Mehr Öffentlichkeit

Transparenzregeln in der Schiedsgerichtsbarkeit bei Investitionsverträgen zwischen Investor und Staat
Von Dr. Judith Knieper


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Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht, nach dem Akronym der englischen Bezeichnung United Nations Commission on International Trade Law UNCITRAL genannt, hat auf ihrer Sitzung im Juli 2013 Transparenzregeln im Bereich der auf Investitionsverträgen zwischen Investor und Staat basierenden Schiedsgerichtsbarkeit einvernehmlich verabschiedet. Diese treten im April 2014 in Kraft. Investitionen sind niemals nur eine Angelegenheit von Investor und Staat, sondern können weitreichende wirtschaftliche, umwelt- und ressourcenschutzrelevante, gesundheits-, sozial-, steuer- und damit gesellschaftspolitische Konsequenzen haben. Diese können weit über private Unternehmensinteressen hinausgehen und die öffentliche Sphäre erheblich berühren. Dies gilt naturgemäß auch für die in diesem Bereich entstehenden und auszutragenden Schiedsstreitigkeiten, die regelmäßig ohne beziehungsweise nur mit eingeschränktem Wissen der Öffentlichkeit stattfinden. Die Einsicht in die Notwendigkeit von mehr Transparenz ist in den letzten Jahren aber gewachsen. Den Anfang machte das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (nach der englischen Bezeichnung International Centre for Settlement of Investment Disputes mit ICSID abgekürzt), das 2006 seine Regeln überarbeitet hat, um dem Grundsatz der Öffentlichkeit eine größere Bedeutung einzuräumen. Die jetzt verabschiedeten UNCITRAL-Transparenzregeln gehen darüber aber noch hinaus.

Genese
Anlässlich der Überarbeitung der UNCITRAL-Schiedsregeln begann die Debatte um mehr Transparenz im Rahmen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Da die UNCITRAL- Schiedsregeln auch für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit eingesetzt werden, in der das Prinzip der Vertraulichkeit nicht in Frage gestellt wurde, verschob die Kommission die Erarbeitung der Transparenzregeln auf einen späteren Zeitpunkt. Im Jahr 2010 wurde die konkrete Arbeit schließlich aufgenommen: Mehr als 90 Staaten, über 25 Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen nahmen an der fast drei Jahre währenden Debatte teil. Eine breite Fachöffentlichkeit war miteinbezogen. Die Regeln sind ein Kompromiss zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Rechtskulturen und -traditionen und unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Transparenzregeln beruhen auf dem Grundgedanken, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Eckpfeiler von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind, die eine Grundbedingung für nachhaltige Entwicklung darstellen und Korruption verhindern. Zugang zu Informationen baut Vertrauen in die staatlichen Institutionen auf.

Inhalt
Drei grundsätzliche rechtspolitische Entscheidungen liegen den Transparenzregeln zugrunde.

• Erstens die Einsichtsberechtigung zugunsten der allgemeinen Öffentlichkeit. Der Nachweis eines berechtigten Interesses ist nicht erforderlich.

• Zweitens die Frage, welche Dokumente veröffentlicht werden müssen. Abgewogen werden müssen das Interesse der Öffentlichkeit an möglichst breiter Information einerseits (siehe Art. 1 IV 4a – zitierte Artikel sind immer solche der Transparenzregeln) und andererseits das Interesse der Parteien an einem „fairen und effizienten Prozess“ (siehe Art. 1 IVb), wozu auch das berechtigte Interesse an Geschäftsgeheimnissen gehört.

