Der lange Weg zur Tabellenfeststellung

Im Blickpunkt: Eintritt der Insolvenz nach dem Schiedsspruch

Von Dr. David Buntenbroich und Dr. Martin Metz, LL.M.

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Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenz­verfahren eröffnet, können Forderungen gegen diesen nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgt werden (§ 87 InsO). Ein anhängiger Rechtsstreit wird unterbrochen (§ 240 ZPO). Wird die Forderung nach Anmeldung im Insolvenzverfahren bestritten, kann deren Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits betrieben werden (§ 180 Abs. 2 InsO). Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem das Insolvenzverfahren nach Erlass eines Schiedsspruchs während des Verfahrens über dessen Vollstreckbarerklärung eröffnet wurde. Nachdem die Antragsteller ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet hatten und diese im anschließenden Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten wurden, nahmen die Antragsteller das zuvor unterbrochene Verfahren auf Vollstreckbarerklärung auf und beantragten in diesem die Feststellung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle. Dieser Antrag war nach Ansicht des BGH jedoch unzulässig (Beschluss vom 26.04.2017, Az. I ZB 119/15 = ZIP 2017, 1181).

Aufnahme eines Vollstreckbarerklärungs­verfahrens ist zulässig

Der BGH bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach ein Gläubiger die Feststellung einer bestrittenen Forderung gemäß §§ 179 Abs. 1 Alt. 1, § 180 Abs. 2 InsO durch Aufnahme des zur Zeit des Insolvenzverfahrens anhängigen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung betreiben könne. Der BGH führt dann allerdings weiter aus, dies führe nicht dazu, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nun die Feststellung der im Schiedsspruch titulierten Forderung zur Insolvenztabelle beantragt werden könne. Ein solcher Antrag sei unzulässig. Jedenfalls auf den ersten Blick erscheint dies nicht ohne Widerspruch.

Aufnahme bleibt auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beschränkt

Der BGH geht allerdings davon aus, dass die Möglichkeit des Gläubigers, die Feststellung zu betreiben, darauf beschränkt sei, auf die Vollstreckbarerklärung des rechtskräftigen Schuldtitels (vgl. § 1055 ZPO) hinzuwirken. Tatsächlich bestehen gegen eine solche Vollstreckbarerklärung trotz Insolvenzverfahren keine Bedenken. Denn die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs stellt lediglich eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme dar, weswegen ihr auch das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht entgegensteht.

Nach dem BGH sei im aufgenommenen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann aber allein zu prüfen, ob einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO genannten Aufhebungsgründe vorliege. Nicht geprüft werden könne, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der durch den Schiedsspruch titulierten Forderung zur Insolvenztabelle vorliegen. Diese Feststellung erfordere unter anderem die Prüfung, ob die titulierte Forderung eine Insolvenzforderung sei und welchen Rang sie gegebenenfalls habe. Da das OLG zu einer solchen Prüfung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht befugt sei, sei ein Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle in diesem Verfahren unzulässig.

Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle vor den staatlichen Gerichten

Begehre ein Gläubiger die Feststellung einer durch einen Schiedsspruch titulierten und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle, könne der Gläubiger stattdessen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO im ordentlichen Verfahren Klage erheben.

Der BGH scheint hier davon auszugehen, dass eine solche Klage nicht wiederum der Schiedsbindung unterliegt. In einer früheren Entscheidung hatte der BGH die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle auch im Schiedsverfahren möglich sei (BGH NJW 2009, 1747). Eine Ausnahme von der Schiedsbindung gilt allerdings dann, wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenzspezifisch sind (BGH SchiedsVZ 2011, 281). Eine Ausnahme von der Schiedsbindung dürfte daher auch für die Frage anzunehmen sein, ob es sich bei der vom Schiedsgericht festgestellten Forderung um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) handelt und welchen Rang diese hat (§ 39 InsO). Insoweit verbleibt es richtigerweise bei der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte.

Der BGH betont weiter, dass dem Gläubiger durch die Erhebung einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Schiedsverfahren erlangte Rechtsposition nicht verlorengehe. Denn im Rahmen der Neuklage bestehe eine Bindung an die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene Feststellung des Schiedsgerichts zu Grund und Betrag der Forderung. Auf eine Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs kommt es dabei richtigerweise nicht an.

Nachträgliche Vollstreckbarerklärung ändert Betreibungslast zur Beseitigung des Widerspruchs gegen Forderungsfeststellung

Abschließend erläutert der BGH, welche Gründe vor diesem Hintergrund überhaupt dafür sprechen können, die auf die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beschränkte Feststellung zu betreiben. Dies kann deswegen sinnvoll sein, weil nach § 179 Abs. 1 InsO grundsätzlich der Gläubiger die Feststellung gegen den Bestreitenden betreiben muss. Liegt für eine solche Forderung allerdings ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, obliegt es nach § 179 Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, seinen Widerspruch gegen die Forderung zu verfolgen. In diesem Fall gilt für den Gläubiger auch nicht die Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 InsO. Nach wohl zutreffender Ansicht dürfte zudem der Inhaber eines vollstreckbaren Schuldtitels oder Endurteils spätestens bei der Schlussverteilung bei Auszahlungen an die Insolvenzgläubiger zu berücksichtigen sein, selbst wenn seine Forderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestellt wurde.

In der Literatur ist streitig, ob aufgrund der Regelung des § 1055 ZPO bereits der Schiedsspruch als Endurteil i.S.v. § 179 Abs. 2 InsO anzusehen ist. Der BGH geht in seiner Entscheidung offensichtlich davon aus, dass erst mit der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ein vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt und damit die Voraussetzungen von § 179 Abs. 2 InsO erfüllt sind. Damit die Betreibungslast auf den Insolvenzverwalter übergeht, muss der Gläubiger danach zunächst das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs durchführen. Nach rechtskräftiger Vollstreckbarerklärung obliegt es dann dem bestreitenden Insolvenzverwalter, seinen Widerspruch gegen die angemeldete Forderung zu verfolgen, wobei in diesem Verfahren nicht mehr zu prüfen ist, ob die titulierte Forderung nach Grund und Betrag besteht.

Zusammenfassung und Praxishinweis

Wird während des Vollstreckbarerklärungsverfahrens das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, kann der Gläubiger im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung nicht die Feststellung der im Schiedsspruch titulierten Forderung zur Insolvenztabelle erreichen. Dies kann er nur durch Erhebung einer neuen Klage im ordentlichen Verfahren erreichen, für welche die Bindung an die Schiedsabrede nicht gilt.

Durch die Fortsetzung des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung kann der Gläubiger allerdings eine Verbesserung seiner verfahrensrechtlichen Position im Insolvenzverfahren erreichen, weil es im Fall einer rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung dem bestreitenden Insolvenzverwalter obliegen wird, seinen Widerspruch gegen die angemeldete Forderung zu verfolgen. Ein weiterer Vorteil des Gläubigers besteht darin, dass er im Fall seines Obsiegens die Kosten des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung als Masseanspruch geltend machen kann (BGH NZI 2016, 829).

david.buntenbroich@dlapiper.com

martin.metz@dlapiper.com