„A significant step towards the globalisation of legal thinking“

Im Blickpunkt: Die neue Ausgabe der UNIDROIT-Grundregeln für internationale Handelsverträge 2016

Von Katharina Klenk

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Grenzüberschreitende Handelsverträge werden täglich geschlossen. Streitigkeiten entstehen oft genug. Sowohl bei der Erstellung von Verträgen als auch im Rahmen der Streitbeilegung stellen sich hierbei regelmäßig Fragen, die Zeit und Geld kosten: So wird häufig schon Streit bezüglich der Frage bestehen, welche Rechtsordnung überhaupt Anwendung finden soll. Wird die Rechtsordnung einer Vertragspartei gewählt, wird die andere Partei mehr Zeit und Geld investieren müssen, da ihr ein Großteil der Regeln und gegebenenfalls manche Grundprinzipien fremd sein werden. Wird als Kompromiss das Recht eines Drittstaats gewählt, werden beide Parteien vor diesen Schwierigkeiten stehen. Dies gilt insbesondere für Unterschiede zwischen Common Law und Civil Law, aber auch für unterschiedliche Rechtsordnungen innerhalb dieser Rechtsfamilien.

Um der internationalen Wirtschaft zu helfen, diese Probleme zu vermeiden, werden seit einigen Jahren Juristen auf der ganzen Welt aktiv. Anhand von vereinheitlichten Regeln versucht die internationale Rechtsgemeinschaft, die Bedürfnisse der internationalen Wirtschaft zu befriedigen. In diesem Zuge wurden auch die UNIDROIT-Grundregeln für internationale Handelsverträge (Principles of International Commercial Contracts) entwickelt. Idee hinter der Schaffung der UNIDROIT-Prinzipien war es, eine „Kodifikation“ der gemeinsamen und besten Lösungen aus den verschiedenen Rechtsordnungen der Welt für Probleme internationaler Handelsverträge zu formulieren. Die UNIDROIT-Prinzipien geben diese Grundsätze, die den bestehenden Rechtsordnungen gemeinsam sind oder die als am geeignetsten angesehen wurden, wieder.

Entstehungsgeschichte

Die bereits 1926 gegründete Organisation UNIDROIT (Institut international pour l’unification du droit privé) dient der Förderung der internationalen Vereinheitlichung des Zivilrechts und entwickelt hierzu Methoden, Übereinkommen, Mustergesetze und Grundregeln zur Harmonisierung des Zivilrechts, insbesondere des internationalen Handelsrechts.

Zur Entwicklung der UNIDROIT-Grundregeln wurde im Jahr 1980 vom Direktionsrat des UNIDROIT eine internationale Expertenkommission eingesetzt. Ziel war die Erarbeitung von Grundregeln für internationale Handelsverträge. Nach 14 Jahren Arbeitsaufwand wurde 1994 das Ergebnis veröffentlicht – die UNIDROIT-Grundregeln. 2004 und 2010 sind weitere, jeweils deutlich erweiterte Fassungen herausgegeben worden.

Im Juni 2016 wurde nunmehr die vierte Fassung der UNIDROIT-Grundregeln beschlossen. Behandelt werden nun auch Langzeitverträge, um komplexeren Sachverhalten des modernen Wirtschaftslebens Rechnung zu tragen. Fast ein Jahr später, im Mai 2017, wurden die Regeln in überarbeiteter offizieller Kommentierung verabschiedet und veröffentlicht.

Rechtsnatur und Regelungsinhalt

Die Rechtsnatur der UNIDROIT-Prinzipien ist in der Literatur umstritten. Uneinigkeit besteht, ob es sich um eine eigenständige Rechtsordnung oder nur um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Vielfach werden die UNIDROIT-Prinzipien als nichtstaatliches Recht als sogenanntes Softlaw bezeichnet, also Rechtssätze, die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Einigkeit besteht indes darin, dass es sich um allgemein anerkannte Grundprinzipien des internationalen Handelsrechts handelt.

Rechtstechnisch stellen die UNIDROIT-Prinzipien eine Zusammenfassung und Ordnung des internationalen Vertragsrechts dar. Als Methode zur Schaffung der Prinzipien wurde die der sogenannten Restatements gewählt. Es wurden Regeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Normsätze formuliert, welche die aktuelle Rechtslage bestehender Rechtsordnungen wiedergeben (Black Letter Rules). Diesen folgt jeweils ein kurzer Comment mit erklärendem Beispiel, welcher integraler Bestandteil der Regel selbst ist.

