Mehr Sachverstand für Sachverständige?

Im Blickpunkt: Der Gesetzesentwurf zur Reform des Sachverständigenrechts
Von Dr. Frank Roth

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Einleitung

Am 25.09.2015 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts vor (BR-Drucksache 438/15). Das federführende Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz möchte das Verfahren von der Auswahl gerichtlich bestellter Sachverständiger bis zur Erstattung oder Ergänzung des Gutachtens verbessern. Dabei soll mehr Bedacht auf die Qualifikation der Sachverständigen und die Qualität der Gutachten sowie die zeitliche Straffung der Beweiserhebung gelegt werden.

Rechtspolitisch interessant ist die Problembeschreibung, mit welcher die Bundesregierung das Gesetzgebungsvorhaben einleitet: „In jüngerer Zeit wird von Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Berichterstattung zunehmend die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger in Einzelfällen in Frage gestellt“. Bekanntlich stellen viele Bürgerinnen und Bürger vieles in Frage. Nur selten wird ihr Murren durch die Gesetzgebungsorgane fürsorglich aufgegriffen. Es ist auch nicht bekannt, wie viele Bürger beiderlei Geschlechts barrierefrei ihren Unmut zur Praxis des Sachverständigenbeweises bekunden mussten, um eine Reform des Sachverständigenrechts in Gang zu setzen. Jedenfalls äußerten sich die Bürgerinnen und Bürger offenbar sehr differenziert: denn sie stellten die Unabhängigkeit und Neutralität der Sachverständigen zwar „zunehmend“, aber nur „in Einzelfällen“ in Frage. Der Gesetzgeber braucht ein feines Sensorium, um solche Zwischentöne des Bürgerunmuts wahrnehmen und verarbeiten zu können.

Ob dies auch der Fall wäre, wenn in jüngerer Zeit von Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Berichterstattung zunehmend die Qualität der Gesetzgebung in Einzelfällen in Frage gestellt würde? Dass ein solcher Befund auf Befindlichkeiten trifft, belegen im Fall der Reform des Sachverständigenrechts die kritischen Eingaben von Richtern und Sachverständigen.

Reformziele

Die geplante Reform des Sachverständigenrechts beinhaltet im Wesentlichen:

Die Parteien sind vor Beauftragung des Sachverständigen verpflichtend anzuhören (§ 404 Abs. I ZPO neu).

Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, und dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen (§ 407a Abs. 2 ZPO neu).

Das Gericht hat dem Sachverständigen eine Frist zu setzen, innerhalb der das Gutachten zu erstatten ist (§ 411 Abs. I ZPO neu). Versäumt der Sachverständige die Frist, soll das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen (§ 411 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu). Das Ermessen des Gerichts bei der Fristsetzung und Ahndung einer Fristversäumnis wird dadurch eingeschränkt. Das Ordnungsgeld darf 5.000,00 Euro nicht übersteigen (§ 411 Abs. 2 Satz 4 ZPO neu). Der Höchstbetrag lag bislang bei 1.000,00 Euro.

Das Gericht kann anstelle der bislang vorgesehenen Befragung des Sachverständigen im Termin auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen (§ 411 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Für Sachverständige in Kindschaftssachen werden Qualifikationsanforderungen vorgegeben. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht ist zu begründen (§ 163 Abs. I FamFG neu). Der Gutachter muss mindestens eine pädagogische Berufsqualifikation aufweisen.

Einordnung: Ein Akt retuschierender Gesetzgebung, aber auch …

Auf den eher gefühlten Unmut des Volks reagiert der Gesetzgeber durchaus adäquat mit einem Akt retuschierender Gesetzgebung. Anstatt neue Impulse zu geben, wird eher eine bestehende „best practice“ festgeschrieben. In komplexen Verfahren entspricht es der bisherigen Praxis vieler Gerichte, die Parteien in die Auswahl des Sachverständigen einzubinden. Je enger die Auswahl in Betracht kommender Gutachter ist und je größer die Wahrscheinlichkeit, dass diese für die eine oder andere Prozesspartei bereits in einem anderen Zusammenhang tätig waren oder sind, umso mehr kann es sich aus Sicht des Gerichts sogar empfehlen, die Parteien zu einem gemeinsamen Vorschlag zu bewegen.

Dafür bedarf es aber in der auch sonst wenig detailverliebten Zivilprozessordnung keiner starren Regelung, sondern eines pragmatischen Richters und vernünftiger Parteien und Parteivertreter. Insbesondere fragt sich, ob in Masseverfahren zum Beispiel auf dem Gebiet des Verkehrsrechts eine Anhörung der Parteien der Auswahl eines geeigneten Sachverständigen wirklich dienlich und ob sie verfahrensökonomisch sinnvoll ist.

