Abtretungsmodell vor dem Aus?

Kollektive Rechtsdurchsetzung in Kartellschadenersatzverfahren
Von Markus Langen, LL.M., und Dr. Lars Teigelack


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Das belgische Klagevehikel Cartel Damage Claims (CDC) hat vor dem OLG Düsseldorf eine Niederlage im Prozess um Schadenersatzansprüche von Kartellopfern gegen sechs Beteiligte des Zementkartells erlitten. Mit Urteil vom 18.02.2015 bestätigte das OLG Düsseldorf eine Entscheidung des LG Düsseldorf, weil das Klagevehikel nicht ausreichend kapitalisiert gewesen sei. Dabei stützten die Gerichte sich nicht etwa auf kartellrechtliche Besonderheiten, sondern bemühten das althergebrachte Verbot, Vermögenslose vorzuschieben, um die Prozesskosten nicht begleichen zu müssen.

Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, weil CDC den Versuch der Kartellopfer darstellt, das Fehlen einer echten „Class Action“ im deutschen Prozessrecht zu überwinden. Die Diskussion um das Für und Wider der kollektiven Rechtsdurchsetzung soll hier nur gestreift werden. Die Düsseldorfer Urteile sind entgegen vereinzelten Stellungnahmen keine Meilensteine auf dem Weg in die eine oder andere Richtung.

Das Geschäftsmodell der CDC

Die belgische Gesellschaft CDC ist auf die Durchsetzung der Ansprüche von Kartellopfern spezialisiert. Im vorliegenden Fall traten 36 Gesellschaften ihre Ansprüche gegen das Zementkartell an die CDC ab. Im Gegenzug erhielten sie dafür einen festen Kaufpreis von 100 Euro und das Versprechen, im Erfolgsfall 65 bis 85% der vor Gericht erstrittenen Ersatzleistungen als Ausschüttungen zu erhalten. Ferner erbrachten die meisten Gesellschaften weitere Beiträge zur Finanzierung der Prozesskosten.

Das Urteil

Das Verfahren begann im Jahr 2005 mit einem langjährigen Streit über die prozessualen Grenzen des Geschäftsmodells der CDC. Nach mehreren Jahren machte der BGH den Weg für die Zulässigkeit der Klage frei, und das LG Düsseldorf stieg im Oktober 2013 in die inhaltliche Diskussion ein. Dabei stand der Kartellverstoß nach der rechtskräftigen Bußgeldentscheidung bereits fest.

Das Landgericht wandte sich nicht von Grund auf gegen das Modell der CDC, Ansprüche von Kartellgeschädigten in einem Klagevehikel zu bündeln. Das Gericht erkannte die rationale Apathie der Kläger bei Streuschäden mit hohen Prozessrisiken und stellte dieses Interesse an der kollektiven Rechtsdurchsetzung dem Interesse der Beklagten an der Kostenerstattung gegenüber. Anders als beispielsweise in den USA, wo jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, beruht das deutsche Zivilprozessrecht bekanntlich auf dem Prinzip, dass die unterlegene Partei alle Kosten trägt. Daher hat sie der obsiegenden Partei deren Kosten zu erstatten. Im vorliegenden Fall würden die Beklagten, sollten sie den Prozess gewinnen, jedoch größtenteils leer ausgehen, weil CDC keine ausreichenden finanziellen Ressourcen vorweisen könnte.

Das Landgericht wies die Klage im Ergebnis ab, weil das Klagevehikel unzureichend kapitalisiert war. CDC hätte bei verlorenem Prozess noch nicht einmal die Kosten der Beklagten für die erste Instanz begleichen können und hatte dies zunächst durch einen Antrag auf Streitwert­herabsetzung offen eingestanden.

Das Gericht sah die Abtretungen der Ansprüche an CDC daher als sittenwidrig an. Das überrascht nicht, ist es doch nach deutschem Recht im Grunde schon immer verboten, Vermögenslose in einem Prozess vorzuschieben, um die andere Seite um den Kostenerstattungs­anspruch zu bringen. Das OLG bestätigte diese Sichtweise; LG und OLG maßen den nachträglichen Versuchen der CDC, die Kapitalisierung aufzubessern, keinen Erfolg bei. Das OLG Düsseldorf hat keine Revision zum BGH zugelassen. CDC bleibt jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde.

Ende der kollektiven Rechtsdurchsetzung?

Durch Deutschland und Europa geistern immer wieder Befürchtungen, es könne zu amerikanischen Verhältnissen bei der kollektiven Rechtsdurchsetzung kommen; das Gespenst „Class Action“ müsse unbedingt gebannt werden. Insbesondere die Kostenanreize für die Rechtsanwälte, der schier unglaubliche Aufwand bei der Pre-trial Discovery und die Punitive Damages seien vom kontinentaleuropäischen Prozessrecht fernzuhalten.

In der Konsequenz wurde bereits das Urteil des Landgerichts als Ende aller Versuche gefeiert, die „Class Action“ in Deutschland salonfähig zu machen. Bei näherem Hinsehen bestätigen beide Urteile jedoch nur ohnehin schon geltendes Recht. Niemand darf einen Vermögenslosen vorschieben, um die Erstattung der Prozesskosten zu vermeiden. Dieser Grundsatz hat keinen spezifischen Bezug zum Abtretungsmodell. Darüber hinaus enthält die geltende ZPO bereits ausreichende Sicherungen gegen die gefürchteten amerikanischen Verhältnisse. Es gibt keine Discovery, weil der Kläger schlüssig vortragen muss. Punitive Damages und Jury Trials sind dem deutschen Prozessrecht ebenfalls fremd.

