Ein scharfes Schwert, weltweit

US-Sanctions-Complianceprogramme auf dem Vormarsch – Risikominderung für europäische Unternehmen
Von Lars-Heiko Kruse und Ricarda Sönning

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In den vergangenen Jahren haben Geldstrafen gegen europäische Unternehmen in Höhe von bis zu 9 Milliarden US-Dollar eine klare Botschaft gesendet: Die globale Einhaltung von US-Sanktionen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Sanktionen stellen ein alternatives Mittel zu militärischen Interventionen der internationalen Politik dar, Staaten zu einem bestimmten Handeln zu bewegen oder ein solches zu unterbinden. Dabei soll der wirtschaftliche Verkehr mit den besagten Staaten teilweise oder komplett eingestellt werden.

US-Sanktionen: die Praxis

Die weltweit bedeutendsten sowie wirtschaftlich weitreichendsten Sanktionen sind die der USA, da diese von sämtlichen natürlichen wie juristischen Personen eingehalten werden müssen, die in ihren Geschäften an den US-Geltungsbereich anknüpfen. Da der US-Dollar Reservewährung und primäres Zahlungsmittel in vielen Bereichen der internationalen Wirtschaft ist, wird das Befolgen von US-Sanktionen immer wichtiger, insbesondere für europäische Unternehmen, die traditionelle Geschäftsbeziehungen zu Ländern pflegen, die große Mengen der US-Währung halten.

Nachdem sich die Sanktionen der USA nach dem 11. September 2001 immer stärker auf juristische und natürliche Personen anstatt auf Staaten alleine konzen­trierten, haben nunmehr die gegen Russland gerichteten Sanktionen neue Wege beschritten. Im Zusammenhang mit der militärischen Annexion der Krim durch Russland im März 2014 haben die USA sektorale Sanktionen gegen Russland erhoben, die im Kern im Einklang mit den Sanktionen der EU stehen. Im Wesentlichen werden dabei neben Präsident Putin nahestehenden Personen der Finanz- oder Refinanzierungssektor, der Militärsektor sowie der Erdölsektor der russischen Wirtschaft sanktioniert. Wo früher ganze Staaten und gezielt natürliche Personen aus sanktionierten Ländern im Fokus standen, richten sich jetzt sektorale Sanktionen an einzelne Wirtschaftsbereiche eines Landes. Dies stellt für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu solchen Ländern sowie jene, die diese Geschäfte finanziell unterstützen, erhöhte Anforderungen an die Überwachung von Sanktionsrisiken.

Sanktionsprogramme im Überblick

Eine Liste aller Sanktionsprogramme sowie der „Specially Designated Nationals“ (SDN) ist auf der Internetseite des „Office of Foreign Asset Control“ (OFAC) des US-Finanzministeriums veröffentlicht. Neben den drei strikten Programmen gegen den Iran, Sudan (ohne Südsudan) und (noch) Kuba sowie die Teilblockierungsprogramme gegen Syrien, Myanmar und Nordkorea stehen derzeit mehr als 4.500 juristische und natürliche Personen aus 147 Ländern auf der SDN-Liste, denen terroristische Aktivitäten, Terrorismusfinanzierung sowie Drogenhandel vorgeworfen werden. Neben den Sanktionslisten der OFAC müssen zudem die Vorschriften des „Bureau of Industry and Security – United States Department of Commerce“ (BIS) berücksichtigt werden (etwa die „Denied Persons List“).

Sobald ein nicht US-amerikanisches Unternehmen Transaktionen in US-Dollar mit sanktionierten Parteien ­durchführt, haben US-Behörden das Recht, finanzielle Mittel einzufrieren oder zu blockieren und Verfahren aufgrund der Verletzung des US-Sanktionsrechts einzuleiten. Dies findet auch dann Anwendung, wenn die Transaktionen in der Jurisdiktion des Unternehmens rechtmäßig sind oder unter US-Recht mit Ausnahme des Sanktionsrechts legal wären. Zudem gibt es spezielle Risiken in bestimmten Bereichen wie der Schifffahrt oder der Schiffsfinanzierung sowie der Speditions-, Fertigungs- und Versicherungswirtschaft. So dürfen beispielsweise umgeflaggte iranische Schiffe keine amerikanischen Waren transportieren. Im verarbeitenden Gewerbe steigen die Risiken für Geschäfte, sofern die Waren oder deren Komponenten US-amerikanischer Herkunft sind. Schließlich müssen europäische Versicherer und Rückversicherer kontinuierlich überprüfen, ob ihre Versicherten, Versicherungsnehmer oder andere Begünstigte sich auf der Sanktionsliste befinden.

