Funkstille im Osten

Blickpunkt Russland: Das Versäumnisurteil im Schiedsverfahren

Von Alexander Foerster

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Der Kläger klagt seinen Anspruch ein, der Schuldner reagiert nicht, antwortet nicht auf die Klage und nimmt nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Eine nicht ungewöhnliche Situation, für die die meisten Verfahrensrechte eine Lösung haben. Die deutsche Zivilprozessordnung sieht für das staatliche Verfahren vor, dass das Gericht bei Säumnis des Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen kann, das das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden annimmt. Dagegen kann man für das Schiedsverfahren vereinfacht sagen, dass es dort kein Versäumnisurteil gibt. Vielmehr setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort und erlässt einen Schiedsspruch aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse (so §1048 und Art. 25 UNCITRAL Model G), allerdings ohne die Säumnis des Beklagten als Zugeständnis zu werten. Das Schiedsgericht bewertet also nicht nur die Schlüssigkeit des Klägervortrags, sondern prüft auch die Beweise.

Es kann also vorkommen, dass trotz Säumnis des Beklagten das Schiedsgericht einen mündlichen Termin anberaumt und Zeugen hört oder gar Fragen an die Klägerpartei stellt. Das Schiedsverfahren wird dann aber mit einem vollwertigen Schiedsspruch beendet, der – soweit es zugunsten des Klägers ausgeht – auch vollstreckbar ist. Damit fällt er grundsätzlich auch unter das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 (New Yorker Konvention) und kann international vollstreckt werden. Der Maßstab für eine Vollstreckbarkeitserklärung ist unter anderem die Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Vollstreckungsgegner kann also einwenden, er habe von dem vorhergehenden Verfahren keine Kenntnis gehabt oder hätte sich nicht hinreichend verteidigen können.

Die SCC-Regeln im Ost-West-Handel

Die deutsche Exportindustrie verwendet zunehmend Schiedsklauseln in ihren Lieferverträgen, gerade wenn es um Kunden in Russland geht, und hofft darauf, dass sie mit einem Schiedsspruch die Kaufpreisforderung in Russland oder Drittstaaten durchsetzen kann. Nicht selten wird dafür das institutionelle Schiedsverfahren der Stockholmer Handelskammer (SCC) vereinbart. Was aber, wenn der oben beschriebene Fall eintritt? Der Kunde zahlt nicht, es wird erfolglos gemahnt, das Schiedsverfahren wird eingeleitet, und es herrscht Funkstille. Der Kläger hat möglicherweise schon einen hohen Betrag als Vorschuss für die Verfahrenskosten bezahlt und will das Verfahren schnell vorantreiben. Die Schiedsregeln der SCC in der jetzt ab dem 01.01.2017 geltenden Neufassung (SCC-Regeln) halten dafür Bestimmungen parat, und das schwedische Schiedsverfahrensrecht bestimmt, ähnlich wie das deutsche, dass die Säumnis einer Partei die Fortsetzung des Verfahrens nicht hindert. Es stellt sich jedoch mit Blick auf eine zukünftige Vollstreckung des Schiedsspruchs die Frage, ob der Kläger nicht darauf hinwirken sollte, dass das Schiedsgerichtsinstitut oder das Schiedsgericht zuweilen etwas mehr macht als vom Gesetz am Schiedsort oder den anwendbaren Schiedsregeln gefordert.

Zustellung des Schiedsantrags

Für die Einleitung eines Schiedsverfahrens ist nach Art. 6 der SCC-Regeln nur ein einfacher Schiedsantrag erforderlich, der die richtige Bezeichnung der Schiedsbeklagten, eine Zusammenfassung der Streitigkeit, die vorläufigen Anträge, eine Kopie der Schiedsvereinbarung und Angaben zur Anzahl der Schiedsrichter und zum Sitz des Schiedsgerichts enthält sowie einen Nachweis über die Einzahlung der Registrierungsgebühr. Die Geschäftsstelle der SCC wird danach versuchen, den Schiedsantrag der Schiedsbeklagten zuzustellen, wobei gerne auf einfache, auch elektronische Übermittlungswege zurückgegriffen wird.

Bei einem Beklagten in Russland wird sie in der Regel auch die Zustellung per Post oder Boten vornehmen, jedoch nur an die vom Schiedskläger angegebene Adresse. Diese leitet sich zuweilen aus dem Vertrag oder der Schiedsklausel ab, in der die Parteien eine bestimmte Adresse für Zustellungen vereinbart haben. Im Hinblick auf eine spätere Vollstreckung in Russland und die oftmals sehr formelle Herangehensweise russischer Gerichte sollte aber unbedingt eine Zustellung auch an die offizielle Sitzadresse der russischen Gesellschaft erfolgen. Zumindest das Anschreiben mit der Fristsetzung sollte dabei in Russisch abgefasst werden, und zwar unabhängig von der vielleicht von den Parteien für das Verfahren vereinbarten Sprache. Es ist dabei darauf zu achten, dass der Empfang von einer vertretungsberechtigten Person bestätigt wird. Wenn sich die russische Partei der Zustellung entzieht, sollte der Überbringer ein Foto oder ein Video von dem Zustellungsversuch machen oder in anderer Weise dokumentieren, dass alle vernünftigen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um den Schiedsantrag zuzustellen. Schließlich sollte auch jetzt schon daran gedacht werden, dass dritte Parteien, die vielleicht später von einer Vollstreckung betroffen werden, etwa die Bank, über die Einleitung des Schiedsverfahrens informiert werden. Letzteres setzt natürlich voraus, dass dem keine Vertraulichkeitsvereinbarung entgegensteht. All diese Schritte sollten und können im Vorfeld mit der Geschäftsstelle der SCC abgestimmt werden.

