„Schiedsfähigkeit III“ – Weiterentwicklung oder Irrweg?

Eine Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.04.2017

Von Dr. Ralf Hafner, MSc., und Katharina Hoffmann

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Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Sie gewährleisten, dass Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern außerhalb des Rampenlichts des Gerichtssaals gelöst werden können. Bis vor kurzem war allgemeiner Stand der Praxis, dass die vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.04.2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 – „Schiedsfähigkeit II“) aufgestellten Anforderungen an Schiedsklauseln, sofern diese Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, in Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht für Personengesellschaften gelten. In einer vielbeachteten Entscheidung hat sich der BGH am 06.04.2017 (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 – „Schiedsfähigkeit III“) nunmehr erstmals zur Frage der Anforderungen an Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäußert. Nach dem amtlichen Leitsatz gelten die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften. Damit sind entsprechende Schiedsvereinbarungen nach § 138 BGB nichtig, wenn die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden. Ausdrücklich handelt es sich nach dem amtlichen Leitsatz dabei um eine Fortführung der Rechtsprechung des II. Senats des BGH in „Schiedsfähigkeit II“, die wiederum an eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996 (BGH, Urteil vom 29.03.1996 – II ZR 124/95, BGHZ 132, 278 – „Schiedsfähigkeit I“) anknüpfte. Der Beitrag zeichnet die Rechtsentwicklung der vergangenen mehr als 20 Jahre nach und gibt Praxisempfehlungen.

„Schiedsfähigkeit I“: keine Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

In seiner Entscheidung „Schiedsfähigkeit I“ lehnte der BGH eine Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten noch generell ab. Der BGH fürchtete, dass der bei einem Verfahren vor einem staatlichen Gericht gewährleistete Schutz der Rechte der Gesellschafter in einem Schiedsverfahren nicht sichergestellt werden könne.

Er führte aus, dass jeder Gesellschafter das Recht habe, Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung durch unabhängige Gerichte auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Dies sei ein zwingender Bestandteil des gesetzlichen Individualrechtsschutzes. Der BGH räumte zwar ein, dass mangels einer § 23 Abs. 5 AktG entsprechenden Regelung der Rechtsschutz grundsätzlich auch durch ein Schiedsgericht gewährleistet werden könne und nicht zwingend ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht erforderlich sei. Bedenken bestünden jedoch aus Sicht des BGH wegen der entsprechend auch auf die GmbH anwendbaren Vorschriften der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach eine stattgebende Entscheidung über die nur zwischen den Parteien wirkende Rechtskraft des § 325 Abs. 1 ZPO hinaus für und gegen alle Gesellschafter und Gesellschaftsorgane wirke. Dies gelte selbst dann, wenn sie an dem Verfahren nicht als Partei teilgenommen hätten. Grundlage der Regelung sei zum einen die in § 246 Abs. 3 Satz 3 AktG angeordnete Konzentration mehrerer Klagen vor einem Gericht, durch welche die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen mehrerer Gerichte verhindert werden soll. Zum anderen beruhe diese Regelung auf dem Vertrauen des Gesetzgebers, dass auch nicht am Verfahren Beteiligte die Entscheidung hinnehmen könnten, weil sie durch von den Parteien unabhängige, unparteiliche staatliche Richter in einem streng förmlichen, öffentlichen Verfahren allein aus objektiven rechtlichen Gesichtspunkten getroffen werde. Eine der Sonderregelung des § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG entsprechende Regelung sei in den gesetzlichen Regelungen zum Schiedsverfahren nicht zu finden. Ohne eine solche Regelung bestehe jedoch die nach dem Willen des Gesetzgebers unbedingt auszuschließende Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen verschiedener Gerichte. Der BGH war der Auffassung er würde den Rahmen zulässiger Rechtsfortbildung sprengen, wenn er die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten zulassen würde. „Erforderlichkeit, Art und Inhalt zusätzlicher Regelungen zum Zwecke der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidung und des unabhängigen Drittschutzes“ müssten vielmehr dem Gesetzgeber überlassen bleiben.

Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts

Bei dem am 01.01.1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts entschied sich der deutsche Gesetzgeber jedoch bewusst dafür, keine Regelungen für Beschlussmängelstreitigkeiten aufzunehmen, sondern die Frage offenzulassen. Der Gesetzgeber nahm in der Gesetzesbegründung zwar Bezug auf die Entscheidung des BGH in „Schiedsfähigkeit I“, überlies die Problematik aber ausdrücklich der Rechtsprechung und der Kautelarjurisprudenz. Allerdings beseitigte er mit seiner Gesetzesbegründung zu § 1030 Abs. 1 ZPO zugleich unzweideutig jeglichen Zweifel an der grundsätzlichen Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten und erkannte diese an.

