Sturm auf das „gallische Dorf“ in Baden

Rechtsanwaltskammern Berlin und Düsseldorf fordern die Abschaffung der Singularzulassung für BGH-Rechtsanwälte

Fünf Fragen an Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, und
Prof. Dr. Matthias Siegmann, Rechtsanwalt beim BGH

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Wenn es nach dem Willen der Berliner und der Düsseldorfer Anwaltskammer geht, dann bekommen die derzeit 42 Anwältinnen und Anwälte beim BGH bald bundesweite Konkurrenz. Mit einer sehr großen Mehrheit sprach sich die Kammerversammlung in Berlin am 08.03.2017 für die Abschaffung der Singularzulassung am BGH aus. Man will nun Verbündete in anderen Kammerbezirken suchen, um diesen Vorstoß bundesweit voranzubringen.

Damit könnte das Alleinvertretungsrecht in Zivilsachen für die elitäre Riege der BGH-Anwälte ernsthaft ins Wanken geraten. – Nur zur Erinnerung: Die Singularzulassung an den Oberlandesgerichten gibt es bereits seit dem 01.08.2002 nicht mehr.

Thomas Wegerich sprach zu diesem kontroversen Thema mit Dr. Marcus Mollnau, dem Berliner Kammerpräsidenten, und Prof. Dr. Matthias Siegmann, seit zehn Jahren Rechtsanwalt beim BGH.

DisputeResolution: Herr Dr. Mollnau, sind Sie ein berufsrechtlicher Revolutionär oder ein zeitgemäßer Reformer? Bitte schildern Sie unseren Lesern, welche Gründe hinter der von Ihrer Kammer geforderten Abschaffung der exklusiven BGH-Anwaltschaft stehen.

Dr. Mollnau: Revolutionen können auch zu zeitgemäßen Reformen führen, deshalb gefallen mir beide Bezeichnungen; in der Sache selbst geht es jedoch um etwas anderes. Die Singularzulassung gibt nicht nur gerade einmal 42 (!) Anwältinnen und Anwälten das Exklusivrecht, vor dem BGH in Zivilsachen aufzutreten, sondern sie ist zugleich ein Verbot für die etwa 165.000 übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ihren freien Beruf so ausüben zu können, wie es in § 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehen ist: als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Die Berliner Kammer sieht sich dem Grundsatz „Regulierung nur dann, wenn sie zwingend erforderlich ist, Deregulierung jedoch immer, wenn sie möglich ist“ verpflichtet. Deshalb wollen wir eine offene Diskussion darüber führen, ob diese Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit im Jahr 2017 noch erforderlich und angemessen ist.

Aus der Berliner Anwaltschaft gab es Hinweise, dass es in bestimmten Streitigkeiten schwierig ist, einen zur Vertretung bereiten BGH-Anwalt zu finden. Angesichts der Fristen, die im Revisionsverfahren gelten, ist das nicht hinnehmbar. Zudem stellt sich die Frage, ob man einem Mandanten einen Anwaltswechsel oktroyieren und ihm damit den Anwalt seines Vertrauens entziehen darf. Eine zweite Meinung einzuholen ist sicher manchmal sinnvoll und richtig. Nur: darüber soll und muss allein der Mandant entscheiden; ihn zu seinem „Glück“ zu zwingen heißt letztlich, ihn zu einem unmündigen Bürger zu degradieren. Dass die derzeit vor dem BGH in Zivilsachen vertretungsberechtigten Kolleginnen und Kollegen über besondere revisionsrechtliche Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen, wird von uns nicht in Abrede gestellt; es ist jedoch kein Argument für eine Aufrechterhaltung der Singularzulassung. Denn als BGH-Anwalt wird man nicht geboren, alle dortigen Kolleginnen und Kollegen haben sich diese Fähigkeiten auch erst aneignen müssen.

Und die vielbeschworene Filterfunktion der Singularzulassung überzeugt mich ebenfalls nicht. Ein Vergleich mit allen anderen Bundesgerichten, bei denen es eine Singularzulassung nicht gibt, zeigt: Die Rechtspflege funktioniert (auch) dort! Wer die Filterfunktion dennoch als zwingend erforderlich ansieht, argumentiert meines Erachtens auch kontraproduktiv. Aufgabe der Anwaltschaft ist es doch nicht, ein Bundesgericht vor Arbeit zu bewahren, indem sie eine „Vor-Rechtsprechung“ installiert und aussiebt! Die Rechtsprechung obliegt allein den Gerichten; wenn die Kapazitäten am BGH ohne Filterfunktion tatsächlich nicht ausreichen sollten, dann müssen sie erweitert werden.

