Internationale Streitbeilegung im Blick

Das Center for International Dispute Resolution (CIDR) an der Bucerius Law School nimmt seine Arbeit auf

Von Moritz Nickel, LL.B, und Thilo Kerkhoff, LL.B.

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Trotz manch tagespolitischer Debatte zu Abschottung und Strafzöllen bleibt der Welthandel ein Wachstumsmotor und stellt die Weltgemeinschaft beständig vor neue politische und rechtliche Herausforderungen. Denn wo Menschen und Waren grenzüberschreitend in Austausch treten, nimmt auch die Zahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zu. Neben Verfahren vor nationalen Gerichten, denen oft Zweifel hinsichtlich ihrer Effizienz und Neutralität entgegengebracht werden, stehen Parteien heute mannigfaltige alternative Mechanismen zur Verfügung. Um das Element der Internationalität bereichert, bringen tradierte und neuartige Formen der Streitbeilegung ihre jeweils eigenen rechtlichen Fragestellungen mit sich.

Die Bucerius Law School hat daher beschlossen, sich intensiver und sichtbarer in diesem Themenfeld zu engagieren, und im Dezember 2017 das Center for Interna­tional Dispute Resolution (CIDR) gegründet. Das Zentrum dient zum einen als neue Plattform für Forschung und internationalen Austausch zu den rechtlichen Grundlagen der Streitbeilegung und bündelt zum anderen die bestehenden Aktivitäten der Hochschule in Lehre, Forschung und internationalen Moot-Courts.

Geleitet wird das Zentrum von zwei Direktoren: Prof. Dr. Karsten Thorn, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Handelsrecht und Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School, sowie Prof. Dr. Stefan Kröll, Honorarprofessor an der Bucerius Law School und Direktor des Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot.

Die Eröffnungsvorlesung

Zum feierlichen Beginn seiner Aktivitäten lud das CIDR am 14.02.2018 zur Eröffnungsvorlesung ins Helmut Schmidt Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg.

In ihren Grußworten würdigten Professorin Dr. Dr. h.c. mult. Katharina Boele-Woelki, Präsidentin der Bucerius Law School, und Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, die Initiative der Direktoren als Bereicherung für die Hochschule und den Rechtsstandort Hamburg.

Als Gastredner konnten Professor George Bermann von der Columbia University in New York City und Professor Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin gewonnen werden. Thematisch behandelten beide in ihren Vorträgen einen der designierten Forschungsschwerpunkte des CIDR: die Weiterentwicklung und Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

Bermann, der nicht nur als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Schiedsrechts bekannt ist, sondern auch als führender Berichterstatter maßgeblich an der Ausarbeitung des „Restatement (Third) of the U.S. Law of International Commercial Arbitration“ beteiligt ist, stellte den Entwicklungsprozess des „Restatement“ dar, der bereits im Jahr 2007 begann und mittlerweile kurz vor dem Abschluss steht.

Das „Restatement (Third) of the U.S. Law of International Commercial Arbitration“ sei insoweit atypisch, als es sich auf ein kodifiziertes Bundesgesetz und nicht auf ein in der Zuständigkeit der Einzelstaaten liegendes Rechtsgebiet des Common Law beziehe. Bermann begründete die Motivation des American Law Institute zur Ausarbeitung mit dem unübersichtlichen Zustand des geltenden US-Schiedsrechts, das er als „embarrassing lex arbitri“ bezeichnete. Aus demselben Grund ziele das „Restatement“ nicht nur auf eine Zusammenfassung des bestehenden Schiedsrechts, sondern auch auf eine maßvolle rechtliche Innovation ab.

Im Anschluss an diese Einführung erläuterte Bermann einzelne Rechtsfragen, die sich im Laufe eines Schiedsverfahrens aus gerichtlicher Perspektive stellen können und die dementsprechend im „Restatement“ thematisiert werden. Er differenzierte dabei zwischen gerichtlicher Kontrolle in der Phase vor der Konstituierung des Schiedsgerichts, während des laufenden Schiedsverfahrens und nach Erlass eines Schiedsspruchs.

Einen Schwerpunkt setzte Berman bei der Anerkennung und Vollstreckung aufgehobener Schiedssprüche. Aus der Pflicht US-amerikanischer Gerichte zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen ergebe sich, dass die Aufhebungsentscheidung des ausländischen Gerichts am Schiedsort nur im Ausnahmefall unbeachtet bleiben könne. Freilich gebe es für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile grundsätzliche Grenzen, die auch auf Aufhebungsentscheidungen anwendbar seien. Beispielhaft nannte er die „Pemex“-Entscheidung [„Corporación Mexicana De Mantenimiento Integral vs. Pemex-Exploración“, No. 13-4022 (2d Cir. 2016)]: Ein Schiedsspruch zu Lasten eines mexikanischen Staatskonzerns war durch ein mexikanisches Gericht aufgehoben worden, weil der mexikanische Staat das nationale Schiedsrecht während des laufenden Schiedsverfahrens geändert und dem Streit dadurch die Schiedsfähigkeit entzogen hatte. Dem Aufhebungsurteil wurde vom US Court of Appeal auf dieser Grundlage die Anerkennung verweigert.

Im Anschluss referierte Professor Dr. Gerhard Wagner zu den deutschen Reformbestrebungen: Dabei bestehe die Schwierigkeit, dass das Zehnte Buch der ZPO, anders als viele ausländische Rechtsordnungen, ein einheitliches Regime für ausländische und nationale Schiedssprüche vorsehe. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die bereits von Bermann angesprochene Pflicht zur Anerkennung ausländischer Aufhebungsentscheidungen ein. Wagner sieht insoweit wenig Spielraum, als das deutsche Recht lediglich auf die New York Convention verweise und die deutsche Gesetzessystematik den gesetzgeberischen Handlungsspielraum tendenziell einschränke.

In seinem weiteren Vortrag identifizierte Wagner verschiedene Verbesserungspotentiale im deutschen Schiedsrecht: Beispielhaft seien das seiner Ansicht nach überholte Schriftformerfordernis für Schiedsvereinbarungen, die Schiedsrichterbenennung in Verfahren mit mehr als zwei Parteien sowie die Möglichkeit, in englischer Sprache vor deutschen Gerichten zu verhandeln, genannt.

Perspektiven

Diese Ansätze zur Weiterentwicklung und Harmonisierung des Schiedsrechts sind ein Thema, das am CIDR aktiv begleitet werden soll. Doch auch Zukunftsfragen zur Digitalisierung der Streitbeilegung, „Small Claims“ und „Access to Justice“ werden die Arbeit des Instituts prägen.

Am deutschen Tor zur (Handels-)Welt, in der Freien und Hansestadt Hamburg, will das CIDR so zu einem lebendigen Forschungsgespräch beitragen und eine Plattform schaffen, die den Dialog mit den Akteuren der alternativen Streitbeilegung genauso sucht wie den mit der Richterschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung junger Wissenschaftler und ihrer Promotionsprojekte.

Hinweis der Redaktion: Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist HIER abrufbar. Das CIDR veranstaltet eine Reihe weiterer hochkarätiger Veranstaltungen. Sehen Sie dazu HIER. (tw)

moritz.nickel@law-school.de

thilo.kerkhoff@law-school.de