„Es könnte der Beginn eines ganz neuen Kapitels sein“

Seit Januar 2018 gibt es eine englischsprachige Kammer für Handelssachen am LG Frankfurt

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Der Brexit lässt grüßen: Am Landgericht Frankfurt am Main ist seit Jahresbeginn eine englischsprachige Kammer für Handelssachen eingerichtet worden – und zwar mit einer sehr ambitionierten Zielsetzung. Denn: In der hessischen Justiz sieht man Chancen, Frankfurt am Main nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU als internationalen Gerichtsstandort zu etablieren. Thomas Wegerich sprach über das Projekt mit Dr. Wilhelm Wolf, dem Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main. 

DisputeResolution: Herr Präsident, seit wann gibt es Überlegungen und Planungen zu der Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main?

Dr. Wilhelm Wolf: Seit der Entscheidung in Großbritannien für den Brexit war uns klar, dass auch Veränderungen in der Justiz erforderlich sind und es einen Bedarf geben wird für eine Gerichtsbarkeit, die in englischer Sprache verhandelt, urteilt und vollstreckt. Auch aus den internationalen Sozie­täten kamen insoweit klare Signale in Richtung Justiz. Man darf nicht unterschätzen: Die Prozessführung vor den Londoner Gerichten ist ein teures Geschäft.

Hat im Vorfeld eine Bedarfsprüfung stattgefunden – etwa bei Unternehmen und Sozietäten im Rhein-Main-Gebiet? Wenn ja, wie waren die Reaktionen?

Im Rahmen der „Justizinitiative Frankfurt“ gab es bereits im April vergangenen Jahres unter anderem eine hochkarätige Auftaktveranstaltung, in der wir – auch unter Beteiligung von Unternehmen und führenden Prozessanwälten der internationalen Kanzleien – das Thema intensiv erörtert haben. Es hat sich sehr schnell gezeigt, dass wir als Landgericht im Rahmen des geltenden Gerichtsverfassungsgesetzes aktiv werden können. Die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden.

In Nordrhein-Westfalen gab es bereits 2010 im OLG-Bezirk Köln eine englischsprachige Kammer für Handelssachen. Welche Erfahrungen hat die dortige Justiz gemacht, und gibt es insoweit einen Austausch?

Offen gesagt, gab es einen eher begrenzten Austausch. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Kollegen in NRW bislang nicht allzu viele Fälle verhandeln konnten. Wir sind sehr gespannt, wie sich das bei uns entwickeln wird. Wir haben ja die große Chance, dass wir mit unserem englischsprachigen Justizangebot an Unternehmen und Sozietäten schon vor dem Brexit starten. Das wird uns wertvolle Erkenntnisse und nicht zuletzt auch einen Zeitvorsprung bringen. Denn der entscheidende Punkt ist doch in der Praxis: Wie können Urteile vollstreckt werden? Das ist jetzt schon interessant, umso mehr aber wird es das nach dem Vollzug des Brexits sein.

Wie hat das Auswahlverfahren der Richter und des Personals für die neue KfH in Frankfurt am Main ausgesehen?

Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir genügend Richterkollegen am Landgericht haben, die die erforderlichen sprachlichen und fachlichen Voraussetzungen mitbringen. Es gibt eine nennenswerte Zahl von Kollegen, die einen IPR-Schwerpunkt haben bis hin zu Kenntnissen des englischen Rechts selbst. Insoweit mache ich mir hier keine Sorgen. Mit Blick auf den unterstützenden nichtrichterlichen Dienst bin ich zuversichtlich, dass auch hier schon alle Abläufe in diesem Jahr einwandfrei funktionieren werden. Aber klar ist, dass wir den Vorlauf, den wir 2018 haben, nicht zuletzt für die Teambildung innerhalb der Kammer nutzen werden.

Und welche Richter werden in der Kammer für Handelssachen tätig?

Den Vorsitz der Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Ulrike Willoughby führen, ihre Vertreterin ist die Richterin am Landgericht Dr. Ina Frost.

