Stolpersteine aus dem Weg räumen

Im Praxistest: der Entwurf der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMedAusbV)
Von Dr. Reiner Ponschab

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Am 26.07.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft getreten. Da das Gesetz sich fast ausschließlich mit Mediation befasst, wird es zu Recht allgemein als Mediationsgesetz (MediationsG) bezeichnet. Der Umstand der gesetzlichen Konkretisierung eines im Prinzip formfreien Verfahrens hat ein zunehmendes Interesse der juristischen Literatur bewirkt (neben zahlreichen Aufsätzen sind auch unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes zahlreiche Kommentare erschienen, beispielsweise der inzwischen als Standardwerk anerkannte Kommentar von Greger/Unberath, Mediationsgesetz; Recht der alternativen Konfliktlösung, München 2012).

In § 6 MediationsG hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, eine Verordnung „über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen“ zu erlassen. Diese Verordnung (nachfolgend VO) ist nun mit dem Bearbeitungsstand 31.01.2014 den Interessengruppen und Verbänden zur Stellungnahme bis Ende April 2014 zugeleitet worden (der Verordnungsentwurf ist unter anderem abgedruckt unter folgendem LINK.

Die Verordnung soll nach dem MediationsG insbesondere regeln: Inhalte der Ausbildung und Fortbildung und die dafür erforderlichen Mindeststundenzahlen, die zeitlichen Abstände der Fortbildungen, die erforderliche Praxiserfahrung, Anforderungen an die in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingesetzten Lehrkräfte sowie Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Mediatoren tätig waren.

Der nachfolgende Aufsatz soll auf die Stolpersteine des Entwurfs hinweisen und damit dazu beitragen, Mängel des Entwurfs zu beseitigen.

Grundqualifikationen

Nach § 2 der VO setzt die Bezeichnung als zertifizierter Mediator neben der Schulung in den in der VO festgelegten Ausbildungsinhalten „einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums und eine mindestens zweijährige praktische berufliche Tätigkeit“ voraus. Obwohl die VO nur Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator enthalten soll, setzt sie in dieser Bestimmung Qualifikationen voraus, die nur außerhalb der Ausbildung erworben werden können. Damit dürfte der VO-Geber den ihm vom Gesetzgeber gesetzten Rahmen überschritten haben. Aus eigener Erfahrung kennt der Unterzeichner Personen, die nach dem Abitur erfolgreiche Unternehmer geworden sind. Soll ihnen der Zugang zum Mediatorenstatus versperrt werden? Die dahinterliegende Frage ist einfach, ob Mediationsausbildung eine akademische Ausbildung ist.

Die VO begründet die Anforderung in § 2 so: „Die in § 2 für Mediatoren festgelegten Anforderungen dienen der Qualitätssicherung und gewährleisten, dass zertifizierte Mediatoren einen angemessenen Umfang an persönlicher und beruflicher Ausbildung und Erfahrung besitzen, der sie zu einer qualifizierten Ausübung der Mediation befähigt.“

Der in dieser Begründung liegende Trugschluss geht davon aus, dass ein akademischer Abschluss oder Berufsausbildungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in Berufen der Handwerksordnung sowie in vergleichbaren Berufsausbildungen als grundlegende Voraussetzungen für die Tätigkeit eines Mediators anzusehen sind. Die einzige wirkliche Voraussetzung für die Ausbildung als Mediator sind gefestigte Persönlichkeit und Kommunikationstalent, die aber weder in der Ausbildung der genannten Grundberufe noch der Ausbildung als Mediator gewährleistet werden. Zwar nimmt die Ausbildung zum zertifizierten Mediator, deren Inhalt in der Anlage zur VO „Ausbildungsinhalte“ niedergelegt ist, Rücksicht auf diesen Umstand, garantiert aber diesen Erfolg nicht, wie es zum Beispiel im Hinblick auf Rechtskenntnisse die 1. und 2. Juristische Staatsprüfung tun. Mediation ist – noch – keine Wissenschaft, sondern beruht auf der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse („Applied Sciences“) und ist gegenwärtig ebenso wenig wissenschaftlich belastbar wie das sogenannte „Harvard-Konzept“ (vgl. Fisher, Roger/Ury, William/Patton, Bruce, Das Harvard-Konzept, 24. Auflage, Frankfurt am Main 2013; diese Aussage stammt übrigens aus einem persönlichen Gespräch des Verfassers mit dem inzwischen verstorbenen Harvard-Professor Roger Fisher).

Da also die in § 2 der VO vorausgesetzten Grundqualifikationen weder der Verordnungsermächtigung entsprechen noch mit der Begründung als „Qualitätssicherung“ haltbar sind, sollten sie fallengelassen werden, bevor das Bundesverfassungsgericht diese Einschränkung aufhebt.