Die Regeln sehen vor, dass einige Dokumente grundsätzlich immer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, etwa der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens, mit Namen der Parteien, Benennung des Wirtschaftssektors und Angabe, beruhend auf welchem Investitionsvertrag der Anspruch geltend gemacht wird (siehe Art. 2 l, 3), die Klagebegründung und -erwiderung und andere schriftliche Stellungnahmen der Parteien sowie eine Tabelle mit den Bezeichnungen aller Anlagen, Stellungnahmen von Experten und Zeugenaussagen, falls eine solche erstellt wurde. Die Anlagen selbst müssen nicht per se publiziert werden. Ebenso veröffentlicht werden Stellungnahmen von Beteiligten an dem Schiedsverfahren, die aber nicht selbst Partei sind, und Protokolle der Verhandlungen, falls vorhanden, und schließlich alle Beschlüsse, Entscheidungen und Schiedssprüche des Schiedsgerichts. Expertenstellungnahmen und Zeugenaussagen dagegen können entweder auf Antrag der Parteien (Art. 3 II) oder allein aufgrund einer Ermessensentscheidung des Gerichts (Art. 3 III) veröffentlicht werden. Das Gericht kann eine solche Entscheidung aus eigenem Antrieb treffen oder aber auch auf Antrag eines jeden Dritten. Anders als bei den ICSID-Regeln können die Parteien keine Vertraulichkeit vereinbaren. Allerdings erkennen die Transparenzregeln auch die Notwendigkeit der Vertraulichkeit an. Etwa dann, wenn es um vertrauliche Betriebsgeheimnisse geht oder um nach dem Investitionsschutzvertrag geschützte Informationen sowie um Informationen, deren Veröffentlichung die Vollstreckung erschwerenTwürden – oder auch dann, wenn die Integrität des Prozesses gefährdet ist. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Schiedsgericht (vgl. Art. 7)

• Drittens war die Frage nach der Öffentlichkeit der Verhandlungen zu beantworten. Nach langer Diskussion wurde die Entscheidung getroffen, dass die Verhandlungen grundsätzlich öffentlich sind. Nur unter besonderen Umständen, etwa um vertrauliche Informationen zu schützen oder wenn es faktisch unmöglich ist, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, wird diese ausgeschlossen. Die Möglichkeit, den Zugang qua Vereinbarung zu beschränken, steht den Parteien nicht offen (vgl. Art. 6).

Anwendbarkeit
Die Regeln sind bei allen Streitigkeiten anzuwenden, die im Rahmen einer am oder nach dem 01.04.2014 abgeschlossenen völkerrechtlichen Investitionsvereinbarung, die nach UNCITRAL-Schiedsregeln abgewickelt wird, entstehen (vgl. Art. 1). Aufgrund der weiten Verbreitung der UNCITRAL-Schiedsregeln wird mit einer entsprechend hohen Zahl der Anwendungsfälle der Transparenzregeln gerechnet. Inwieweit eine Anwendung auch bei bereits vorher abgeschlossenen Investitionsvereinbarungen sichergestellt werden kann, wird diskutiert. Die Anwendung der Transparenzregeln kann explizit durch die Parteien vereinbart werden (siehe Art. 1 II) – auch wenn die UNCITRAL-Schiedsregeln keine Anwendung finden (vgl. Art. 1 IX). Darüber hinaus wurde in der Kommissionssitzung auch diskutiert, wie die automatische Sicherstellung der Transparenzregeln erfolgen kann. Schließlich gab die Kommission der Arbeitsgruppe, die auch den Text der Transparenzregeln vorbereitet hat, den Auftrag zur Erarbeitung einer Konvention, die die Anwendbarkeit ab sofort gewährleisten soll und von den Staaten ratifiziert werden kann, die von einer sofortigen Anwendbarkeit überzeugt sind. Es wird erwartet, dass die Konvention zur UNCITRAL-Sitzung 2014 vorliegt.

Umsetzung
Um diese Transparenzregeln umzusetzen, bedarf es eines Registers, in dem alle offenzulegenden Informationen und Dokumente gesammelt und für die Öffentlichkeit weltweit zugänglich gemacht werden. Nach Meinung der Kommission soll das UNCITRAL-Sekretariat das Register führen. Mittel zur Finanzierung werden im Moment gesucht. Insgesamt stellen die Transparenzregeln einen wichtigen und wesentlichen Baustein einer strukturellen Neuerung im Bereich der Investitionsstreitigkeiten dar. Sie helfen, die Akzeptanz für notwendige ausländische Investitionen in der Zivilgesellschaft der Zielstaaten zu erhöhen. b

Hinweis der Redaktion:
Die hier geäußerten Ansichten sind diejenigen der Autorin und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Vereinten Nationen wider.

Dr. Judith Knieper,
Legal Officer, UNCITRAL-Office of Legal Affairs, International Trade Law Division,
United Nations, Vienna
judith.knieper@uncitral.org