„Schiedsfähigkeit II“: grundsätzliche Schieds­fähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei Kapitalgesellschaften, aber hohe Anforderungen an entsprechende Schiedsvereinbarungen

Im Jahr 2009 hatte der BGH dann endlich Gelegenheit, sich erneut mit der Thematik Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten zu befassen (BGH, Urteil vom 06.04.2009 – II ZR 255/08 – „Schiedsfähigkeit II“). Dieses Mal folgte der BGH der gesetzgeberischen Entscheidung und lehnte die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten nicht mehr generell ab. Er gab vielmehr ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung in „Schiedsfähigkeit I“ auf und führte aus, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH „auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 I 1, 249 I 1 AktG grundsätzlich kraft einer … analog im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede schiedsfähig [seien], sofern und soweit das schiedsrichterliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise – d.h. unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgewährung für alle ihr unterworfenen Gesellschafter – ausgestaltet“ sei.

Eine Schiedsvereinbarung, die dies nicht gewährleiste, sei gemäß § 138 BGB unwirksam. Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, die Beschlussmängelstreitigkeiten umfasse, erfordere daher die Erfüllung gewisser Mindestanforderungen:

  • Die Schiedsvereinbarung müsse mit Zustimmung aller Gesellschafter in der Satzung vereinbart worden sein oder könne alternativ außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft geschlossen werden.
  • Alle Gesellschafter und Organe der Gesellschaft müssten über die Einleitung und den Verlauf des Verfahrens informiert werden, damit sie in der Lage seien, dem Verfahren zumindest als Nebenintervenient beizutreten.
  • Alle Gesellschafter müssten an der Auswahl und Benennung der Schiedsrichter mitwirken können, sofern nicht die Auswahl durch eine neutrale Stelle erfolge.
  • Es müsse gewährleistet sein, dass alle Beschlussmängelstreitigkeiten, die denselben Streitgegenstand betreffen, bei einem Schiedsgericht konzentriert werden.

In dem zu entscheidenden Fall lehnte der BGH im Ergebnis die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung allerdings ab, da diese die hohen Mindestanforderungen nicht erfüllte. Während die Ausführungen des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH wenig überraschend waren, waren die zugleich aufgestellten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Nichtigkeitsfolge geradezu revolutionär.

Die Schiedsgerichtspraxis reagierte prompt: Zum 15.09.2009 traten die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) – DIS-ERGeS – in Kraft. In einer Fußnote dazu weist die DIS darauf hin, dass sich die DIS-ERGeS insbesondere für die GmbH nach deutschem Recht eigneten. Sie würden sich aber grundsätzlich auch für Personengesellschaften eignen, für Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften aber in erster Linie dann, wenn im Gesellschaftsvertrag geregelt sei, dass Beschlussmängelklagen gegen die Gesellschaft zu richten sind.

„Schiedsfähigkeit III“: Anforderungen an Schiedsvereinbarungen bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften

Auf den Tag genau acht Jahre nach „Schiedsfähigkeit II“ entschied der BGH zum dritten Mal, dieses Mal jedoch der I. Senat, über die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten. Nunmehr hatte er zum ersten Mal Gelegenheit, bei Personengesellschaften zum Thema Stellung zu beziehen.

Der jüngsten der drei Entscheidungen lag eine Beschlussmängelstreitigkeit zwischen Kommanditistinnen einer GmbH & Co. KG (G KG) zugrunde. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerinnen waren jeweils Kommanditistinnen der G KG. Die Antragsgegnerinnen waren durch Beschluss der Gesellschafterversammlung mit den Stimmen der Antragstellerinnen aus der G KG ausgeschlossen worden. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegnerinnen unter Berufung auf eine im Gesellschaftsvertrag der G KG aus dem Jahr 1968 enthaltene Schiedsvereinbarung und den unter demselben Datum geschlossenen Schiedsgerichtsvertrag ein Schiedsverfahren eingeleitet. Die Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag der G KG von 1968 lautet:

„Über Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern untereinander oder zum Vollzug von Beschlüssen der Organe der Gesellschaft entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht. Eine entsprechende Abrede wird unter den Gesellschaftern zusätzlich durch besonderen Schiedsgerichtsvertrag vereinbart.“

Im Schiedsgerichtsvertrag von 1968 heißt es:

„Die Parteien unterwerfen sich wegen aller aus dem Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1968 entstehenden Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs einem Schiedsgericht.“

Im Jahr 2013 wurde der Gesellschaftsvertrag der G KG neu gefasst. Die Neufassung enthält keine Schiedsklausel.

