„Class action around the corner?“

Den durch die Kommission gegebenen Spielraum nutzen
Von Jens Stadtmüller

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Am 11.06.2013 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, innerhalb von zwei Jahren kollektive Rechtsschutzverfahren für Unterlassungs- und Schadenersatzklagen auf der Grundlage näher bestimmter, gemeinsamer Grundsätze einzuführen (2013/396/EU). Die horizontal angelegte Initiative soll – unabhängig von sektorspezifischen Regelungen – dem effektiven Rechtsschutz bei Verletzung von durch EU-Recht garantierten Rechten dienen. Nach vier Jahren will die Kommission auf dieser Basis die Einleitung weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen prüfen.

„Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ lautet der Titel der in diesem Zusammenhang ergangenen Mitteilung der Kommission [COM (2013) 401 final], zu der inzwischen auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine Stellungnahme abgegeben hat (ABl. EU C 170/68 v. 05.06.2014). Jener bedauert ausdrücklich, dass nicht sogleich ein Richtlinienvorschlag für eine europäische Sammelklage ausgearbeitet worden sei.

Einig sind sich beide Institutionen jedenfalls darin, dass die Einführung einer „class action nach amerikanischem Muster“ abgelehnt wird. Deren wesentliche Elemente wurden in der bisherigen Diskussion allerdings keineswegs ausschließlich kritisch gesehen (vgl. Brand NJW 2012, 1116). Wenn die Class-Action also nach wie vor eine Referenz für Überlegungen zu einer europäischen Sammelklage bildet, so fragt sich, inwieweit sie wirklich vom Tisch ist.

Class-Action als „edler Ritter“?

Ihre von Unternehmen gefürchtete Macht verdankt die Class-Action vor allem der Tatsache, dass ihre Kläger als Class-Representatives zugleich als Vertreter aller durch dasselbe Ereignis – teils nicht einmal bekannten – Geschädigten auftreten können, solange jene sich nicht aktiv im Wege des Opt-outs ausschließen lassen (vgl. Büchtig/Heussen, RA-Handbuch, 10. Aufl. 2011, § 26, Rn. 96). Unter dem damit einhergehenden pauschalisierenden Schadenbegriff des Common Law unter anderem mit der Möglichkeit des Strafschadenersatzes (Punitive-/Treble-Damages) kann sie eine gewaltige Drohkulisse aufbauen. Die vergleichsweise geringen Substantiierungsanforderungen an eine Klage zusammen mit der auf Ausforschung gerichteten Pre-Trial-Discovery und wohl auch die Unwägbarkeiten eines Jury-Trials befördern die Tendenz zu frühzeitigen Vergleichen (vgl. Brand NJW 2012, 1116).

Angetrieben wird die Class-Action dabei auch durch die unternehmerische Rolle der Klägeranwälte: Wegen der „American Rule of Costs“, nach der jede Partei unab­hängig vom Erfolg ihre Kosten selbst zu tragen hat, ­werden sie in der Regel auf Erfolgshonorarbasis (Contingent-Fee) tätig, womit den Klägern dann jedes Prozessrisiko genommen ist (vgl. insg. Koch, WuW 2013, 1059, 1062 f.).

Individualrechtlich betrachtet, stellt die Class-Action ein eher krudes Mittel privater Rechtsdurchsetzung dar (vgl. Bruns ZZP 2012, 399, 409). Von ihren Befürwortern wird sie dagegen als Shining Knight bezeichnet, der der Bewehrung der Gesamtrechtsordnung dient (Koch WuW 2013, 1059, 1060).

Europa mit „stumpfem Schwert“?

Unter diesem zwiespältigen Eindruck hat die Kommission die europäische Situation beleuchtet. In Europa nähert man sich dem Ziel der Bewehrung der Gesamtrechtsordnung nur ausnahmsweise auf dem Privatklageweg (vgl. Montag, ZRP 2013, 172, 174).

