für Staaten.

Die neue Schiedsgerichtsordnung für vereinfachte Schiedsverfahren

Schon im Jahr 1995 wurde die Schiedsordnung für vereinfachte Verfahren eingeführt, um Verfahren mit geringerem Streitwert oder geringerer Komplexität adäquat durchführen zu können. In einem vereinfachten Verfahren gibt es immer nur einen Schiedsrichter, und der Schiedsspruch ergeht innerhalb von drei Monaten. Viele der Änderungen der Schiedsgerichtsordnung wurden auch in die neue Schiedsgerichtsordnung für vereinfachte Schiedsverfahren übertragen (etwa Mehrparteienstreitigkeiten und Bestimmungen zu mehreren Verträgen und Ansprüchen). Änderungen, die hingegen für vereinfachte Schiedsverfahren nicht geeignet sind, haben entweder keinen Eingang in diese Schiedsgerichtsordnung gefunden oder wurden entsprechend angepasst.

Die wesentliche Neuerung der neuen Schiedsgerichtsordnung für vereinfachte Schiedsverfahren ist, dass sich der Sach- und Rechtsvortrag am Anfang des Verfahrens konzentriert. Nach den Art. 6 und 9 sind der Schiedsantrag und die darauf antwortende Stellungnahme wie eine vollständige Schiedsklage bzw. Schiedsklageerwiderung zu gestalten. Damit wird das Verfahren einem traditionellen deutschen Zivilverfahren ähnlicher. Entsprechend dürfte sich auch eine Zurückweisung verspäteten Vortrags einfacher durchsetzen lassen. Von dem Schiedsrichter wird erwartet, dass er unverzüglich nach Erhalt des Schiedsauftrags aktiv wird. Die erste Verfahrenskonferenz ist innerhalb von sieben Tagen ab Verweisung des Falls zu organisieren.

Fazit

Durch die Modernisierung der SCC-Schiedsordnungen können die Parteien, Schiedsrichter und auch das SCC Institut auf Bestimmungen zurückgreifen, die ein noch effizienteres und zügigeres Verfahren gewährleisten. Gleichzeitig behält ein SCC-Schiedsverfahren seine charakteristische Flexibilität bei, so dass das Schiedsgericht das Schiedsverfahren ganz nach den Wünschen der Parteien gestalten kann.

alexander.foerster@msa.se

bianca.kremer@msa.se