Zudem stehen die Regulierungen innerhalb der deutschen Anwaltschaft auch beständig auf dem Prüfstein der Europäischen Kommission. Wenn in 24 von 28 Staaten der Europäischen Union keine vergleichbaren Restriktionen bestehen, kann man diese in Deutschland auch europarechtlich schlecht rechtfertigen.

Und letztlich: Bereits jetzt zeigt sich in der Diskussion breite Übereinstimmung, dass zumindest das derzeitige Auswahlverfahren dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Ein Gremium, in dem BGH-Richter kraft Gesetzes die Mehrheit haben und sich also aussuchen können, wer vor ihnen als anwaltliche Vertretung tätig sein darf, könnte man als vorkonstitutionell bezeichnen.

DisputeResolution: Herr Dr. Siegmann, warum ist das Festhalten an der Singularzulassung in Zivilsachen heute noch erforderlich – handelt es sich dabei nicht eigentlich um ein komfortables Monopol, das derzeit etwas mehr als 40 Kollegen schützt, die anderen potentiell 165.000 Anwälte in Deutschland aber ausschließt?

Dr. Siegmann: Wenn Sie unter dem Begriff Monopol verstehen, dass allein die derzeit 42 singular beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte in der letzen Instanz eines Zivilrechtsstreits beim Bundesgerichtshof auftreten können, so lässt sich nicht bestreiten, dass ein solches Monopol aufgrund der gesetzlichen – und vom Bundesverfassungsgericht vielfach bestätigten – Regelung existiert. Zu berücksichtigen ist allerdings zunächst, dass mit der Befugnis, in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof auftreten zu dürfen, zugleich der Verzicht verbunden ist, seine Mandanten vor allen anderen Gerichten der Republik, also Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, zu vertreten. Dort haben also alle anderen Kollegen, wenn Sie so wollen, ein Monopol. Wenn man weiter bedenkt, dass auf mehr als 2 Millionen Neueingänge in der Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich Familiensachen) im Jahr 2016 z.B. insgesamt nur 6.531 Neueingänge beim BGH kamen, so handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Prozessmandaten – sehr grob gerechnet – um gerade einmal 0,3% aller zivilrechtlichen Prozessmandate und damit letztlich um eine Quantité négligeable, zumal auf Erwidererseite aus Kostengründen oftmals kein singular zugelassener Rechtsanwalt mandatiert wird.

Näherer Betrachtung bedarf auch Ihr Hinweis, das Monopol sei „komfortabel“. Nun will ich gar nicht bestreiten, dass die Tätigkeit in der zivilrechtlichen Revisionsinstanz hochinteressant ist und mir auch zehn Jahre nach meiner Zulassung jeden Tag großen Spaß macht. Es ist aber keineswegs so, dass es in Karlsruhe keine Konkurrenz gäbe und sich die hier zugelassenen Kollegen eine große Zahl attraktiver Mandate einvernehmlich teilten. Vielmehr müssen Sie sich auch als singular beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt Ihren Marktanteil durch die Qualität Ihrer Schriftsätze und Plädoyers sowie durch Ihre Präsenz in der juristischen Öffentlichkeit tagtäglich erarbeiten und können sich nicht auf den Lorbeeren vergangener Tage ausruhen. So gibt es etwa auch in der Revisionsinstanz immer häufiger Beauty-Contests, bevor wirtschaftlich interessante Mandate vergeben werden. Unrichtig wäre auch die Annahme, dass die Mehrzahl der an den BGH gelangenden Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlich attraktiv sei. Tatsächlich gibt es gerade im Bereich der zugelassenen Revisionen wie der zugelassenen Rechtsbeschwerden eine Vielzahl an Verfahren, deren rechtliche Komplexität leider in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrem Gegenstandswert steht. Ich darf als Beispiel auf das von mir jüngst erstrittene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Pay-by-Call-Verfahren (Urt. v. 06.04.2017 – III ZR 368/16) mit einem Streitwert von bis zu 1.500 Euro verweisen, bei dem die Revisionsbegründung weit mehr als 30 Seiten umfasste, was natürlich nur bei einer Quersubventionierung solcher Verfahren durch andere, wirtschaftlich interessantere Mandate möglich ist.

