New York, Brüssel – oder beide?

Im Blickpunkt: Praxisfolgen der „Gazprom“-Entscheidung des EuGH
Von Dr. Markus Burianski und Dr. Daniel Eckstein

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Schiedsgericht, staatliches Gericht – wer darf entscheiden?

Bei einem Rechtsstreit über konfligierende Entscheidungen von Gerichten aus EU-Mitgliedsstaaten geht einer der ersten Gedanken in Richtung der „Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ [Verordnung (EG) Nr. 44/2001], oder kurz: „Brüssel I“. Diese regelte bis Anfang 2015 die internationale gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter Entscheidungen gegenüber Beklagten mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat.

Soweit staatliche Gerichte mehr als nur eines EU-Staats angerufen werden, bereitete der Wortlaut von „Brüssel I“ kaum Schwierigkeiten: Art. 1 Abs. 1 sah hierzu vor, dass die Verordnung in allen Zivil- und Handelssachen unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit anzuwenden war und die Zuständigkeit abschließend geregelt ist. Auch in dem Fall, dass allein Schiedsgerichte involviert waren, ergaben sich keine nennenswerten Schwierigkeiten, denn „Brüssel I“ war „nicht anzuwenden auf […] die Schiedsgerichtsbarkeit“ [Art. 1 Abs. 2d)].

Doch welche Rolle spielt das europäische Recht, wenn staatliche Gerichte auf Schiedsgerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeitsvorstellungen treffen, und nach welchem Rechtsregime richtet sich die entscheidende Frage der Durchsetz- und Vollstreckbarkeit?

Eine Erläuterung des EuGH hierzu war mit Spannung erwartet worden. Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des litauischen Kassationsgerichtshofs nach Art. 267 AEUV hatte die Große Kammer des EuGH im Mai 2015 (C-536/13) Gelegenheit zur Antwort.

„Gazprom versus Litauen“ – Ausgangsfall im baltischen Gasstreit

Der dem EuGH vorgelegte Fall (C-536/13) brachte nicht nur rechtlich heikle Fragen mit sich, sondern spielte auch in einem politisch aufgeladenen Umfeld: Zwischen der Republik Litauen und der russischen Aktiengesellschaft Gazprom, an der der russische Staat die Aktienmehrheit hält, bestand seit 1999 ein Erdgasliefervertrag. Käuferin des Gases war eine litauische Aktiengesellschaft (Lietuvos), deren Aktionäre Gazprom, E.ON Ruhrgas und die Republik Litauen waren.

Das litauische Energieministerium war der Ansicht, für Erdgas ungerechtfertigt die höchsten Preise innerhalb der EU zu zahlen. Es vermutete ein kollusives Zusammenwirken einiger Vorstandsmitglieder und erhob als Vertreterin der Republik Litauen im März 2011 Klage unter anderem gegen die Lietuvos und die von Gazprom entsandten Vorstandsmitglieder vor dem Regionalgericht Vilnius. Die Lietuvos sollte nach litauischem Recht verpflichtet werden, Nachverhandlungen aufzunehmen und neue Gaspreise auszuhandeln. Hierfür sollte eine Untersuchung nach nationalem Recht eingeleitet werden.

Eine 2004 eingegangene Aktionärsvereinbarung zwischen den Anteilsinhabern enthielt indes eine Schiedsklausel, wonach „alle Forderungen, Streitigkeiten oder Vertragsverstöße im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder ihrer Verletzung, ihrer Gültigkeit, ihrem Inkrafttreten oder ihrer Beendigung […] durch ein Schiedsverfahren […] endgültig beizulegen“ waren.

Gazprom reagierte im August 2011 auf die Klageerhebung Litauens vor dem staatlichen Gericht mit der Einleitung eines Schiedsverfahrens vor dem Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Handelskammer. Das Ziel war, das litauische Ministerium unter Hinweis auf die Verletzung der Schiedsklausel zur Rücknahme oder Beendigung des staatlichen Verfahrens zu verpflichten.

Das Schiedsgericht stellte im Juli 2012 eine Verletzung der Schiedsklausel fest und gab dem litauischen Ministerium auf, bestimmte Klageanträge vor dem Regionalgericht Vilnius ganz oder teilweise zurückzunehmen.