Hierdurch sind die Prinzipien gut verständlich und eignen sich zur Überbrückung rechtskultureller Unterschiede. Die Grundregeln enthalten über 50 Kompromisse zwischen Civil und Common Law sowie zwischen unterschiedlichen Regelungen innerhalb der beiden Rechtsfamilien. An den Stellen, an denen kein Kompromiss gelang, bieten die UNIDROIT-Prinzipien Modellregelwerke, zwischen denen man sich entscheiden kann (so etwa für die Gesamtschuldnerschaft, Art. 11.2.1 ff.).

In den Prinzipien geregelt werden allgemeine sowie schuldrechtliche Themen wie Vertragsschluss Art. 2.1.1 bis Art 2.1.22, (für den B2B-Wirtschaftsverkehr zugeschnittenes) AGB-Recht Art. 2.1.19 ff., Vertretungsrecht Art 2.2.1 bis 2.1.10, Erfüllung Art. 6.1.1 bis 6.1.17, Aufrechnung Art. 8.1 bis 8.5, Gesamtschuldnerschaft und Gesamtgläubigerschaft Art. 11.1.1 bis 11.2.4. Die Regeln sind dabei speziell auf grenzüberschreitende Sachverhalte ausgerichtet. So enthalten sie etwa Regelungen über Zahlungen in Fremdwährungen (Art. 6.1.9 und 6.1.10), anderen Zeitzonen (Art. 1.12) oder Aufrechnung mit Fremdwährungsverbindlichkeiten (Art. 8.2). Insgesamt sind die Regeln dabei detaillierter als die für den internationalen Handelsverkehr bekannteren und in den Vertragsstaaten verbindlichen Regeln des CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

Anwendbarkeit und Geltungsumfang

Anders als das CISG gelten die UNIDROIT-Prinzipien nicht unmittelbar, sondern müssen in den jeweiligen Verträgen in Bezug genommen werden. Dennoch haben die Prinzipien auch ohne formale Bindungswirkung einen weiten Anwendungsbereich. So reicht es schon aus, wenn auf „allgemeine Rechtsgrundsätze“ oder „Lex mercatoria“ verwiesen wird, damit die UNIDROIT-Prinzipien zur Anwendung gelangen (Präambel Abs. 2, 3).

Die Parteien können dabei entweder bereits in ihrem Vertrag (Pre-Dispute Use) oder nach Entstehen einer Streitigkeit (Post-Dispute Use) die UNIDROIT-Regeln durch verschiedene, speziell für die jeweilige Situation und je nach gewünschtem Geltungsumfang vorgesehene Model-Clauses vereinbaren. Sie können insoweit vereinbaren, dass ihre Vertragsbeziehung den Regelungen als anwendbares Recht unterliegen soll, dass die Prinzipien als „AGB“ für den Vertrag oder einen Teil hiervon gelten oder zur Auslegung und Lückenfüllung des CISG oder nationalen Rechts herangezogen werden sollen.

Im Rahmen eines Schiedsverfahrens oder verbunden mit einer Schiedsklausel können die UNIDROIT-Grundregeln ohne weiteres als anwendbares Recht gewählt werden. Nach dem UNCITRAL Model Law finden die Rules of Law chosen by the Parties Anwendung, unabhängig von ihrer Rechtsnatur. Dies spiegelt sich in § 1051 Abs. 1 ZPO wider (von den Parteien als anwendbar bezeichnete „Rechtsvorschriften“) oder auch in Art. 24.1 DIS Schiedsregeln 2018 (vereinbarte „Rechtsregeln“). Für Bereiche, welche die Prinzipien nicht abdecken, sollte jedoch nach Möglichkeit eine zusätzliche Rechtswahl getroffen werden.

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ist hingegen nach den geltenden IPR-Regeln keine Rechtswahl der UNI-DROIT-Prinzipien möglich (vgl. insbesondere Art. 3 Rom-I-VO, der vom „Recht des Staates“ spricht). Allerdings werden Gerichte die getroffene Rechtswahl gleichwohl als Ausfluss der Privatautonomie akzeptieren und diese als materiellrechtliche Verweisung gelten lassen. Das bedeutet, dass die Prinzipien im Rahmen des nach IPR anzuwendenden nationalen Rechts zur Anwendung kommen und das Vertragsverhältnis sich nach diesen Regeln richtet, soweit nicht zwingende nationale Vorschriften entgegenstehen. Vereinbaren die Parteien, dass ihre Vertragsbeziehungen (ausschließlich oder neben einem bestimmten nationalen Recht) durch die UNIDROIT-Prinzipien geregelt werden sollen, werden diese dabei als Lex specialis dem nach IPR anwendbaren Recht grundsätzlich vorgehen. Streitig ist dies jedoch im Hinblick auf das CISG, soweit dieses Teil des nach IPR anwendbaren und ebenfalls durch die Parteien vereinbarten nationalen Rechts ist.

