Deutsches Medienschiedsgericht nimmt die Arbeit auf

Fünf Fragen an den Schiedsrichter Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M.

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Das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) mit Sitz in Leipzig soll zukünftig Streitigkeiten zwischen Medienunternehmen lösen. Siehe zu den Einzelheiten auch den Beitrag von Siegmann/Degen in dieser Ausgabe von DisputeResolution. Bislang werden Konflikte, die Medien betreffen, vor Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten entschieden – ein oft langwieriger Prozess. Das DMS hat das Ziel, Streitfälle schneller und für die Beteiligten kostensparender zu beenden. Neben Schiedsverfahren sind Schlichtungsverfahren und die Erstellung von Schiedsgutachten vorgesehen. Es wird von einem Verein getragen, der die wirtschaftliche und inhaltliche Unabhängigkeit sichert. Über die spezialisierte Institution sprach Thomas Wegerich mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Partner der Sozietät Boehmert & Boehmert, der als Schiedsrichter am DMS tätig ist.

DisputeResolution: Herr Dr. Nordemann, das Deutsche ­Medienschiedsgericht hat sich die Aufgabe gestellt, Streitigkeiten zwischen Medienunternehmen zu lösen. Warum gibt es in der Praxis einen Bedarf an dieser Institution?

Dr. Nordemann: Persönlich sehe ich Bedarf in zwei Richtungen. Erstens die der Schnelligkeit von Schiedsverfahren gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Auch wenn es noch kein Verfahren vor dem Deutschen Medienschiedsgericht gegeben hat, rechne ich damit, dass die Verfahrensdauer sehr viel kürzer sein wird als die durchschnittliche Dauer von etwa einem Jahr bei einer Gerichtsinstanz. Zweitens eröffnet ein Schiedsverfahren für beide Parteien die Möglichkeit, auch vertrauliche Informationen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, ohne dass sie befürchten müssen, diese vertraulichen Informationen später in einem veröffentlichten Gerichtsurteil zu lesen.

DisputeResolution: Die Schieds- und Schlichtungs­verfahren sind eng an die ZPO angelehnt (s. dazu HIER). Warum diese Nähe zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, und wie grenzt sich das Deutsche Medienschiedsgericht ab etwa von der DIS oder der ICC Germany?

Dr. Nordemann: Die Nähe zur ZPO finde ich deshalb gut, weil die ZPO allen bislang benannten Schiedsrichtern ein geläufiges Instrumentarium bietet. Die prozessuale Arbeit dicht an der ZPO ermöglicht allen Schiedsrichtern, schnell und effizient zu arbeiten. Das Alleinstellungsmerkmal des Deutschen Medienschiedsgerichts sehe ich in der Liste der Schiedsrichter. Sie sind in Deutschland anerkannte Experten im deutschen Medienrecht. Bei der Entscheidung oder der Begutachtung von Fällen aus dem Medienrecht benötigt man viel Branchenerfahrung. Das gewährleisten die derzeit als Schiedsrichter benannten Medienrechtsexperten ohne weiteres.

DisputeResolution: Die Liste der insgesamt 21 Schiedsrichter (siehe dazu HIER) liest sich wie ein Who’s who der deutschen Medienrechtsszene. Wie erfolgte die Auswahl, und ist die Liste abschließend?

Dr. Nordemann: Die Vorauswahl der Schiedsrichter erfolgte durch den Freistaat Sachsen und dort die Sächsische Staatskanzlei. Die abschließende Benennung übernahm dann der zwischenzeitlich gegründete Verein „Deutsches Medienschiedsgericht e.V.“. Die Auswahl erfolgte auf der Grundlage der aktuellen Tätigkeit und Funktion der Richter im Medienrecht. Ich verstehe die Liste nicht als abschließend. Im Medienrecht ist immer so viel Bewegung, dass sich ohne weiteres auch neue Experten empfehlen können.

DisputeResolution: Gibt es vergleichbar spezialisierte Medienschiedsinstitutionen in anderen Ländern?

Dr. Nordemann: International gibt es durchaus im Medienbereich spezialisierte Schiedsgerichte. Nehmen Sie beispielsweise das Schiedsgericht der Independent Film and Television Alliance (IFTA), das vor allem auf Streitigkeiten im Bereich der audiovisuellen Unterhaltung und dort insbesondere auf Produktions- und Lizenzverträge im Filmbereich spezialisiert ist. Speziell für Deutschland ist aber eben das Deutsche Medienschiedsgericht die erste Institution dieser Art.

DisputeResolution: Der Schiedsbetrieb läuft offiziell seit dem 01.01.2017. Gibt es schon anhängige Verfahren?

Dr. Nordemann: Es gibt noch keinen ersten anhängigen Fall. Persönlich wäre mein Tipp, dass Vergütungsstreitigkeiten zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits vom Deutschen Medienschiedsgericht behandelt werden könnten. Das wären insbesondere Ansprüche auf eine angemessene Vergütung bei Vertragsschluss (§ 32 UrhG) oder auf eine zusätzliche Vergütung im Bestsellerfall (§ 32a UrhG). Aber auch lizenzvertragliche Streitigkeiten zwischen Verlegern oder Produzenten könnten das Schiedsgericht wesentlich beschäftigen.

DisputeResolution: Sehr geehrter Herr Dr. Nordemann, vielen Dank für Ihre Ausführungen.