Im September 2012 eröffnete das litauische Regionalgericht die vom Ministerium beantragte Untersuchung. Zugleich betonte es, dass ein Antrag auf Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen in seine Zuständigkeit falle und nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliege.

Lietuvos und die von Gazprom entsandten Vorstandsmitglieder legten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Appellationsgerichtshof ein. Dies blieb ohne Erfolg: Ein Schiedsspruch, der die Klagebefugnis des litauischen Staates vor nationalen Gerichten beschränke, sei mit der Verfassung und dem dort verankerten Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu vereinbaren.

Zugleich beantragte Gazprom die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs aus dem Juli 2012 nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, ebenfalls vor dem litauischen Appellationsgerichtshof. Dieser lehnte im Dezember 2012 ab: Das Schiedsgericht sei nicht befugt gewesen, über eine bereits vom Regionalgericht Vilnius behandelte Frage zu befinden. Der Schiedsspruch habe die Klagebefugnis des Ministeriums beschränkt und dem litauischen Gericht die Zuständigkeit abgesprochen, über dessen eigene Zuständigkeit zu befinden. Hierdurch sei zugleich gegen die öffentliche Ordnung verstoßen worden, weswegen dem Schiedsspruch auch nach dem New Yorker Übereinkommen eine Anerkennung zu versagen sei [Art. V Abs. 2b)].

Im Februar 2013 wies der Appellationsgerichtshof unter Bestätigung der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte die Rechtsmittel der Lietuvos und der von Gazprom entsandten Vorstandsmitglieder gegen die Entscheidung auf Eröffnung der Untersuchung zurück.

Lietuvos und Gazprom griffen die gerichtlichen Entscheidungen vor dem Kassationsgerichtshof an. Dieser legte dem EuGH unter anderem die Frage zur Kompetenzverteilung zwischen staatlichen und Schiedsgerichten für den Fall vor, dass das Schiedsgericht mittels Verpflichtung einer Partei die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts beeinträchtigt.

„Turner“, „West Tankers“, „Gazprom“: die Rechtsprechung des EuGH

Das „Übergreifen“ eines Gerichts auf die Zuständigkeit eines anderen durch ein entsprechendes an eine Partei gerichtetes „Prozessführungsverbot“ war bereits vorher Gegenstand von EuGH-Verfahren. Derlei „anti-suit injunctions“ sollen dazu dienen, ein gezieltes Auswählen eines anderweitigen Gerichtsstands („forum shopping“) der Antragsteller zu verhindern und die Verhandlung des Rechtsstreits vor einem Gericht oder Schiedsgericht zu bündeln. Damit einher gehen Streitigkeiten über die Klagebefugnis der Partei und mittelbar zur Kompetenz-Kompetenz, also der Frage der Berufung des Gerichts zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit.

Im Fall „Gasser vs. MISAT“ (C-116/02) und deutlicher in „Turner vs. Grovit“ (C-159/02) hatte der EuGH entschieden, dass „anti-suit injunctions“ zwischen staatlichen Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten mit europäischem Recht unvereinbar und daher unzulässig seien. Unbeantwortet blieb dort die Frage, inwieweit „anti-suit injunctions“ zur Ermöglichung eines Schiedsverfahrens erlaubt waren. 2009 gab der EuGH anlässlich des Falls „Allianz and Generali vs. West Tankers“ (C-185/07) die Antwort: Selbst wenn das Ziel der „anti-suit injunction“ die Ermöglichung eines Schiedsverfahrens sei, bleibe es bei der Unvereinbarkeit mit „Brüssel I“. Denn das die „anti-suit injunction“ erlassende Gericht eines EU-Mitgliedsstaats greife damit in die Kompetenz des Gerichts eines anderen EU-Mitgliedsstaats ein, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über seine Zuständigkeit selbst zu entscheiden.

Waren damit die offenen Fragen zur Reichweite des europäischen Rechts geklärt? Nur fast: Sowohl bei „Turner“ als auch bei „West Tankers“ hatte der EuGH es jeweils mit staatlichen Gerichten als Urheber der „anti-suit injunctions“ zu tun. „Gazprom“ war anders gelagert, denn hier hatte ein Schiedsgericht die Entscheidung erlassen, dass eine Verfahrensbeteiligte eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines EU-Mitgliedsstaats bestimmte Anträge zurücknehmen oder beschränken müsse. Wie würde der EuGH diese Konstellation entscheiden?