Individualrechtlich angelegte Verbandsklagen richten sich insoweit meist nur auf Unterlassung oder Feststellung (vgl. Domej, ZZP 2012, 421, 427). In Form von Zahlungsklagen beschränken sie sich oftmals auf Abschöpfungsansprüche zugunsten des Staats (vgl. § 10 UWG und § 34a GWB) oder – wie etwa im Rahmen der französischen „Action Civile“ – auf eine symbolische Aufwandsentschädigung des Verbands; ihnen wird aber eher geringe Effizienz nachgesagt (vgl. Micklitz/Rott in: Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, 35. EL 2014, Rn. 706; Bruns ZZP 2012, 399, 411).

Gruppenklagen, gerichtet auf Ersatz des „realen Schadens“, wie sie die Kommission in den Blick genommen hat, findet man in Form von Zessionslösungen (bspw. in Österreich) oder sogenannten Opt-in-Modellen (beispielsweise in skandinavischen Staaten), in denen die Vertretenen jedenfalls zunächst aktiv werden müssen. Echte Opt-out-Modelle gibt es nur in beschränktem Maße, wie etwa in den Niederlanden bei Vergleichsschlüssen durch eine anerkannte Verbraucherschutzorganisation (vgl. Micklitz/Rott in: Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, 35. EL 2014, Rn. 705; Bruns, ZZP 2012, 399, 413 ff.).

Die Kommission richtet besonderes Augenmerk auf den Umstand, dass ein Opt-out-Modell das sogenannte rationale Desinteresse des Einzelnen in massenhaften Bagatellfällen ungleich leichter als ein Opt-in-Modell überwinden kann. Im Hinblick auf die europäischen Verfassungstraditionen der Rechtsklarheit und -sicherheit (vgl. Lehne WuW 2012, 566, 569) hat sich die Kommission aber im Grundsatz gegen die allgemeine Einführung eines Opt-out-Modells ausgesprochen.

Gleichermaßen sieht die Kommission das Prinzip, dass der Verlierer die Kosten der Gegenseite zahlt, als „in der europäischen Rechtstradition fest verankert“ an. Auch wenn Erfolgshonorare und Drittfinanzierungen in den Mitgliedstaaten in höchst unterschiedlichem Maße zulässig sind und teilweise eine Begrenzung des Kostenrisikos als essentiell für die Anreizschaffung in Bagatellfällen angesehen wird (so etwa Madaus ZEuP 2012, 99, 115), will die Kommission mit diesem Filter gegen willkürlich erhobene Klagen Missbrauchspotential grundsätzlich vermeiden (vgl. Koch WuW 2013, 1059, 1070).

Wo liegen die echten Gefahren?

Die Kommission hat im Hinblick auf die europäischen Verfassungstraditionen mit guten Gründen die Übernahme auch nur einzelner Elemente der Class-Action im Grundsatz verworfen. Eine derartige Negativdefinition birgt allerdings die Gefahr, vor allem die Diskussion um Ausnahmen zu beflügeln. Dies zeigt sich auch an der Stellungnahme des EWSA:

Fordert die Kommission in ihrer Verteidigung des Opt-in-Prinzips etwa, dass „Ausnahmen mit Gründen der ordnungsgemäßen Rechtspflege zu rechtfertigen“ seien, spricht sich der EWSA auf dieser Basis schließlich explizit für ein „gemischtes System“ aus, das bei massenhaften Bagatellschäden eine Opt-out-Klage qualifizierter Vertreterorganisationen zulässt. Automatisch stellen sich dann aber Folgefragen. Hängt die Missbrauchsprävention dann allein von der regulativen Zulassung von Vertreterorganisationen ab, sind über deren Ausgestaltung nach Ansicht des EWSA noch „vertiefte Überlegungen“ notwendig. Soll das partielle Opt-out-Prinzip effektiv sein, müsste im Rahmen der notwendigen Abstraktion des Schadens als Nächstes dann das grundsätzlich hochgehaltene Prinzip des „realen Schadens“ in Frage gestellt werden.