Damit sind wir auch schon bei den Gründen, die für den Fortbestand der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof sprechen. Aufgabe des hier singular zugelassenen Rechtsanwalts ist es aus meiner Sicht, den Streitstoff für die Zivilsenate so aufzubereiten, dass die maßgeblichen Rechtsfragen und die zulassungsrelevanten oder revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler so prägnant wie möglich herausgearbeitet werden, um zum einen eine optimale Vertretung der Parteiinteressen in allen, gerade auch den wirtschaftlich uninteressanten Verfahren zu gewährleisten und zum anderen eine zügige Bearbeitung der Verfahren durch die Senate vorzubereiten. Das setzt eine intime Kenntnis der Rechtsprechungspraxis der Senate (und zwar nicht nur ihrer veröffentlichten Entscheidungen, sondern gerade auch der begründungslosen Zurückweisungsbeschlüsse) voraus, die nur durch eine zumindest schwerpunktmäßige Befassung mit dem Revisionsrecht gewährleistet ist. Der in dritter Instanz neu hinzutretende Anwalt kann so das Gewicht der einzelnen Argumente unbefangen gewichten, um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen: den Prozessstoff filtern, und ist nicht zumindest unbewusst bemüht, primär seine bisherige Prozessführung in der letzten Instanz zu verteidigen. Damit soll allerdings ganz und gar nicht gesagt sein, dass nicht jeder gute Prozessrechtler auch ein guter Revisionsrechtler sein oder werden könnte, im Gegenteil. Umgekehrt macht allein die Zulassung beim Bundesgerichtshof niemanden zu einem brillanten Revisionsanwalt. Wichtig ist nur, dass der Anwaltswechsel zwischen Tatsacheninstanzen und Rechtsinstanz für die Mandanten ebenso wie für das Revisionsgericht einen Mehrwert beinhaltet, der es rechtfertigt, die seit den Zeiten des Reichsgerichts bewährte Institution der Singularzulassung in Zivilsachen zu bewahren, die übrigens auch kein Unikum der deutschen Gerichtsverfassung ist, sondern so oder ähnlich auch in Frankreich, Belgien und den Niederlanden existiert. Demgegenüber erscheint mir das Argument, in der Singularzulassung liege eine unzulässige Bevormundung des mündigen Mandanten und ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, für sich betrachtet zu formal. Mit ihm ließe sich letztlich auch gegen das Rechtsberatungsmonopol der Anwaltschaft im Allgemeinen ins Feld ziehen.

DisputeResolution: Herr Dr. Mollnau, welche konkreten nächsten Schritte werden Sie initiieren, um die Singularzulassung zu kippen?

Dr. Mollnau: Es ist, bei weitem nicht nur aufgrund des Beschlusses der Berliner Kammerversammlung, eine intensive Diskussion innerhalb der anwaltlichen Selbstverwaltung entstanden. Und nachdem anfangs – wie das immer so ist – mit saloppen Kolumnen, etwa in der ZAP, versucht wurde, das Anliegen zu denunzieren, wird jetzt sehr ernsthaft diskutiert und argumentiert.

Die Gremien der anwaltlichen Selbstverwaltung sind meines Erachtens auch der richtige Ort, denn dort werden die Auffassungen und Meinungen der gesamten Anwaltschaft festgestellt; diese Gremien sind verpflichtet, die in ihrem Verantwortungsbereich festgestellte Mehrheitsmeinung umzusetzen. Jeder Anwalt und jede Anwältin sind deshalb aufgefordert, sich eine Meinung zu bilden und diese auch kundzutun; das kann etwa durch Diskussionen und Anträge auf Kammerversammlungen und Voten gegenüber den Vorständen der Regional- und Landeskammern geschehen. Deshalb appelliere ich an alle Anwältinnen und Anwälte, aktiv zu werden; denn es geht um unseren Beruf, um unsere Rechte und um unsere Berufsausübung!