Anwendungsbereich

Das US-Sanktionsrecht findet auf alle US-Bürger Anwendung. Dies beinhaltet gemäß der derzeitigen Auslegung natürliche Personen, US-Bürger (einschließlich Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit) oder Inhaber einer Greencard (beides unabhängig vom Wohnort) und juristische Personen oder Organisationen, die einer amerikanischen juristischen oder natürlichen Person gehören. Nicht-US-Bürger fallen unter das US-Sanktionsrecht, sobald sie Geschäfte auf US-Hoheitsgebiet, mit Einbindung einer US-Person oder in US-Dollar über eine Korrespondenzbank oder eine US-Tochtergesellschaft tätigen.

Die Situation wird durch die sogenannte dingliche Gerichtsbarkeit von Waren mit US-Ursprung verschärft. Dies bedeutet, dass jede natürliche oder juristische Person, die im Besitz von Waren, Gütern oder Technologien amerikanischen Ursprungs ist, unter die Zuständigkeit der US-Behörden fällt. Zudem werden Waren, in denen US-Komponenten oder US-Dienste lediglich enthalten sind, als Waren US-amerikanischen Ursprungs behandelt.

Bisher haben sich die US-Behörden auf Finanzinstitute konzentriert, die Geschäfte in US-Dollar durch Zweigniederlassungen etwa in New York durchführen, und auch derzeit gibt es eine Reihe von laufenden Verfahren, die sich gegen europäische, darunter auch deutsche Banken richten. Zusätzlich haben in jüngerer Vergangenheit Verfahren gegen Unternehmen in der Versicherungsbranche sowie der Transport- und Logistikindustrie zugenommen. Da bis zum Abschluss solcher Verfahren mit einer endgültigen Lösung oder Strafe ein längerer Zeitraum vergeht, lässt sich hieraus der Rückschluss ziehen, dass die Auswirkungen von derzeit laufenden Verfahren erst in den nächsten Jahren sichtbar werden dürften.

Auswirkungen für deutsche Unternehmen – Risikobegrenzung

Für Unternehmen einer globalisierten und exportorientierten Volkswirtschaft wie Deutschland werden länder­übergreifende Geschäfte zunehmend komplexer und aufgrund eines Verfahrens wegen eines Sanktionsverstoßes stetig risikoreicher. Im schlimmsten Fall käme es für ein Unternehmen nicht nur zu einer erheblichen finanziellen Strafe, sondern auch zum Ausschluss vom US-Dollar-Geschäft oder dem Entzug der US-Dollar-Lizenz. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Unberechenbarkeit der US-Sanktionen in ihrer Entstehung, Anpassung sowie deren Auslegung bei erkannten Verstößen. Daher muss die Einhaltung der Sanktionen stetig überwacht werden, um Verletzungen des Sanktionsrechts zu vermeiden.

Das wichtigste Instrument zur Minimierung des Risikos eines Sanktionsverstoßes ist ein angemessenes Complianceprogramm. Dies sollte einen „Compliance Code of Conduct“ beinhalten und durch einen „Tone from the Top“-Ansatz durch das Management gestärkt sowie durch gezielte Schulungen ergänzt werden. Das Programm sollte weiterhin eine regelmäßige Risikobewertung von Organisationsstrukturen in besonders sensiblen Bereichen und von betroffenen Geschäftsprozessen umfassen. Mit geeigneten Instrumenten der Datenanalyse können regelmäßige Abgleiche von Lieferanten- und Kundendaten sowie Transaktionen mit relevanten Sanktionslisten durchgeführt werden, um frühzeitig risikobehaftete Geschäfte zu identifizieren. Eine regelmäßige Überwachung von Kunden-, Lieferanten- und Finanzdaten kann beispielsweise während der Abschlussprüfung am Ende des Geschäftsjahrs durchgeführt werden, damit Verstöße gegen interne Verfahren erkannt werden.

Praxisempfehlung

Auch wenn geeignete Vorkehrungen getroffen und Kontrollverfahren vorhanden sind, müssen die Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Sobald Verstöße gegen Sanktionen festgestellt werden, können interne Untersuchungen helfen, das Ausmaß der Verletzung zu erkennen und zudem als Basis für eine zukünftig bessere Risikoprävention dienen. Bei freiwilliger Berichterstattung von Verstößen gegen das Sanktionsrecht, kooperativem Verhalten und aktiver Teilnahme an den Untersuchungen der US-Behörden können die Strafen signifikant reduziert werden. Um dies zu erreichen, müssen alle organisatorischen, arbeitsrechtlichen und datenschutzbezogenen Rahmenbedingungen analysiert und entsprechend angepasst werden. Denken Sie immer daran: Sollte der schlimmste Fall eintreten, wird wenig Zeit dafür bleiben, sich mit den vorgenannten Rahmenbedingungen ausführlich zu beschäftigen.
lars-heiko.kruse@de.pwc.com

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