Die Positionierung der KfH zielt erklärtermaßen darauf ab, im Zuge des Brexits mehr internationale Verfahren nach Frankfurt am Main zu holen. Das richtet sich, wie Sie schon sagten, gegen den extrem teuren Gerichtsstandort London. Welche Überlegungen gibt es, dort (und im Vereinigten Königreich allgemein) die neue Frankfurter Option bekanntzumachen?

Wir haben die volle Unterstützung des Justizministeriums in Wiesbaden. Insoweit wird es entsprechende Publikationen und Veranstaltungen geben, um unser englischsprachiges Justizangebot bekanntzumachen. Wir wollen ja mit dem Projekt national und international ein Signal setzen, und nicht zuletzt handelt es sich bei unserer Initiative auch um ein Zeichen an die Rechtspolitik. Daher freut uns das bisherige große und positive Interesse an der Einrichtung der Kammer.

Wie hoch ist der Personal- und Sachkostenetat, den die Hessische Landesregierung zur Verfügung gestellt hat für das Frankfurter Projekt?

2018 bestreiten wir den Etat aus eigenen sachlichen und personellen Mitteln. Im Haushaltsjahr 2019 werden uns durch das Hessische Ministerium der Justiz drei Richterplanstellen bereitgestellt. Das dürfte ausreichend sein. Und wenn nicht, dann werden wir entsprechend reagieren. Wir haben hier Flexibilität, zudem – und das möchte ich betonen – hat die neue Kammer für Handelssachen für das Ministerium und für uns eine hohe Priorität.

Was bedeutet das konkret?

Wir werden überlegen, ob wir der Hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann für die weitere Ausgestaltung Vorschläge unterbreiten und, falls ja, welche. Denn es sind einige Fragen zu klären. Ich nenne nur: Wie sichern wir, dass die verfassungsrechtlich garantierte Gerichtsöffentlichkeit bei Verfahren in englischer Sprache gewahrt wird? Welche gesetzlichen Maßnahmen müssen wir anwenden oder schaffen, um Verfahren komplett in englischer Sprache abzuwickeln? Wie sieht der Instanzenzug aus – soll der gewöhnliche Instanzenzug zum OLG und dann zum BGH gelten, oder ist ein anderer, kürzerer Weg vielleicht angebracht? Schließlich könnte unser Projekt irgendwann auch Auswirkungen auf die juristische Ausbildung selbst haben – die englische Sprache wird wichtiger werden. Alle diese Fragen werden wir innerhalb der Justiz, aber auch mit der Praxis insgesamt diskutieren.

Lassen Sie mich zum Schluss fragen: Wie sicher sind Sie wirklich, dass das Projekt einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen in Frankfurt am Main ein Erfolg wird?

Ich möchte es so sagen: Das ist ein ungewöhnliches Justizprojekt, aber es könnte der Beginn eines ganz neuen Kapitels sein. Entscheidend wird sein, wie die Sozietäten und Unternehmen auf unser neues Angebot reagieren und wie wir von der Rechtspolitik unterstützt werden. Wir sehen zunächst die klare Chance, den Gerichtsstandort national und international zu stärken. Wenn das gelingt, dann werden wir vielleicht diskutieren, ob in einem nächsten Schritt Frankfurt  am Main innerhalb Deutschlands der zentrale Standort für englischsprachige Verfahren werden könnte und sollte. Man darf ja nicht außer Acht lassen, dass das jeweilige nationale Justizangebot heute bereits Teil eines internationalen Wettbewerbs ist. Es geht um die Zukunft der Zivilgerichtsbarkeit in Europa. In diesem Wettbewerb müssen wir uns mit den bekannten Qualitätsmerkmalen der deutschen Justiz sicher nicht verstecken.

Herr Wolf, vielen Dank für Ihre offenen Antworten. Wir werden das Frankfurter Projekt auch weiterhin eng begleiten.