Bereits die erste Auftaktdiskussion in der Hauptversammlung der BRAK im Mai 2017 hat gezeigt, dass einige Regional- und Landeskammern im Bereich der Singularzulassung großen Reformbedarf sehen. Die nächste Hauptversammlung findet im September 2017 statt, bis dahin hat die Anwaltschaft noch die Möglichkeit, ihre Auffassungen darzulegen.

DisputeResolution: Herr Dr. Siegmann, geben Sie unseren Lesern bitte ein Stimmungsbild: Wie wird der Berliner Vorstoß im Kreis der BGH-Anwälte aufgenommen und diskutiert?

Dr. Siegmann: Der von der Berliner, aber auch der Düsseldorfer Kammer initiierte Vorstoß wird in der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof natürlich sehr ernst genommen. Der Vorstand beteiligt sich intensiv an der Diskussion innerhalb der Bundesrechtsanwaltskammer, aber auch jeder einzelne singular zugelassene Kollege hat sich natürlich mit diesem offenen Misstrauensvotum auseinanderzusetzen. Das betrifft insbesondere die Unzufriedenheit mit der Arbeit der singular zugelassenen Kollegen, die zu diesen Vorstößen geführt haben dürfte. Immer wieder steht dabei der Vorwurf im Raum, dass wirtschaftlich uninteressante Mandate abgelehnt oder nur gegen den Abschluss von Honorarvereinbarungen übernommen würden. Unzufriedenheit mag auch aus der Praxis resultieren, in übernommenen Mandaten kurz vor Fristablauf ein sogenanntes Abvotum zu verfassen und den Instanzkollegen zu bitten, für den Mandanten in die Rücknahme des Rechtsmittels einzuwilligen.

Ich kann nun natürlich die Berechtigung dieser Vorwürfe im Einzelfall nicht beurteilen. Ich kann nur für meine eigene Praxis betonen, dass ich zugelassene Revisionen und Rechtsbeschwerden, die an mich herangetragen werden, abgesehen von Fällen der Interessenkollision, immer ohne Ansehen der Wirtschaftlichkeit übernehme, weil ich dies zu den aus der oben definierten Monopolstellung abzuleitenden Kardinalpflichten des Revisionsanwalts zähle, und dabei regelmäßig auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes tätig werde. Nur in seltenen Ausnahmefällen (etwa bei Klauselkontrollverfahren für die Unternehmerseite) bitte ich um den Abschluss einer Honorarvereinbarung, die sich regelmäßig an dem orientiert, was die in der Vorinstanz tätigen Kollegen mit der gemeinsamen Mandantschaft vereinbart haben. Regelmäßig erhalten meine Mandanten, wenn es um die Begründung eines Rechtsmittels geht, einen entsprechenden Entwurf, dessen mehr oder weniger große Erfolgsaussicht dargestellt wird. Nur dann, wenn es aus meiner Sicht nun wirklich gar keine Möglichkeit gibt, das Rechtsmittel lege artis zu begründen, erläutere ich dies rechtzeitig vor Fristablauf und bemühe mich um eine einvernehmliche Mandatsabwicklung. Immer wieder einmal übernehme ich auch Mandate, in denen andere Kollegen „abvotiert“ haben, und suche nach einer vertretbaren Möglichkeit, das Rechtsmittel im Interesse der Partei doch noch zu begründen. Nach meiner Einschätzung verfahren so auch viele andere hier zugelassene Kollegen, was sich objektiv daran festmachen lässt, dass es nur eine verschwindend geringe Zahl an Anträgen auf Bestellung eines Notanwalts gibt.

Ich persönlich stimme im Übrigen auch Herrn Kollegen Dr. Mollnau zu, dass es nicht Aufgabe der singular zugelassenen Rechtsanwälte sein kann, zur Entlastung der Zivilsenate im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugewiesenen Filterfunktion nicht nur wenig sachdienlichen Vortrag auszusieben, sondern auch Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten entgegen dem Willen des Mandanten gleich insgesamt „abzuvotieren“. Der Mandant, der ungeachtet einer Aufklärung über die geringen Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhalten will, soll diese bekommen. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der in einem neueren Urteil (vom 16.02.2017 – IX ZR 165/16, juris Rn. 17) ausdrücklich betont hat, der Mandant könne das Revisionsmandat unter der Bedingung vergeben, dass das Rechtsmittel in jedem Fall begründet werden müsse. Wenn der singular zugelassene Anwalt das Mandat in dieser Form übernimmt, muss er es im Sinne des Mandanten – und ohne Rücksicht auf die objektive Rechtslage –, beschränkt allein durch die gesetzlichen Grenzen, ausführen. Es liegt also in der Hand des Mandanten und der ihn vertretenden Anwälte, unliebsame Überraschungen in der dritten Instanz durch eine entsprechende Ausgestaltung des Mandats zu verhindern.