Schiedsrichterbestellung

Wenn nach Ausbleiben einer Reaktion auf den Schiedsantrag die Bestellung des Schiedsgerichts, also auch die Benennung eines Schiedsrichters durch den Schiedsbeklagten, ansteht, sollte der Schiedskläger darauf dringen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen ebenfalls beachtet werden. Erst wenn sichergestellt ist, dass der Schiedsbeklagte eine hinreichende Möglichkeit hatte, einen eigenen Schiedsrichter zu benennen, sollte die Ersatzbenennung durch die SCC erfolgen.

Klagebegründung

Zwar reicht für die Einleitung des Verfahrens ein einfacher Schiedsantrag aus, nur hindert das den Kläger nicht daran, schon zur Einleitung des Verfahrens eine vollständige Klage mit einem schlüssigen Sachvortrag, einer Klagebegründung und allen Beweisangaben einzureichen. Dies ist gerade in den Fällen empfehlenswert, in denen der Kläger damit rechnet, dass der Schuldner nicht an dem Verfahren teilnimmt oder das Verfahren anderweitig sabotiert. Werden Verzugszinsen oder Schadensersatz geltend gemacht, sollte geprüft werden, ob diese trotz der Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung aus russischer Sicht nicht als exzessive Strafmaßnahmen gewertet werden können. Das kann schon dann der Fall sein, wenn von der russischen Partei ein Betrag verlangt wird, der den (Liefer-)Vertragswert erheblich übersteigt. Unter Umständen ist weniger mehr.

Parallelverfahren

Eine nichtrussische Partei sollte immer damit rechnen, dass der russische Schuldner vor russischen Gerichten ein Parallelverfahren einleitet, um etwa den streitgegenständlichen Vertrag aus formalen Gründen für unwirksam erklären zu lassen oder auf andere Weise die spätere Vollstreckung zu behindern. Daher ist es empfehlenswert, das in Russland geführte Register über neu anhängig gemachte Zivilverfahren zu überwachen. Je früher gegen eine solche Feststellungsklage vorgegangen wird, desto größer sind die Chancen, die streitigen Fragen auch vor dem richtigen Forum zu verhandeln.

Verfahrenssprache

In vielen Fällen werden die Parteien in der Schiedsvereinbarung die Verfahrenssprache geregelt haben, in den meisten Fällen wird das Englisch sein. Und selbst wenn nicht, kann das Schiedsgericht die Verfahrenssprache bestimmen und wird häufig Englisch als die internationale Geschäftssprache wählen. Gleichwohl kann es zweckdienlich sein, dass zum einen Schiedsrichter gewählt werden, die die russische Sprache lesen und verstehen können, zum anderen Verfahrensverfügungen und Anschreiben an die säumige Partei in Russisch formuliert oder mit einer russischen Übersetzung versehen werden. Dadurch wird dem späteren Einwand vorgebeugt, die Beklagte habe nicht verstanden, worum es in diesen Schreiben eigentlich ginge. Auch hier dürfte es sich auszahlen, wenn man am Anfang des Verfahrens etwas höheren Aufwand betreibt.

Sollte das Schiedsgericht oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts aus der Sicht des Schiedsklägers zu nachlässig mit der Kommunikation mit den Parteien umgehen, hilft ein höflicher Verweis des Klägers auf den neuen Art. 2 (2) der SCC-Regeln. Danach hat das Schiedsgericht alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass der Schiedsspruch rechtlich vollstreckbar ist.

Verkündung des Schiedsspruchs

Die Parteien haben naturgemäß nur begrenzten Einfluss auf die Abfassung des Schiedsspruchs, aber das Schiedsgericht muss nach der Neufassung der SCC-Regeln die zukünftige Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs im Auge behalten. Das bedeutet auch, dass der Kläger das Schiedsgericht darauf aufmerksam machen kann, dass für eine Vollstreckung in Russland der Schiedsspruch unbedingt das Wort „Final“ oder „End-“ enthalten oder es anderweitig zweifelsfrei zu erkennen sein muss, dass es sich um eine abschließende Entscheidung der Streitsache handelt. Anderenfalls kann es bei der formalistischen Betrachtungsweise russischer Gerichte zu Problemen bei der Vollstreckung kommen.

Nach den SCC-Regeln ist es auch Sache des Schiedsgerichts, den Schiedsspruch den Parteien zuzustellen. Dabei sollte das Schiedsgericht dieselbe Sorgfalt anwenden, wie oben für die Einleitung des Schiedsverfahrens beschrieben. Auch wenn es von dem Schiedsgericht nicht verlangt werden kann, dass es alle Vollstreckungsrechte außerhalb des Sitzlands kennt, muss es offen für Hinweise der Partei sein, die das Verfahren im Hinblick auf eine spätere Verwendung in Russland betreibt. Gegenüber dem Schiedsgericht hilft hier der Verweis auf besagten Art. 2 der SCC-Regeln. Das SCC-Institut wird auf Wunsch der Klägerin nach Erlass des Schiedsspruchs schriftlich bestätigen, dass der betreffende Schiedsspruch nach den eigenen Regeln erlassen wurde. Schließlich sollte für den folgenden Vollstreckungsantrag in Russland unverzüglich eine beglaubigte Übersetzung des Schiedsspruchs eingeholt werden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass mit einigen Extraanstrengungen im Ablauf des Verfahrens die Vollstreckungsmöglichkeiten eines Schiedsspruchs, der ohne Beteiligung des Schuldners zustande gekommen ist, erheblich verbessert werden.

alexander.foerster@msa.se