Wenn jeglicher Hinweis auf die UNIDROIT-Prinzipien im Vertrag fehlt, können diese jedenfalls hierzulande de lege lata vor staatlichen Gerichten nicht zur Anwendung kommen, da nach dem geltenden IPR keine Anknüpfung an nichtstaatliches Recht möglich ist. Verträge sollen in Ermangelung einer Rechtswahl dem „Recht des Staates“ unterliegen, mit dem er die engste Verbindung aufweist (Art. 4 Abs. 4 Rom-I-VO). In anderen Regionen dieser Welt soll dies hingegen schon möglich sein, etwa soll die interamerikanische Konvention (nach nicht unumstrittener Auffassung) kollisionsrechtlich auch eine Anwendbarkeit nichtstaatlichen Rechts zulassen.

Gerichte können die UNIDROIT-Prinzipien jedoch als Auslegungshilfe oder als Ergänzung von Regelwerken des internationalen Einheitsrechts oder auch zur Auslegung von nationalem Recht heranziehen (so auch Präambel Abs. 5, 6). Gerade wenn es um komplexe internationale Sachverhalte geht, können Fragen aufkommen, die mit nationalem Recht nicht oder nur unvollständig zu beantworten sind. Unter Heranziehung der UNIDROIT-Prinzipien können Richter sich mithin vergewissern, dass ihre Entscheidung internationalen Grundsätzen entspricht.

Darüber hinaus sollen die Prinzipien auch als subsidiäre Regeln bei Fehlen einschlägiger Rechtsregeln gelten (so Präambel Abs. 4). Insoweit soll jedenfalls ein Schiedsrichter die UNIDROIT-Prinzipien auch ohne Bezugnahme für anwendbar erklären können, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Parteien bewusst auf eine Rechtswahl verzichtet haben und die Anwendung einer nationalen Rechtsordnung nicht gewollt war oder der Vertrag Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten aufweist und keine Beziehung als herrschend anzusehen ist.

Was wurde in der Ausgabe von 2016 geändert?

Die zuletzt erschienene Edition entspricht fast wortgleich der Ausgabe von 2010 und erweitert diese lediglich um wenige Regelungen und Kommentarstellen. Wie schon die Ausgabe aus 2010 besteht die Ausgabe von 2016 aus 211 Artikeln. Es wurden insgesamt sechs Vorschriften geändert (Präambel, Art. 1.11, 2.1.14, 5.1.7, 5.1.8 und 7.3.7) und 14 Kommentarstellen ergänzt. Die wichtigsten Ergänzungen betreffen dabei Langzeitverträge. Ursprünglich waren die UNIDROIT-Prinzipien für Verträge gedacht, die sofort erfüllt werden können, wie zum Beispiel Kaufverträge. Um der im Laufe der Zeit komplexer gewordenen und sich stetig verändernden Wirtschaftslage Rechnung zu tragen, haben die Verfasser der UNIDROIT-Prinzipien jedoch nunmehr daneben Grundregeln für komplexere Vorhaben und Langzeitverträge eingeführt.

In Art. 1.11 werden die Langzeitverträge definiert. Hiernach weisen diese grundsätzlich drei Merkmale auf: die Dauer des Vertrags, eine laufende Beziehung zwischen den Parteien und die Komplexität des Vorhabens. Zu beachten ist, dass die entscheidende Voraussetzung die Dauer des Vertrags ist. Die anderen Merkmale liegen zwar regelmäßig auch vor, sie müssen aber nicht zwingend gegeben sein, um die Annahme eines Langzeitvertrags zu bejahen. In der Kommentierung werden Beispiele genannt und alle Vorschriften aufgelistet, die ausdrücklich auf Langzeitverträge verweisen oder die bei Vorliegen eines Langzeitvertrags relevant sein könnten.