Parteiwille über staatlicher Souveränität? – die tragenden Gründe in der „Gazprom“-Entscheidung

Der EuGH konzentriert sich bei der Beantwortung der vorgelegten Frage auf den Wortlaut sowie den Sinn und Zweck der „Brüssel I“-Verordnung.

Er bekräftigt zunächst seine Feststellungen aus „West Tankers“ (diese waren durch den Generalanwalt in seinen Schlussanträgen teilweise in Frage gestellt worden) und begründet die Unvereinbarkeit gerichtlicher „anti-suit injunctions“ mit europäischem Recht mit einem allgemeinen Grundsatz, wonach ein angerufenes Gericht über seine Zuständigkeit selbst zu bestimmen habe.

Durch die Verordnung solle ein Zuständigkeitskonflikt aber nur zwischen staatlichen Gerichten der einzelnen EU-Länder verhindert werden, nicht im Verhältnis zu einem Schiedsgericht. Denn Art. 1 Abs. 2d) der „Brüssel I“-Verordnung nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit aus ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich heraus.

Der EuGH stützt dies mit dem „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten in ihre Rechtssysteme und Rechtspflegeorgane“: Bei „Gazprom“ werde dieser Grundsatz nicht erschüttert, da dort keine staatlichen Gerichte miteinander um die Zuständigkeit rängen. Weder der Schiedsspruch selbst noch eine Vollstreckbarerklärung des (ausländischen) Schiedsspruchs seitens litauischer Gerichte seien daher in der Lage, das zwischen den Gerichten der Mitgliedsstaaten herrschende gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.

In aller Kürze: Diese Konstellation war nach dem EuGH schlicht kein Fall im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.

Praktische Bedeutung und Ausblick

Fallen Schiedssprüche mit „anti-suit injunctions“ oder sonst mit dem Inhalt, dass Verfahrensbeteiligte eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines EU-Mitgliedsstaats bestimmte Anträge zurücknehmen oder beschränken müssen, damit in einen rechtsfreien Raum? Nein, denn für die Frage der Anerkennung und Voll-streckbarkeit des Schiedsspruchs gelten die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtliche Verträge, allen voran das New Yorker Übereinkommen.

An der Relevanz der Entscheidung hat die Ersetzung von „Brüssel I“ durch die Verordnung [VO (EU) Nr. 1215/2012] nichts geändert. Denn die Änderungen von „Brüssel Ia“ betreffen weder den Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Anwendungsspektrum noch den Verweis auf das New Yorker Übereinkommen (Erwägungsgrund Ziff. 12; Art. 1 Abs. 2d).

Sind mit „Gazprom“ alle Abgrenzungsfragen geklärt? Die Entscheidung – die Licht in das Verhältnis von europäischem Prozessrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit bringt – führt jedenfalls zu der auf den ersten Blick ­bemerkenswerten Folge, dass staatliche Gerichte in Bezug auf „anti-suit injunctions“, betreffend Gerichtsverfahren vor Gerichten von EU-Mitgliedsstaaten, eine geringere Machtfülle haben als Schiedsgerichte. Allerdings kann das Schiedsgericht unmittelbar nur auf die Schiedsparteien einwirken (und nicht auf staatliche Gerichte) und erhält diese Befähigung gerade von den entsprechend ermächtigenden Schiedsparteien. Interessant wäre gewesen, wenn das litauische Ministerium vor dem zuständigen schwedischen staatlichen Gericht einen Aufhebungsantrag gestellt hätte. In dieser Kon­stellation hätte das schwedische Gericht und gegebenenfalls – nach Vorlage – der EuGH darüber entscheiden müssen, ob „Brüssel I“ in einem Aufhebungsszenario einer staatlichen Gerichtsentscheidung entgegensteht, mit der ein Schiedsspruch aufrechterhalten wird, der zugleich in die Kompetenz eines Gerichts eines anderen EU-Mitgliedsstaats eingreift. Eine solche Konstellation birgt ein deutlich höheres Risiko, dass das Vertrauen der Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten untereinander beeinträchtigt wird.


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