… sinnvolle Regelungen mit Blick auf die Praxis

Dass es sinnvoll ist, dem Sachverständigen eine Frist zur Vorlage des Gutachtens zu setzen und nach Vorlage auch eine schriftliche Ergänzung geboten sein kann, wird dem ein oder anderen Richter auch schon vor der Reform nicht verborgen geblieben sein. Die ausdrückliche Verpflichtung des Sachverständigen, unverzüglich Gründe mitzuteilen, die seiner Ernennung unter dem Gesichtspunkt der Unparteilichkeit entgegenstehen, ist aus Gründen der erhöhten Transparenz sicher zu befürworten und ist zum Beispiel in der Schiedspraxis bei der Benennung von Schiedsrichtern selbstverständlich. Beizupflichten ist auch dem in den geänderten Bestimmungen zum Ausdruck gelangenden Verständnis, dass der Sachverständige durch das Gericht enger zu führen ist und nicht gewissermaßen außerhalb des Verfahrens nach eigenem Gutdünken agiert.

Und doch: Bedenken und Vorbehalte

Teile der Richterschaft lehnen Eingriffe in die bislang stärker ihrem Ermessen unterliegende Verfahrensgestaltung ab. Der Deutsche Richterbund moniert zu Recht, dass die obligatorische Anhörungspflicht in allen Fällen zu weitgehend sei. Wenig verwundert die Kritik an der enumerativen Aufzählung zugelassener Mindestqualifikationen in Kindschaftssachen. Neben der psychologischen, psychotherapeutischen, kinder- und jugendpsychiatrischen, psychiatrischen und ärztlichen soll auch die pädagogische und sozialpädagogische Berufsqualifikation hinreichen. Dazu bemerkt der Deutsche Richterbund ein wenig indigniert, es bestünden „Beden­ken …, ob allein das Studium der Pädagogik Veranlassung bietet, in den beruflichen Kreis der familienpsychologischen Gutachter aufgenommen zu werden“. Auch der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) erachtet die Qualifikationsanforderungen „weder für praktikabel noch für zweckmäßig“.

Der Bundesrat hat am 06.11.2015 gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 GG zum Gesetzesentwurf wenig beifällig Stellung genommen (BR-Drucksache 438/15). Der Bundesrat lehnt die obligatorische Anhörung der Parteien vor einer Bestellung des Sachverständigen mit der Begründung ab, dass die meisten Einwände der Parteien sich erst später aus der Lektüre des Gutachtens selbst ergeben und nicht durch eine vorherige Anhörung vermieden werden können. Überzeugend ist das nicht, denn sowohl die Einbindung der Parteien in die Bestellung als auch die Verpflichtung des Sachverständigen, gegen seine Ernennung sprechende Umstände offenzulegen, führen zu größerer Transparenz und damit zu einer stärkeren wechselseitigen Verbindlichkeit auch im Verhältnis zwischen dem Sachverständigen und den Parteien. Auch die obligatorische Setzung einer Frist, innerhalb der das Gutachten zu erstatten ist, hält der Bundesrat für nicht erforderlich und auch nicht praxistauglich. Dementsprechend fand auch die vorgesehene grundsätzlich zwingende Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach Fristablauf nicht das Gefallen des Bundesrats.

Fazit: Mühsame Gesetzgebung, überschaubarer Ertrag

Der lange Vorlauf des Gesetzgebungsvorhabens, sein bislang überschaubarer Ertrag bei teils deutlicher Ablehnung durch die beteiligten Kreise ist sicherlich auch ein Lehrstück über die Mühsamkeit der Gesetzgebung. Was die Gesetzgebung speziell auf dem Gebiet der

Zivilprozessordnung betrifft, hängt die Qualität von Zivilverfahren allerdings weniger von der relativ weitmaschigen gesetzlichen Normierung als vom konkreten Verfahrensmanagement ab. Für diese Zwecke ist es in Schiedsverfahren üblich, dass das Schiedsgericht alsbald nach seiner Konstituierung mit den Parteivertretern den geplanten Ablauf und die Verfahrensregeln im Detail erörtert und festlegt. In vielen Verfahren gibt das Schiedsgericht den Parteien die Gelegenheit, zum Entwurf eines Beweisbeschlusses Stellung zu nehmen, bevor der Sachverständige beauftragt wird. Auch staatliche Verfahren könnten davon profitieren, wenn die Gerichte die Parteivertreter stärker einbinden und damit in die Verantwortung für eine effiziente Verfahrensführung nehmen. Dass dies nun punktuell hinsichtlich der Bestellung von Sachverständigen auch in der ZPO geschieht, ist in der Tendenz zu begrüßen.

frank.roth@dlapiper.com

 

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