Eine weitere Änderung besteht in Art 2.1.14. Diese Vorschrift regelt Verträge mit offenen Bedingungen. Betroffen sind Fälle, in denen die Parteien sich geeinigt haben, einen Vertrag abzuschließen, allerdings einvernehmlich entschieden haben, einige Stellen für spätere Verhandlungen offenzulassen. Neu ist dabei die Möglichkeit, dass eine Partei die fehlende Bedingung allein bestimmen kann. Die Parteien können sich darauf einigen, dass eine Partei über eine offene Klausel ein Bestimmungsrecht erhält. In der Kommentierung wird auf die Vorteile dieser Möglichkeit bei Langzeitverträgen hingewiesen. Als Beispiel wird etwa die Preisfestsetzung genannt. Die Parteien können nun frei bestimmen, dass ein Preis nur für einen begrenzten Zeitraum gelten soll. Entsprechend wurde auch Art. 5.1.7 Abs. 3 in Bezug auf die Möglichkeit der Preisbestimmung durch eine Partei ergänzt. Neu ist auch in der Kommentierung des Artikels der Hinweis auf einen möglichen Widerspruch, wenn bei der Preisbestimmung nicht dem vorgesehenen Verfahren gefolgt wird. Vorgeschlagen wird, dass sich die Parteien auf die genauen Umstände einigen, die ein Widerspruchsrecht begründen.

Art. 5.1.8 regelt die Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags. Neu ist, dass nunmehr auch die Rechtsfolgen der Kündigung solcher Verträge geregelt sind. Art. 5.1.8 Satz 2 besagt insoweit, dass Art. 7.3.5 über die Rechtsfolgen der Kündigung und Art. 7.3.7 über die Rückabwicklung des Schuldverhältnisses Anwendung finden. Auch Art. 7.3.7 wurde dabei geändert. Gemäß Art. 7.3.7 erfolgt die Kündigung für Langzeitverträge ex nunc, rückabgewickelt wird also nur ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung. So muss nur herausgegeben werden, was erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erhalten wurde oder fällig wird. Diese Lösung erleichtert die Rückabwicklung und vermeidet eine unangemessene Beeinträchtigung des Wirtschaftsverkehrs.

Des Weiteren wurden Kommentarstellen aktualisiert und in Bezug auf Langzeitverträge geändert. Diesbezüglich ist Art. 7.1.7, der die Force majeure regelt, von großer Bedeutung. Der Artikel wird unter Punkt 5 folgendermaßen kommentiert: Die Prinzipien fördern die Aufnahme von Verhandlungen im Fall höherer Gewalt. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses soll nur Ultima Ratio sein. Dieser Grundsatz soll auch für Langzeitverträge gelten. Infolgedessen schlagen die Prinzipien vor, Vertragsklauseln aufzunehmen, die das Verfahren bei Vorliegen eines Falles höherer Gewalt regeln. In der Kommentierung findet sich ebenfalls ein Beispiel für ein solches Verfahren.

Fazit

„A significant step towards the globalisation of legal thinking“ – so werden die UNIDROIT-Prinzipien auf der Onlinedatenbank www.unilex.info bezeichnet. Die neue Ausgabe ist ein zusätzlicher Schritt in Richtung eines internationalen vereinheitlichten Vertragsrechts. Die ausführlichen Kommentare und die zahlreichen Beispiele erleichtern die Lektüre und ermöglichen eine vereinfachte Handhabung der Prinzipien durch die in der Wirtschaft tätigen Personen. Der Vorteil dieses Regelwerks ist die Flexibilität seiner Anwendung. Die Parteien können frei darüber entscheiden, inwiefern die UNIDROIT-Prinzipien Anwendung finden sollen, das heißt, ob die Grundregeln für den gesamten Vertrag maßgebend sind oder nur für einen bestimmten Teil. Durch zahlreiche Kompromisse zwischen Common Law und Civil Law werden rechtskulturelle Unterschiede überbrückt. Durch die neue Ausgabe wird dabei ein zusätzlicher Kompromiss in Bezug auf Langzeitverträge erreicht.

Die UNIDROIT-Prinzipien sind somit doch mehr als nur eine kommentierte Zusammenfassung von Grundregeln für internationale Handelsverträge. Sie stellen ein umfassendes Regelwerk dar, das Hilfsmittel und Lösungen anbietet, um die internationale Wirtschaft zu verein­fachen und zu verbessern.

katharina.klenk@luther-lawfirm.com