Ausbildungsdauer

Die Ausbildung soll nach § 3 mindestens 120 Zeitstunden umfassen, was einen tragbaren Kompromiss zwischen dem bisher von den Ausbildungseinrichtungen der Anwaltschaft (Deutsche Anwaltsakademie und Deutsches Anwaltsinstitut) angesetzten Zeitaufwand von 90 Stunden und der von den Berufsverbänden der Mediatoren überwiegend geforderten Dauer der Ausbildung von 200 Stunden darstellt (vgl. zum Beispiel die Anforderungen des Bundesverbandes Mediation (LINK). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Stiftung Warentest bei ihrer Untersuchung der Ausbildungsinstitute den Umfang von 200 Stunden – trotz Vorliegens der Anforderungen an den zertifizierten Mediator von 120 Zeitstunden im Entwurf zum MediationsG – zugrunde gelegt hat und hieran auch in der nachträglichen Stellungnahme „Marktübersicht ‚Mediator werden‘: Kontrovers diskutiert“ vom 07.03.2014 unter dem LINK unkommentiert festhält, ohne sich der darin liegenden Desavouierung der zertifizierten Mediatoren klar zu sein.

Die nachfolgend zitierte und in der Begründung zur VO enthaltene Passage fordert gleich zweifach zum Widerspruch heraus: „Diese Mindeststundenzahl schließt die praktischen Übungen, Rollenspiele und Supervision mit ein. Die Mindeststundenzahl von 120 Stunden soll eine solide Grundausbildung des zertifizierten Mediators sichern, bei der die Vermittlung theoretischer Kenntnisse im Vordergrund steht.“

Denn: Die Mindeststundenzahl von 120 Stunden, die genau auf einzelne Gebiete aufgeteilt ist, sieht keine Stundenanzahl für Supervision vor. Diese Aufgabe kann aber nicht ohne weiteres in bestimmte Fachthemen oder Rollenspiele integriert werden, da Supervision als Überprüfung und Verbesserung eines beruflichen Handelns verstanden wird und hierfür besonders ausgebildete  Supervisoren erfordert. Es wäre also zu prüfen, ob die jeweiligen Ausbilder diese Voraussetzung erfüllen. Frage ist weiterhin, ob die Ausbildungsteilnehmer eigene berufliche Erfahrung in dem „Beruf“ (ob Mediator ein Beruf/eine Profession ist, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden: Näheres hierzu von Schlieffen (Hrsg.): Professionalisierung und Mediation, München, 2010) mitbringen, den zu erlernen sie sich in Ausbildung befinden. Besser wäre es, die Supervision nur in den Fortbildungskatalog aufzunehmen und das Wort „Supervision“ hier zu streichen. Das von der VO verfolgte Ziel dürfte durch die in der Anlage „Inhalte“ enthaltene Anforderung „Selbstreflexion“ abgedeckt sein.

Weiterhin ist es fraglich, ob die Anforderung, dass die Vermittlung theoretischer Kenntnisse im Vordergrund stehen soll, sachgerecht ist. Das Problem ist, dass Akademiker der Bedeutung von Theorie für alle Lebensgebiete große Bedeutung beimessen, ohne zu hinterfragen, ob dies im konkreten Fall richtig ist. Was soll ein Mediator können? Er soll mediieren, also tun können. Wissen ist dafür nur insofern von Bedeutung, als es das Tun ermöglicht oder unterstützt. Eine generelle Übergewichtung der Theorie ohne Einschränkung wird daher der zu erlernenden Fähigkeit nicht gerecht.

Fortbildung

§ 4 VO verlangt eine Fortbildung des zertifizierten Mediators mindestens im Umfang von 20 Zeitstunden innerhalb von zwei Jahren. Gegen diese Forderung ist nichts einzuwenden, sichert sie doch Wissen und praktische Fertigkeit des Mediators. Allerdings ist insofern das Ziel der Rechtsverordnung, „aus Gründen der Qualitätssicherung und der Markttransparenz Mindeststandards für die Ausbildung von zertifizierten Mediatoren festzulegen, die für das Führen der Bezeichnung ‚zertifizierter Mediator‘ erfüllt sein müssen“ (Begründung zur VO) zu kurz gefasst, da die VO auch Anforderungen für die Fortbildung und berufliche Erfahrung ( siehe oben) festlegt.

Praktische Erfahrung

§ 5 VO bestimmt, dass der zertifizierte Mediator regelmäßig Mediationsverfahren durchzuführen hat, und zwar innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Mediationsverfahren als Mediator oder Komediator.

Auch hiergegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Diese Festlegung scheint aber die Schwierigkeit zu verkennen, dass selbst ausgebildete Mediatoren oft große Schwierigkeiten haben, Mediationen durchzuführen. Legt man die Angaben der VO zugrunde, dass sie etwa 7.500 Mediatoren betrifft, so wären insgesamt 30.000 Mediationen erforderlich, damit alle zertifizierten Mediatoren ihren Titel (weiter)führen dürfen. Diese Zahl von Mediationen dürfte gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht zur Verfügung stehen. Es empfiehlt sich daher, entweder die Angaben zur Zahl der Mediationen zu verringern oder den Zeitraum zu verlängern.