Kostenintensive Klagen

Das Abtretungsmodell der CDC ist im Grundsatz intakt geblieben, weil die Gerichte und die Parteien nicht daran interessiert sind, eine Vielzahl unnötig getrennter Verfahren zu führen. Das Klagevehikel ist allerdings mit ausreichenden finanziellen Ressourcen auszustatten. Wie genau diese Ausstattung beschaffen sein muss, haben die Düsseldorfer Gerichte jedoch offen gelassen. Insbesondere stellt sich weiterhin die Frage, ob die Klägergesellschaft Mittel für alle drei Instanzen vorhalten muss oder ob es beispielsweise mit den Kosten für die ersten beiden Instanzen und den Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH sein Bewenden haben kann. In Deutschland können sich bei der Streitwertgrenze von 30 Millionen Euro Gerichts- und (gesetzliche) Anwaltskosten von rund 3,5 Millionen Euro ergeben. Ein weiterer erheblicher Kostenblock sind die Aufwendungen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Schadensberechnung sowie die Stundenhonorare der beteiligten Anwälte und sonstiger Berater. Es wird in Zukunft also schwerpunktmäßig um die Finanzierung des Klagevehikels gehen.

Die Interessen der Kläger, möglichst wenig Liquidität für den zeit- und kostenintensiven Prozess zu binden, müssen sich in einer Finanzierungsstruktur ausdrücken, die es den Beklagten erlaubt, im Erfolgsfall sofort ihre Kosten erstattet zu erhalten. Hier sind der Phantasie von einfachen schuldrechtlichen Kostenzusagen bis hin zu Fondslösungen und Projektanleihen keine Grenzen gesetzt. Es fehlt allerdings an belastbaren Aussagen der Gerichte.

Europäische Initiativen

Bereits die unverbindliche Empfehlung der Kommission aus dem Juni 2013 betonte, dass Kartellschadenersatzklagen mit ausreichend Kapital zu hinterlegen seien, und stellte gemeinsame Prinzipien für die gebündelte Durchsetzung solcher Ansprüche auf. So empfahl die Kommission in Randziffer 15, Gerichte sollten das Verfahren aussetzen dürfen, wenn der Kläger im Unterliegensfall nicht für die Kosten aufkommen könne. Das Düsseldorfer Urteil geht mit dem geltenden deutschen Recht über diesen Vorschlag hinaus, indem es die Abtretungen für sittenwidrig erachtet und die Klage abweist. Darunter könnte die Attraktivität des Gerichtsstands Deutschland bei Kartellschadenersatzklagen im Vergleich beispielsweise zu Großbritannien leiden. Solange jedoch keine gesetzliche Ausnahme besteht, wird der Grundsatz „kein Vorschieben von Vermögenslosen“ Ausgangspunkt der Betrachtung bleiben.

Obwohl die Kommission schon lange auf die Harmonisierung des kollektiven Rechtsschutzes in Kartellsachen hinarbeitet, ist Europa eine gutes Stück von einem gemeinsamen Ansatz einer „Class Action“ entfernt. Nach einem Grünbuch im Jahr 2005 und einem Weißbuch im Jahr 2008 mussten die Regelungen zum kollektiven Rechtsschutz aus dem Entwurf der Richtlinie 2014/104 entfernt werden, um den Weg für die Richtlinie im Oktober 2014 freizumachen. Stattdessen sprach die Kommission eine unverbindliche Empfehlung aus.

Die Richtlinie will den Klägern eine Vielzahl praktischer Schwierigkeiten in Kartellsachen nehmen. Insbesondere enthält sie eine Schadensvermutung nach Feststellung eines Kartellverstoßes durch die zuständige Behörde, leichteren Zugang zu Beweismitteln für die Kläger, klarere Verjährungsregeln und Regelungen zur sogenannten Passing-on Defence. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, haben dabei aber erheblichen Spielraum.

Anders als das deutsche Recht hielten die Rechtsordnungen von Italien, den Niederlanden und Schweden bereits vor der Kommissionsempfehlung Mechanismen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung bereit. Zumindest für Kartellsachen sind diese Regelungen nun an die Richtlinie anzupassen. Angesichts des erheblichen Spielraums für die Mitgliedsstaaten wird es weiterhin zum „Forum Shopping“ zwischen den verschiedenen Gerichtsständen kommen. Dies gilt für Kläger und Beklagte gleichermaßen, weil die potentiell Beklagten auch in Kartellsachen zur „Torpedo Action“ greifen und eine negative Feststellungsklage anhängig machen können. Je nach Rechtsordnung greift damit eine Rechtshängigkeitsperre für die Zahlungsklagen der Kartellopfer, die in manchen Mitgliedsstaaten wegen der Überlastung der Justiz durchaus mehrere Jahre anhalten kann.

Fazit

Der Kartellschadenersatz wird die Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Je mehr Kartelle enttarnt und je stabiler die Leitplanken für die Finanzierung der Klägervehikel gezogen werden, desto größer wird die Klageneigung auch solcher Unternehmen sein, deren Schaden sich im unteren Bereich bewegt. Sobald die prozessualen Fragen abgehandelt sind, können sich die Entscheidungen mit den vielfältigen kartellrechtlichen Spezialfragen befassen. Es lohnt sich, diese Entwicklungen zu verfolgen.

markus.langen@whitecase.com

lars.teigelack@whitecase.com

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