Eine neue Stoßrichtung im Verbraucherschutzrecht

Im Blickpunkt: Der Richtlinienentwurf zum kollektiven Verbraucherrechtsschutz

Von Dr. Stephan Bausch, D.U.,  und Lena Mertins

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Im Rahmen des „New Deal for Consumers“ legte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Mitte April unter anderem einen Richtlinienentwurf (Rili-E) zur Neueinführung von Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern als prozessuales Instrument des Verbraucherschutzes vor. Die neue Verbandsklage soll die vorherige Richtlinie zur Unterlassungsklage erweitern und die effektive Rechtsdurchsetzung zugunsten von Verbrauchern verbessern. Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter hatten bis Ende Juni die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, bevor das weitere Gesetzgebungsverfahren in Kürze beginnen wird. Derweil ist der deutsche Gesetzgeber vorgeprescht und hat die im November in Kraft tretende Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Bei dieser wird gleichsam eine qualifizierte Einrichtung stellvertretend für eine Vielzahl von Betroffenen tätig und strengt ein verjährungshemmendes Musterverfahren gegen ein Unternehmen auf Feststellung von Vorfragen an, die für die Ansprüche und Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern vorgreiflich sind. Diese auf nationaler Ebene bestehende kollektive Rechtsschutzmöglichkeit wird neben der innerhalb von zwei Jahren umzusetzenden Richtlinie bestehen bleiben, sofern sich der nationale Gesetzgeber nicht für eine einheitliche Regelung entscheidet und die bestehende Musterfeststellungsklage um die europäischen Vorgaben erweitert. Beide Vorhaben haben Gemeinsamkeiten, unterscheiden sich aber in ihrem Anwendungsbereich erheblich. Zum einen beschränkt sich der Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs auf unionsrechtlich regulierte Verbraucherschutzvorschriften, während die Musterfeststellungsklage jegliches Rechtsverhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern betrifft. Zum anderen sieht er vor, dass die kollektive Verbandsklage unmittelbar mit Verpflichtungen des Unternehmers zur Folgenbeseitigung, wie etwa einer Rückzahlungsverpflichtung an Verbraucher, verbunden werden kann, während die Musterfeststellungsklage allein auf Feststellung gerichtet ist.

Klageziele der Verbandsklage

Die qualifizierte Einrichtung kann mit ihrer für Verbraucher stellvertretenden Verbandsklage einerseits Unterlassung und Beseitigung einer bestimmten lauterkeitsrechtlich relevanten Handlung des Unternehmens geltend machen (Art. 5 des Richtlinien-Entwurfs, Rili-E). Dieses Klageziel konnten bisher Wettbewerber und außerhalb des Wettbewerbs stehende qualifizierte Einrichtungen schon nach der Unterlassungsklage-Richtlinie verfolgen. Darüber hinaus bestehen zwei weitere, neu-artige Klageziele mit weitreichenden Wirkungen: Dem Kläger wird die Möglichkeit eröffnet, einen Abhilfebeschluss (Art. 6 Abs. 1 Rili-E) oder einen Feststellungsbeschluss (Art. 6 Abs. 2 Rili-E) gegen das Unternehmen zu erwirken. Voraussetzung dieser auf Restitution des kollektiv eingetretenen Verbraucherschadens ausgerichteten Beschlüsse ist allerdings die vorangegangene Entscheidung über den Verbraucherrechtsverstoß, insbesondere im Wege einer Unterlassungsklage, wobei eine Kombination der Klagen möglich sein soll. Mit dem Abhilfebeschluss erlegt das erkennende Gericht dem beklagten Unternehmen konkrete Leistungspflichten auf, die Richtlinie nennt exemplarisch Nacherfüllung, Schadensersatzleistungen, Reparatur oder Vertragsrückabwicklung nebst Kaufpreiserstattung zugunsten aller betroffenen Verbraucher. Die Verbraucher werden dann entweder direkt durch die eingeklagten Beträge entschädigt, oder im Fall geringwertiger Ansprüche werden diese zum Zwecke kollektiver Verbraucherinteressen eingesetzt. Ist eine solche konkrete Abhilfeentscheidung wegen nicht im Einzelnen feststehender Schadenseinschläge bei den jeweils betroffenen Verbrauchern nicht möglich, kann das Gericht einen verbindlichen Feststellungsbeschluss erlassen. Ähnlich der deutschen Musterfeststellungsklage, die insofern weitergeht, als sie auch einzelne Rechtsfragen und Tatbestandsmerkmale betreffen kann, handelt es sich um eine Feststellungsklage über den Haftungsgrund. Der gerichtliche Feststellungsbeschluss begründet die Haftungspflicht des Unternehmens dem Grunde nach und gilt für das gesamte geschädigte Verbraucherkollektiv. Für die im Einzelfall konkrete Haftung dem Umfang nach kann der jeweilige Verbraucher dann in einem vereinfachten Anschlussverfahren auf diese Feststellung zurückgreifen und seinen individuellen Schaden vom Unternehmen ersetzt verlangen. Allerdings ist die Feststellungsklage ausgeschlossen, soweit die Verbraucher identifizierbar sind und einen vergleichbaren Schaden aufgrund desselben Verstoßes erlitten haben oder die Verbraucherschäden geringwertig sind, so dass deren Verteilung unverhältnismäßig wäre. Eine Individualisierung der betroffenen Verbraucher muss hingegen nicht erfolgen, um eine Feststellungsklage zu erheben. Schließlich besteht auch die Möglichkeit eines Vergleichs bezüglich der Abhilfemaßnahmen, der allerdings durch das Gericht auf dessen Rechtmäßigkeit und Fairness geprüft wird. In jedem Fall können die Verbraucher entscheiden, ob sie dem Vergleich beitreten möchten (Art. 8 Abs. 6 Rili-E).