Überprüfung der zusätzlichen Anforderungen nach Erwerb des Titels

In den vorstehenden beiden Abschnitten sind die Anforderungen festgelegt, die der Mediator nach Beendigung der Ausbildung zu erfüllen hat. Was passiert aber, wenn ein zertifizierter Mediator diese Verpflichtung nicht erfüllt? Muss er dann den Titel „niederlegen“?

Die VO führt in der Begründung aus: „Im Gesetzgebungsverfahren bestand Konsens, dass aus Kostengründen und Gründen der Entbürokratisierung auf keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Stelle zurückgegriffen werden sollte, die die Einhaltung der Ausbildungsinhalte für den ‚zertifizierten Mediator‘ kontrolliert. Es steht den interessierten Kreisen frei, sich aus eigener Initiative auf ein privatrechtliches ‚Gütesiegel‘ für solche Ausbildungen zu einigen, die den festgelegten Anforderungen entsprechen.“

Wenn das liberale Prinzip des Gesetzes beibehalten wird, dass die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ jeder führen darf, der die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt, und sich an der Gesetzes- und Verordnungslage nichts ändert, wird es vermutlich Aufgabe anerkannter Ausbildungseinrichtungen sein, sowohl das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ wie auch die Erfüllung der Verpflichtungen zu Fortbildung und den Nachweis beruflicher Erfahrung zu bestätigen und darüber gegebenenfalls Register anzufertigen. Anderenfalls kündigt sich hier bereits eine wettbewerbsrechtliche „Abmahnungsschlacht“ darauf spezialisierter Anwaltskanzleien an.

Bemessung von Fristen

Bei den festgelegten Voraussetzungen für Fortbildung und den Nachweis praktischer Erfahrungen sind jeweils Fristen von zwei Jahren genannt. Wann beginnen sie zu laufen?

Zu diesem Thema führt die Begründung zur VO aus: „Jeder, der eine Ausbildung zum Mediator erfolgreich abschließt, die die Voraussetzungen von § 3 erfüllt, und daneben über die Qualifikation nach § 2 verfügt, darf sich mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung als zertifizierter Mediator bezeichnen.“

Weiterhin führt die Begründung aus: „Der für die Fortbildungsverpflichtung maßgebliche Zeitpunkt ist der Abschluss der Ausbildung zum zertifizierten Mediator.“

Da sich Personen, die eine geeignete Ausbildung durchlaufen haben, erst nach Inkrafttreten der VO als zertifizierter Mediator bezeichnen dürfen, wird man als Fristbeginn wohl frühestens das Inkrafttreten der VO zugrunde legen können. Was sollte ansonsten mit Mediatoren geschehen, die bereits vor mehreren Jahren die Ausbildungsvoraussetzungen, nicht aber die Anforderungen an Fortbildung und den Nachweis praktischer Erfahrung erfüllt haben? Dürfen sich diese erst dann als zertifizierte Mediatoren bezeichnen, wenn sie die bisher nicht bestehenden zusätzlichen Anforderungen erfüllt haben? Wie steht es insoweit mit der Gleichstellung mit Personen, die erst nach Inkrafttreten der VO ihre Ausbildung abschließen?

Richtigerweise müsste es wohl in der VO heißen (und dies wäre noch zur Klarheit hinzuzufügen): „Die Fristen für Fortbildungsverpflichtung und den Nachweis praktischer Erfahrung beginnen mit dem Abschluss der Ausbildung zum zertifizierten Mediator, frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.“

Übergangsregelung

Die VO legt für bereits durchgeführte Ausbildungen in § 9 Folgendes fest: „Als zertifizierter Mediator darf sich auch bezeichnen, wer vor dem 26. Juli 2012 eine Ausbildung zum Mediator von mindestens 90 Zeitstunden abgeschlossen und anschließend als Mediator oder Co-Mediator durch mindestens vier Mediationen geführt hat. § 2 findet keine Anwendung.“

Damit ist vor allem für die 90-stündige Ausbildung der anwaltlichen Ausbildungsinstitute eine wohl anzuerkennende Übergangsregelung gefunden, obwohl nicht übersehen werden darf, dass dieser Nachweis auch für ausgebildete Mediatoren einer 120-stündigen Ausbildung gefordert wird. Oder soll von diesen „verkürzt“ ausgebildeten Mediatoren der in § 5 VO geforderte Nachweis praktischer Erfahrung noch zusätzlich erbracht werden? Der Verzicht auf die Forderung nach zusätzlicher Grundqualifikation (s.o.) verstärkt die bereits oben geäußerten Bedenken.

Fazit

Wie man unschwer erkennen kann, birgt der Entwurf der VO noch eine Menge Stolpersteine, die bis zum Erlass aus dem Wege geräumt werden sollten, will man nicht unseren ohnehin ausgelasteten Gerichten zusätzliche Arbeit bescheren.

Dr. Reiner Ponschab, Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Vorstandsmitglied EUCON Institut, München

reiner@cmd-ponschab.de

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