Die Antragstellerinnen haben nach Bildung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit gerügt. Das Schiedsgericht hat sich mit Zwischenentscheid für zuständig erklärt. Die Antragstellerinnen haben daraufhin nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO beantragt, das Schiedsgericht für unzuständig zu erklären, hilfsweise die Unwirksamkeit des Zwischenentscheids festzustellen. Das dafür zuständige OLG Oldenburg (Beschluss vom 01.03.2016 – 8 SchH 2/16) bejahte kurz und knapp die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften. Besondere Anforderungen seien an die Schiedsvereinbarung im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu stellen. Die Schiedsvereinbarung samt Verfahrensregelungen müsse lediglich den Erfordernissen des 10. Buchs der ZPO entsprechen.

Da das OLG Oldenburg davon ausging, dass zumindest der separate Schiedsgerichtsvertrag von 1968 durch die Änderung des Gesellschaftsvertrags der G KG im Jahr 2013 nicht aufgehoben wurde und damit weiter gilt, bejahte es die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt. Der BGH gab den Antragstellerinnen recht und verneinte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Beschlussmängelstreitigkeit. Nach dem klaren Wortlaut des Schiedsgerichtsvertrags würden von diesem nur Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag von 1968, jedoch nicht aus dem Gesellschaftsvertrag von 2013 erfasst. Ob die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der G KG 2013 wirksam erfolgt sei und damit die Schiedsklausel und der Schiedsgerichtsvertrag von 1968 aufgehoben worden seien, könne dahinstehen: Nach Ansicht des BGH sind die Schiedsklausel und der Schiedsgerichtsvertrag von 1968 ohnehin unwirksam. Auch bei Personengesellschaften seien Beschlussmängelstreitigkeiten nämlich nicht ohne weiteres schiedsfähig. Die in der Rechtsprechung zur GmbH vom BGH in „Schiedsfähigkeit II“ angestellten Erwägungen würden „im Grundsatz“ auch für Personengesellschaften gelten, allerdings nur, „sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten“ seien. Welche „Abweichungen“ dies im Einzelnen genau sein sollen, lässt der BGH offen.

„Schiedsfähigkeit III“/2: Parallelbeschluss zur Komplementär-GmbH

In einem Parallelbeschluss vom selben Tag (BGH, Beschluss vom 06.04.2017, Az. I ZB 32/16) hat der I. Senat nochmals seine Argumentation wiederholt, ohne auch hier klarer zu werden. In diesem Verfahren machte die Komplementär-GmbH der G KG (G GmbH) als Antragstellerin die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend. Die Antragsgegnerinnen des Verfahrens waren personenidentisch mit denjenigen des Verfahrens „Schiedsfähigkeit III“. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der G GmbH waren die Geschäftsanteile der Antragsgegnerinnen an der G GmbH eingezogen worden. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegnerinnen unter Berufung auf die Schiedsvereinbarung in der Satzung der G GmbH ein Schiedsverfahren eingeleitet. Das Schiedsgericht bejahte seine Zuständigkeit mit Zwischenschiedsspruch. Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 01.03.2016, 8 SchH 1/16) stellte auf Antrag der G GmbH die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts fest. Dagegen wendeten sich die Antragsgegnerinnen mit ihrer Rechtsbeschwerde zum BGH.

Der BGH ließ im Beschluss die Gelegenheit aus, die dort aufgeworfene Frage, ob die für Schiedsvereinbarungen in GmbH-Gesellschaftsverträgen bestehenden Anforderungen uneingeschränkt auch für Schiedsklauseln in einem Gesellschaftsvertrag einer Komplementärgesellschaft einer personenidentischen GmbH & Co. KG gelten, zu beantworten. Auch die Frage, ob eine Schiedsklausel in der Satzung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG selbst dann uneingeschränkt die Mindestanforderungen des Bundesgerichtshofs erfüllen muss, wenn der Gesellschaftsvertrag der betreffenden Kommanditgesellschaft eine Schiedsklausel enthält, die gegebenenfalls in Verbindung mit einer zwischen den Gesellschaftern geschlossenen gesonderten Schiedsabrede die für die Erfassung von Beschlussmängelstreitigkeiten – der KG – erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, beantwortete der I. Senat nicht. Diese Fragen sind daher weiterhin offen.

Ergebnis und Praxisempfehlung

Trotz des irreleitenden Titels „Schiedsfähigkeit III“ befasst sich der BGH im Beschluss nicht mit der Frage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften, sondern wie bereits „Schiedsfähigkeit II“ mit den an eine Schiedsvereinbarung zu stellenden Anforderungen. Der BGH stellt in „Schiedsfähigkeit III“ zwar fest, dass nicht nur bei Kapitalgesellschaften, sondern auch bei Personengesellschaften gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Schiedsvereinbarung, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfasst, wirksam ist. Er lässt aber offen, welche Mindestanforderungen dies im Einzelnen sein und welche Abweichungen gegenüber Kapitalgesellschaften geboten sein sollen.