Voraussetzungen der Verbandsklage

Die Verbandsklage ist nur anwendbar bei einem Verstoß eines Unternehmens gegen das EU-Recht auf bestimmten verbraucherschützend ausgeprägten Gebieten, insbesondere im Datenschutz-, Passagier-, Arzneimittel-, Energie- und Umweltrecht sowie im Bereich der Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen, bei Fernabsatzverträgen und dem Verbrauchsgüterkauf. Klagebefugt sind nur qualifizierte, in einer Liste eingetragene Einrichtungen mit gemeinnützigem Charakter, vornehmlich Verbraucherverbände, nicht die Verbraucher selbst, um deren Interessen es letztlich geht (Art. 4 Abs. 2 Rili-E). Diese Beschränkung dient der Klagemissbrauchsprävention, wie sie vor einigen Jahren mit dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sowie der Rechtsdurchsetzungsbefugnis im UWG eingeführt wurde. Allerdings besteht die Möglichkeit, für eine bestimmte Klage ad hoc eine solche Einrichtung zu bilden (Art. 4 Abs. 3 Rili-E), was wiederum Missbrauchspotential birgt. Weitere Voraussetzung für die Klageerhebung durch ­eine qualifizierte Einrichtung ist das Bestehen eines ­Zusammenhangs zwischen dem Verbraucherrechtsverstoß und den hauptsächlichen Zielen der qualifizierten Einrichtung (Art. 5 Abs. 1 Rili-E). Weiterhin muss die qualifizierte Einrichtung einen Finanzierungsnachweis erbringen, mit welchem die Kostendeckung des Verfahrens – für den Fall eines Unterliegens auch die Deckung der gegnerischen Verfahrenskosten – nachgewiesen werden kann (Art. 7 Rili-E). Neu ist hierbei die Einschränkung, dass nunmehr eine Verbandsklage nicht mehr aus ­Drittmitteln finanziert werden darf, wenn der Geldgeber in finanzieller Abhängigkeit oder im Wettbewerb zum beklagten Unternehmen steht (Art. 7 Abs. 2 Rili-E). Diese Einschränkung könnte insbesondere für kleinere, aus privatwirtschaftlichen Mitteln finanzierte, gemeinnützige Interessengemeinschaften im Einzelfall zur Folge haben, dass Verbandsklagen schwieriger zu finanzieren und durchzuführen wären. Letztlich hängt dies natürlich auch davon ab, welche Streitwerte einer Verbandsklage zugemessen werden. Hierzu verhält sich der Richtlinien-entwurf jedoch als unionsrahmensetzende Richtlinie naturgemäß nicht. Der Richtlinienentwurf sieht allerdings vor, dass die anwendbaren Gerichtskosten zu begrenzen sind, Zugang zu Prozesskostenhilfe gewährt werden muss und möglicherweise auch zweckgebundene öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Klage der qualifizierten Einrichtungen nicht an finanziellen Hindernissen scheitern zu lassen (Art. 15 Rili-E).

