Klarheit für Vertragsparteien

Ein unwirksames arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Ein Gastbeitrag von Matthias Schubert und Franziska Merkl

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, dessen Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung beinhaltet, ist nichtig und kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag geheilt werden.

Das Arbeitsgericht Rheine (Urteil vom 27.11.2014, 4 Ca 1218/14) und im Anschluss das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 05.06.2015, 10 Sa 67/15) urteilten noch, dass eine im Arbeitsvertrag vereinbarte salvatorische Klausel einem mangels Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zur Wirksamkeit verhelfen könne. Mit Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15) hat nun das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm und damit die Klage der Arbeitnehmerin auf Zahlung der Karenzentschädigung aufgehoben.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung der Klägerin. Im Arbeitsvertrag war ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das der Klägerin untersagte, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in direkten oder indirekten Wettbewerb zur Beklagten zu treten. Eine Karenzentschädigung war für die Arbeitnehmerin nicht ausdrücklich vereinbart, das Wettbewerbsverbot enthielt auch keinen Verweis auf die §§ 74 ff. HGB. Zudem enthielt der Arbeitsvertrag folgende salvatorische Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.“

Die Klägerin machte geltend, sie könne für zwei Jahre eine monatliche Karenzentschädigung verlangen, da sie das Wettbewerbsverbot eingehalten habe. Der Anspruch auf Karenzentschädigung ergäbe sich aus der salvatorischen Klausel.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot verlangt Karenzentschädigung

Um einen Wettbewerb mit ehemaligen Arbeitnehmern zu vermeiden, vereinbaren Arbeitgeber in Arbeitsverträgen häufig nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Auf diese Weise kann den Arbeitnehmern längstens für die Dauer von zwei Jahren untersagt werden, mit dem bisherigen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten.

Nach § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aber nur dann für den Arbeitnehmer verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, für die Dauer des Verbots an den Arbeitnehmer eine entsprechende Entschädigung (Karenzentschädigung) zu zahlen. Die Entschädigung muss, gemessen an der Dauer des Verbots, für jedes Jahr mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Gesamtvergütung erreichen.

Liegt die Karenzentschädigung darunter, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall ein Wahlrecht, ob er sich an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot halten und im Gegenzug hierfür die zu geringe Karenzentschädigung erhalten will oder aber, ob er mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Konkurrenz tritt, dafür aber kein Geld bekommt (BAG, 15.01.2014, 10 AZR 243/13).

Fehlt die Vereinbarung einer Karenzentschädigung vollständig, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer nicht nur unverbindlich, sondern sogar nichtig (BAG, 03.05.1994, 9 AZR 606/92).

Kann eine salvatorische Klausel einem unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung zur Wirksamkeit verhelfen?

Um nichtige und unwirksame Klauseln zu retten, vereinbaren die Vertragsparteien häufig salvatorische Klauseln. Zum einen soll mit Hilfe der salvatorischen Klauseln erreicht werden, dass infolge einer rechtlich unwirksamen Regelung nicht der ganze Vertrag unwirksam wird (Erhaltungsklausel), zum anderen, dass unwirksame Vereinbarungen durch rechtlich wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten der Vertragsparteien am ehesten entsprechen (Ersetzungsklausel).

Damit könnte die Vereinbarung einer salvatorischen Klausel im Arbeitsvertrag dazu führen, dass auch Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen und daher eigentlich nichtig sind, durch eine wirksame Regelung ersetzt werden.

Arbeitsgericht Rheine und Landesarbeitsgericht Hamm

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Rheine und des Landesarbeitsgerichts Hamm führte die Vereinbarung einer salvatorischen Klausel dazu, dass das Wettbewerbsverbot trotz fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung wirksam war. Begründet wurde das damit, dass die Ersetzung des nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch ein wirksames Wettbewerbsverbot dem mutmaßlichen Willen beider Vertragsparteien entspreche, wenn beide Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags die Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht bedacht hätten.

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht sah den Fall anders und kam zu dem Ergebnis, dass das Wettbewerbsverbot trotz der salvatorischen Klausel im Arbeitsvertrag nichtig war.

Wettbewerbsverbote, die entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung vorsehen, seien nichtig. Aufgrund einer solchen nichtigen Vereinbarung könne der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer weder die Unterlassung von Wettbewerb verlangen, noch habe der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots einen Anspruch auf eine Karenzentschädigung gegen den Arbeitgeber.

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel könne ein unwirksames Wettbewerbsverbot nicht heilen. Dies gelte selbst dann, wenn das unwirksame Wettbewerbsverbot einseitig zugunsten des Arbeitnehmers umgedeutet werden würde. Dies ergebe sich aus der für die Vertragsparteien bestehenden Notwendigkeit, spätestens unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen. Aus diesem Grund müsse sich die Wirksamkeit oder die Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eindeutig aus der Regelung selbst entnehmen lassen. Da bei salvatorischen Klauseln zuvor eine wertende Entscheidung über die Wirksamkeit und den genauen Inhalt der Regelung zu treffen sei, sei diese nicht geeignet, eine Heilung herbeizuführen.

Der bislang allein veröffentlichen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht ist nicht zu entnehmen, ob abweichend hiervon eine individualvertraglich ausgehandelte salvatorische Klausel ein unwirksames Wettbewerbsverbot heilen könnte. Es scheint zweifelhaft, dass dann eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt ist. Nach zutreffender Ansicht wird ein nichtiges Wettbewerbsverbot auch durch eine individualvertragliche salvatorische Klausel nicht „gerettet“ werden können. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt hierzu aber noch nicht vor.

Bewertung und Ausblick

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt für die Vertragsparteien Klarheit darüber, dass jedenfalls eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel ein nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nicht heilen und somit keine der Vertragsparteien irgendwelche Rechte aus der nichtigen Wettbewerbsverbotsklausel herleiten kann. Ob das Bundesarbeitsgericht dies bei individualvertraglichen salvatorischen Klauseln genauso sieht, bleibt abzuwarten.

matthias.schubert@roedl.com

franziska.merkl@roedl.com