In a Nutshell: Alles, was führende Inhouse-Litigators im Blick haben müssen

Aus der Praxis für die Praxis:
Dan-Alexander Levien, Leiter Rechtsservice, Audi Electronics Venture GmbH

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In unserer Rubrik Litigation Inhouse Top 5 stellen wir Ihnen in der Publikation DisputeResolution in loser Folge alle wichtigen und praxisrelevanten Themen vor, die bei führenden Inhouse-Litigators in Deutschland ganz oben auf der Agenda stehen. Der Anspruch dieses Online-Magazins lautet seit 2013: von Anwälten für Unternehmen. Bei der Umsetzung dieses publizistischen Anspruchs ist es für alle Beteiligten hilfreich, wenn die externen Berater tatsächlich wissen, welche Fragen die Mandanten inhouse bewegen.
Mit den Litigation Inhouse Top 5 wollen wir weiter zu einer verbesserten Transparenz im deutschen Rechtsmarkt beitragen, übrigens auf der Nachfrager- und auf der Anbieterseite: bei Unternehmen, Sozietäten und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Dienstleistern.
Litigation Inhouse Top 5 ergänzt die in Dispute­Resolution seit langem eingeführte praxisbezogene Bericht­erstattung. Und weil der Faktor Zeit Geld (wert) ist, haben wir unsere Berichterstattung hierzu in eine möglichst kompakte Form gebracht – in a Nutshell. In dieser Ausgabe von DisputeResolution lesen Sie die ­Top-5-Themen unseres Fachbeirats Dan-Alexander Levien.

Meine Litigation-Top-5 im Jahr 2019:

  • Gesetzgeberische Aktivitäten:
    Der deutsche Gesetzgeber setzt EU-Richtlinien um und schafft regelmäßig neue gesetzliche Rahmenbedingungen (etwa: Geschäftsgeheimnisgesetz, Richtlinie (EU) 2019/790 – Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt). Hier gilt es, sich schon vor Inkrafttreten mit den gesetzlichen Regelungen auseinanderzusetzen, diese zu bewerten und bestehende Unternehmensprozesse anzupassen, so dass gesetzliche Anforderungen umgesetzt werden. Beispielhaft galt es im Hinblick auf das neue Geschäftsgeheimnisgesetz zu prüfen, ob unsere Unternehmensprozesse und Vertragsstandards für Geheimhaltungsverträge überarbeitet werden müssen.
  • Neue Geschäftsmodelle:
    Alle sprechen vom Wandel, und das führt zu der Frage, wie bestehende Geschäftsmodelle weiterentwickelt oder gar neue geschaffen werden können. In der Automobilindustrie ist das Thema autonomes Fahren ein starker Transformationstreiber. Autonomes Fahren erfordert die Nutzung umfangreicher Daten. Dies wiederum erzeugt eine Fülle von Rechtsfragen, beginnend bei Fahrzeugzulassungsthemen bis hin zum Datenschutz. In der Regel bewegen wir uns dabei auf unbekanntem, aber juristisch hochinteressantem Terrain.
  • Open Source im Tagesgeschäft:
    Die Nutzung von Open-Source-Software (OSS) ist heute ein Standard, und zwar für Entwickler und demzufolge auch für die Nutzer. Auch die Nutzung von OSS erfordert die Beachtung der jeweiligen Lizenzbedingungen. Die Verletzung von Lizenzbedingungen kann rechtliche Konsequenzen haben, etwa Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber. Bestimmte Lizenzbedingungen verlangen im Geiste des Open-Source-Gedankens die Offenlegung von Softwarecodes. Um Schäden zu vermeiden, haben wir bereits vor vielen Jahren mit dem Aufbau eines Lizenzmanagementsystems für OSS begonnen. Dieses sieht unter anderem vor, dass vor dem Einsatz von OSS die Lizenzbedingungen der zu nutzenden OSS juristisch geprüft werden. Dazu nutzen wir unser selbst entwickeltes Tool, das Audi Open Source Diagnostics (AOSD 1.0). Hier werden vom User die OSS-Lizenzen, die verwendet werden sollen, und das geplante Einsatzszenario erfasst. Erst nach Erhalt einer entsprechenden positiven Rückmeldung durch die bearbeitenden Rechtsanwälte mittels dem AOSD 1.0 ist der Einsatz der Software gestattet. Durch die Einhaltung eines strukturierten Lizenzmanagements können die Risiken, die mit dem Einsatz von OSS verbunden sein können, minimiert werden.
  • Open-Source-Management:
    Wie oben beschrieben, ist für uns der Einsatz unseres Tools AOSD 1.0 ein wesentlicher Bestandteil unseres Tagesgeschäfts. Denn die Fallzahlen der zu prüfenden Open-Source-Software steigen stetig und exponentiell an. Dies sehend, haben wir im Oktober 2017 mit der Neuentwicklung unseres AOSD begonnen. Unser AOSD 2.0 läuft bereits proto­typisch. Wir hoffen, im Dezember 2019 in den Livebetrieb gehen zu können. Kernelemente unserer Neukonzeption sind eine noch einfachere Bedienung und, soweit möglich, eine automatisierte Eingabe der Fälle für den anfragenden Entwickler. Dabei nutzen wir unter anderem eine automatisierte Übernahme der Daten aus Repositories wie GitHub. Mit unserem AOSD 2.0 verfolgen wir auch das Ziel, die anwaltliche Prüfung- und Fallbearbeitungszeit zu reduzieren, indem der AOSD 2.0 die juristischen Prüfungen für bestimmte Fall- und Lizenzkonstellationen automatisiert durchführt. Dadurch gewinnen wir Anwaltszeit zurück, um komplexe Fallkonstellationen zu prüfen. Die Konzeptionierung und Entwicklung einer solchen Softwarelösung erfordert viel Zeit und Geduld.
  • Agile Entwicklungsprozesse:
    Moderne Entwicklungsprozesse sind primär darauf ausgelegt, interne Teams zu vernetzen. In der Realität bedarf es aber des Einsatzes externer Spezialisten von Fremdleistern, die auf Werkvertragsbasis beauftragt werden. Der interne Entwickler bevorzugt klassischerweise flexible Dienstleistungsbeauftragung und agiert mit den Standards agiler Entwicklungsprozesse (wie etwa SCRUM) – und zwar am liebsten unter Einbindung der externen Auftragnehmer. Hier gilt es, immer wieder klar die Grenzen zu ziehen, um die Integration externer Auftragnehmer zu vermeiden und geduldig die Vor- und Nachteile der Gewerksbeauftragung zu erläutern (etwa Gewährleistungsrechte). Des Weiteren geht es darum, konzeptionell Brücken zu bauen, um Gewerksbeauftragungen auch in agilen Entwicklungskontexten so umzusetzen, dass diese rechtlich einwandfrei umgesetzt werden können, ohne jegliche Form von Agilität zu verhindern.

dan-alexander.levien@audi.de