Schließlich soll den Mitgliedstaaten offenstehen, die Erwirkung eines Abhilfe- oder Feststellungsbeschlusses vom Mandat der einzelnen Verbraucher abhängig zu machen (Art. 6 Abs. 1 Rili-E). Dies entspricht einerseits dem Opt-in-Modell, das der deutsche Gesetzgeber der Musterfeststellungsklage zugrunde legt, bei der sich der Verbraucher aktiv zum Klageregister anmelden muss, um die Bindungswirkung des Musterverfahrens auszulösen. Andererseits darf die Zustimmung die Klageerhebung nicht hindern, soweit vergleichbare Ansprüche von Verbrauchern geltend gemacht werden oder deren Ansprüche, insbesondere bei Streuschäden, geringwertig sind (Art. 6 Abs. 3 Rili-E). Demnach wird sich ein mögliches Opt-in-Modell lediglich auf die Bindungswirkung, nicht jedoch die Klageerhebung beziehen.

Rechtsfolgen und weitere Wirkungen

Eine rechtskräftige Entscheidung über den Verstoß gegen Verbraucherrechte soll innerhalb eines Mitgliedstaates umfassende Bindungswirkung für Folgeverfahren haben (Art. 10 Abs. 1 Rili-E). Solche rechtskräftigen Urteile eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat bilden zumindest eine widerlegbare Vermutung dafür, dass ein Verbraucherrechtsverstoß gegeben ist (Art. 10 Abs. 2 Rili-E). Zu Lasten der Verbraucher entfalten auch rechtskräftige Urteile keine Bindungswirkung. Wie jede andere Klage wirkt auch die Verbandsklage verjährungshemmend (Art. 11 Rili-E), wobei die Hemmung sehr weitgehend, die Individualisierung von Verbrauchern keine Voraussetzung der Klagerhebung und auch eine Zustimmung nicht erforderlich ist.

Die Verbandsklage hat noch weitere Wirkungen, die teilweise auf Antrag des Klägers vom Gericht angeordnet werden können. Hierzu gehört die sich schon während des Verfahrens auswirkende Verpflichtung der Unternehmen, Beweise für die Beweisführung der qualifizierten Einrichtung zur Verfügung zu stellen (Art. 13 Rili-E). Zwar macht der Richtlinienentwurf den Beweismittelzugangsanspruch von der Zulässigkeit im Rahmen der geltenden Vertraulichkeitsvorschriften abhängig, doch erinnert er stark an das amerikanische „Discovery-Verfahren“, das dem deutschen Zivilprozessrecht unbekannt ist. Eine Offenlegungspflicht gibt es bisher lediglich infolge eines bestehenden Auskunftsanspruchs, der in der Regel zunächst gerichtlich geltend gemacht werden muss. Es ist unklar, ob die dafür häufig verwendete Stufenklage auch im kollektiven Rechtsschutz ein taugliches Mittel ist. Die qualifizierte Einrichtung müsste auch in einem Auskunftsanspruchsverfahren aktiv legitimiert sein.

Weiterhin entstehen Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten des beklagten Unternehmens, dem auferlegt werden kann, geschädigte Verbraucher über den rechtskräftigen Ausgang eines sie betreffenden Verfahrens zu informieren und ihnen gegebenenfalls zu erläutern, welche Schritte sie einleiten müssen, um Abhilfe zu erhalten (Art. 9 Rili-E). Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem Individualansprüche nach der bindenden Feststellung einer Haftung dem Grunde nachverfolgt werden können.

Schließlich haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass den Unternehmen, die gegen durch Gerichtsentscheidung auferlegte Pflichten verstoßen, beispielsweise Restitutionsmaßnahmen nach Abhilfebeschlüssen gemäß Art. 6 Abs. 1 Rili-E, hoheitliche Sanktionen (Geldbußen etc.) auferlegt werden können. Dies wäre eine für das deutsche Prozessrecht völlig neue Wirkung einer Zivilklage. Zwar können einem Zwangsvollstreckungsschuldner bei unvertretbaren Handlungen Ordnungsstrafen auferlegt werden. Dies geschieht allerdings nur auf Antrag eines Vollstreckungsgläubigers. Hier sollen hingegen – auch für vertretbare Handlungen – von Amts wegen Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden. Dies würde einer Gerichtsentscheidung ordnungsrechtlichen Normcharakter verleihen, wobei offenbleibt, welche öffentliche Stelle für die Sanktionierung verantwortlich sein soll.