Der BGH gibt dem Rechtsanwender keinerlei Leitlinie an die Hand, wie er die apodiktischen Regeln in der Praxis umsetzen soll. Eine Auseinandersetzung mit den rechtsdogmatischen Unterschieden zwischen der Beschlussanfechtung bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften fehlt vollständig. Eine Reihe von Fragen lässt der BGH unbeantwortet. So etwa, ob eine Übertragung der Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarungen bei Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften überhaupt erforderlich ist. Während nämlich bei der GmbH Beschlussanfechtungsklagen gegen die Gesellschaft zu richten sind und die Entscheidung aufgrund der analogen Anwendung der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG Rechtskraft für alle Gesellschafter (erga omnes) entfaltet, sind Beschlussanfechtungen bei Personengesellschaften im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gegen sämtliche entgegentretenden Gesellschafter geltend zu machen, sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung trifft. Eine gesetzlich angeordnete Rechtskrafterstreckung über die Prozessparteien hinaus gibt es mangels analoger Anwendung der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG im Recht der Personengesellschaften nicht. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der BGH sich mit den Unterschieden zwischen der Beschlussanfechtung bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften vertieft auseinandergesetzt und daran anknüpfend aufgezeigt hätte, welche Mindestanforderungen wirksame Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften konkret erfüllen müssen – so wie er es in „Schiedsfähigkeit II“ für Kapitalgesellschaften getan hat.

Einige der Erwägungen, die der BGH in „Schiedsfähigkeit II“ für Kapitalgesellschaften angestellt hat, lassen sich nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres auf Personengesellschaften übertragen. So wäre eine Information der nicht am Rechtsstreit beteiligten Gesellschafter vielleicht wünschenswert. Aus Gründen des Rechtsschutzes ist sie aber nicht erforderlich, da aus der Entscheidung keine Nachteile für sie entstehen. Entsprechendes gilt für die in „Schiedsfähigkeit II“ aufgestellte Forderung des BGH, es müsse allen Gesellschaftern ermöglicht werden, an der Besetzung des Schiedsgerichts mitzuwirken. Dies dürfte bei Personengesellschaften ebenfalls nicht erforderlich sein. Die Gesellschafter, gegen die sich die Feststellungsklage richtet, sind Partei und können daher ohnehin an der Auswahl der Schiedsrichter mitwirken. Diejenigen, die nicht beteiligt sind, können zwar an der Auswahl der Schiedsrichter nicht mitwirken, es besteht jedoch aus Rechtsschutzgründen auch kein Erfordernis ihrer Mitwirkung, da die Entscheidung ihnen gegenüber keine Wirkung entfaltet.

Unter dem Strich dürften die allermeisten Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften sowie Schiedsgerichtsverträgen zwischen Personengesellschaftern nicht den überraschenden und hohen Anforderungen von „Schiedsfähigkeit III“ entsprechen. Um kostspielige Experimente zu vermeiden, sollten Gesellschaftsvertrag und Schiedsgerichtsvertrag angepasst werden.

In der Praxis bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten, um auf der rechtssicheren Seite zu sein:

Erste Möglichkeit: Die Gesellschafter passen die Schiedsklausel des Gesellschaftsvertrags und den Schiedsgerichtsvertrag an die Rechtsprechung in „Schiedsfähigkeit  I“ an und führen zugleich das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelmodell ein. In diesem Fall können die Gesellschafter die DIS-ERGeS vereinbaren, die den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an wirksame Schiedsklauseln genügen. Ohne die Einführung des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelmodells passen die DIS-ERGeS in dieser Form nicht oder enthalten eine Reihe von Regelungen, die nicht erforderlich sind und das Verfahren nur verkomplizieren.

Zweite Möglichkeit: Die Gesellschafter stellen im Gesellschaftsvertrag und im Schiedsgerichtsvertrag klar, dass Beschlussmängelstreitigkeiten jeweils nicht erfasst werden.

Dritte und radikalste Möglichkeit: Die Gesellschafter bereinigen ihren Gesellschaftsvertrag dahingehend, dass sie die Schiedsklausel aus dem Gesellschaftsvertrag entfernen und etwaige separate Schiedsgerichtsverträge aufheben.

Bei den beiden zuletzt genannten Möglichkeiten begeben sich die Gesellschafter damit vollständig oder teilweise zurück in die Hände der deutschen Gerichte und verlieren die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit. Aber vielleicht war dies die geheime Intention des BGH, um verloren geglaubten Boden gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit gutzumachen.

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