Unversehens befindet man sich doch wieder nur in der Abwägung eines Für und Wider der Elemente der Class-Action. Ansätze wie etwa in Italien, wo das Opt-in-Prinzip durch ein vereinfachtes System zur Anmeldung von (Minimal-)Ansprüchen zumindest effektiver gestaltet wurde, könnten dabei untergehen (vgl. Koch, WuW 2013, 1059, 1066).

Auch die weiteren Überlegungen zur Schaffung von Beteiligungsanreizen orientieren sich entsprechend der Class-Action vor allem an einer Verringerung oder Verlagerung des Prozessrisikos. Wenn der EWSA insoweit – auch wieder für qualifizierte Verbände – „eine Begrenzung der Verfahrenskosten“ befürwortet, ist dies vor dem Hintergrund, dass gerade durch Bündelung von Verfahren ein Gleichgewicht hergestellt ist, nicht nachvollziehbar. Ebenso bleibt im Dunkeln, unter welchen „bestimmten“ Umständen etwa Drittfinanzierungen (einschließlich Erfolgshonoraren) zulässig sein sollen.

Warum denkt man stattdessen nicht über positive Anreize für die Kläger nach, etwa dahingehend, einem besonders engagierten (Muster-)Kläger im Erfolgsfall einen größeren Anteil des eingeklagten Schadens zukommen zu lassen? Echte kreative Lösungen müssen sich jedenfalls nicht auf die Übernahme systemfremder Elemente beschränken.

Die starke Konzentration auf die Schaffung von Beteiligungsanreizen (besonders bei Bagatellfällen) kann schließlich auch den Blick auf andere Ziele des kollektiven Rechtsschutzes verstellen. So ist zu bedauern, dass sich weder Kommission noch EWSA näher mit dem deutschen KapMuG beschäftigt haben. Jene beispiellose Bündelung von Einzelprozessen im Hinblick auf die Klärung einzellfallübergreifender Rechtsfragen bei einem Musterkläger wurde zur Entlastung der Gerichte, aber auch zur Steigerung der Effektivität des Einzelrechtsschutzes eingeführt. Wenngleich sich der wahre Erfolg erst dann beurteilen lässt, wenn neben den jeweiligen Musterverfahren auch die Vielzahl an Ausgangsverfahren (mit individuellen Fragestellungen) abgeschlossen sind (vgl. insgesamt Bergmann in: FS Stilz, 2014, 71, 72 f.), so sollte bereits die Diskussion dieses Ansatzes nicht der alten Diskussion um die Elemente einer Class-Action weichen müssen.

Fazit

Wenn im Hinblick auf die (Nicht-)Einführung von Elementen der Class-Action auch auf einen „Wettbewerb der Rechtskulturen“ hingewiesen wird, so basiert dies auf der Erkenntnis, dass jedes System immer gewisse Stärken und Schwächen haben wird (vgl. Brand NJW 2012, 1116, 1120).

Will man das eigene System weiterentwickeln, so wird es nicht genügen, sich lediglich – mit welch treffenden Gründen auch immer – vom Modell der Class-Action zu distanzieren. Der horizontale Ansatz der Kommission vermeidet zwar die Gefahr der Rechtsunsicherheit durch Zersplitterung in sektorspezifische Regelungen (vgl. Lehne WuW 2012, 566, 568), ihm fehlt aber ein wirklich positiver Anstoß. Insoweit ist zu begrüßen, dass die ­Kommission – trotz vorangegangener jahrelanger Diskussion – nicht vorschnell zu legislativen Mitteln gegriffen hat.

Jens Stadtmüller, Rechtsanwalt, Schmitz & Partner, Frankfurt am Main
Jens.stadtmueller[at]schmitzpartner-ffm.de

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