 Dispute Resolution: An Sie beide: Haben Sie Signale in die eine oder andere Richtung aus dem Justizministerium, der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein – und wo, glauben Sie, stehen wir bei dem Thema Singularzulassung heute in einem Jahr?

Dr. Mollnau: Die deutsche Anwaltschaft erreicht ihre Ziele am besten, wenn sie geschlossen auftritt. Dies gilt auch im Zusammenspiel von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein. Ich gehe davon aus, dass der DAV auch weiterhin die Interessen der breiten Anwaltschaft sowie der Mandantinnen und Mandanten vertreten und deshalb dieses Thema aufgreifen wird.

Unmittelbare Signale aus dem BMJV gibt es derzeit nicht. Bis zu den Bundestagswahlen und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen ist damit auch nicht zu rechnen. Als jedoch vor einiger Zeit durch das BMJV vier Kollegen, die im Auswahlverfahren unterlegen waren und mit Klage drohten resp. diese bereits führten, ganz schnell am BGH für Zivilsachen zusätzlich zugelassen wurden, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man selbst im Ministerium nicht mehr von der Singularzulassung und vor allem vom Auswahlverfahren überzeugt ist.

Und in einem Jahr? Einerseits: Die Abschaffung der Singularzulassung erfordert bundesgesetzliche Veränderungen. Angesichts der dafür notwendigen Abläufe wird es dann vermutlich noch immer die Singularzulassung geben. Andererseits: Die Geschwindigkeit der Reform des Syndikusanwaltsrechts zeigte auch, dass man bei richtiger Lobbyarbeit und geschlossenem Auftreten auch innerhalb eines Jahres beachtliche Ergebnisse erzielen kann. Der Einfluss von 165.000 Anwältinnen und Anwälten ist nicht klein, im Interesse einer freien und ungehinderten Berufsausübung sollten wir ihn nutzen!

Dr. Siegmann: Die Initiativen der Berliner wie der Düsseldorfer Kammer werden nach meinem Kenntnisstand in den Gremien der Bundesrechtsanwaltskammer intensiv diskutiert, ohne dass hierüber bisher ein Beschluss gefasst worden wäre. Dass die an das „gallische Dorf“ brandende Welle auch in den DAV hinübergeschwappt wäre, habe ich bisher nicht vernommen. Auch das Bundesjustizministerium würde sich der Thematik wohl nur dann annehmen, wenn diese von den maßgeblichen Vertretern der Anwaltschaft an es herangetragen würde. Davor steht zumindest die Diskussion in den verschiedenen Foren der Bundesrechtsanwaltskammer, und ich bin sicher, dass die Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof hier engagiert für ihre Sicht der Dinge werben wird. Wahlen lassen sich mit dem „gallischen Dorf“ ohnehin nicht gewinnen.

Was den Blick in die Zukunft angeht, so bin ich kein Hellseher, wohl aber Optimist. Ich denke, dass wir auch im nächsten Jahr, so wie seit fast 140 Jahren, eine beim obersten Zivilgericht singular zugelassene Rechtsanwaltschaft haben werden. Vielleicht wird diese – wachgerüttelt durch die Initiativen der Berliner wie der Düsseldorfer Kammer – ihren vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben noch besser gerecht werden als bisher und damit jedenfalls auf mittlere Sicht auch ihre derzeitigen Kritiker wieder von der Sinnhaftigkeit dieser Institution überzeugen können. Das heißt aber natürlich nicht, dass die gesetzliche Regelung der Singularzulassung in jedem Detail sakrosankt wäre. Dort wo – wie beim Wahlverfahren für die Zulassung neuer Kollegen – ersichtlich Reformbedarf besteht, sollte mit Nachdruck nach einer besseren Lösung gesucht werden.

DisputeResolution: Meine Herren, vielen Dank für dieses Interview. Wir werden das Thema weiter eng begleiten. (tw)