Unklar bleibt auch, inwiefern von Verbrauchern angestrengte Individualklagen von der kollektiven Verbandsklage betroffen sind. Sollte sich der deutsche Gesetzgeber tatsächlich für ein Opt-in-Modell entscheiden, was angesichts der Entscheidung für dieses Modell im Rahmen der Musterfeststellungsklage zu erwarten ist, bleibt dennoch offen, ob die Gerichte nach ihrem Ermessen ein Individualverfahren eines Verbrauchers wegen Vorgreiflichkeit aussetzen können (§ 143 Abs. 1 ZPO n.F.). Das Gericht könnte dann die Verbandsklage abwarten, auch wenn sich der Verbraucher nicht aktiv dazu entscheidet, der Kollektivklage beizutreten. Diese Problematik stellt sich gleichsam in der deutschen Musterfeststellungsklage, doch sind die Auswirkungen im europäischen Kontext angesichts der widerleglichen Vermutung, die auch rechtskräftige in anderen Mitgliedstaaten entschiedene Verbandsklagen auslösen, noch weitgehender. Eine Aussetzung stünde schon bei Rechtshängigkeit eines Individualverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat in Frage. Die Voraussetzungen der Aussetzung, namentlich Vorgreiflichkeit und Anhängigkeit eines anderen Verfahrens, in dem in eine präjudizielle Frage den Gegenstand bildet, wären dem Grunde nach wohl häufig gegeben. Es liegt jedoch im Ermessen des Gerichts, ob es das Individualverfahren aussetzt. Die Verbandsklage sieht, vorbehaltlich der Umsetzung eines Opt-in-Modells, einen Anmeldungsmechanismus vor, der dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, ob er sich der Kollektivklage anschließt und gegebenenfalls im Anschluss seine individuellen Ansprüche verfolgt. Alternativ kann er seine Ansprüche unmittelbar im Wege der Individualklage geltend machen und so schneller Rechtsschutz erlangen. Setzt das Gericht das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit aus, wird dem Verbraucher faktisch die Möglichkeit der schnellen Rechtsverfolgung genommen. In dem Fall, dass der Verbraucher erst nach der Eröffnung der Kollektivklage eine Individualklage erhebt, kann sein Verhalten zudem so gedeutet werden, dass er seinen Individualanspruch unabhängig von der Verbandsklage und ohne Bindung an dessen Ergebnis durchsetzen will. Man könnte die Erhebung einer Individualklage bei Kenntnis des Verbandsverfahrens als ein Hindernis für die Auslösung der Bindungswirkung betrachten. Dem Verbraucher bliebe die Möglichkeit der Klagerücknahme, mit einer für ihn negativen Kostenfolge, sollte sein Interesse an einer kollektiven Rechtsverfolgung überwiegen.

Fazit

Nachdem sich der deutsche Gesetzgeber bereits entschieden hat, Kollektivklagen für Verbraucher zu etablieren, wird die neue Richtlinie den deutschen Zivilprozess nicht erneut grundlegend verändern. Dennoch verfolgt der Richtlinienentwurf eine neue Stoßrichtung von Verbraucherschutzmaßnahmen, indem er auch die Geltendmachung von Schadensersatz und anderen Abhil-femaßnahmen zum Gegenstand einer Verbandsklage macht. Besonders weitgehend ist der Richtlinienentwurf auch in der Hinsicht, dass mit der Sanktionierung von Verstößen gegen rechtskräftige, mit einer Verbandsklage erwirkte Urteile und dem Beweismittelzugangsanspruch wohl zwei weitere dem deutschen Zivilprozess unbekannte Institute etabliert werden. Dem Charakteristikum einer Richtlinie entsprechend, bleibt die konkrete materiellrechtliche Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber mit Spannung zu erwarten. Insoweit wird er auch das unklare Verhältnis von lauterkeitsrechtlichen Verbandsklagen zu individuellen Rechtsbehelfen aufzuklären haben.

Stephan.bausch@luther-lawfirm.com

lena.mertins@luther-lawfirm.com