Waffengleichheit, Fairness, materielle Wahrheitsfindung

Im Blickpunkt: Document Production – Anwendung in kontinentaleuropäischen Schiedsverfahren

Von Patrizia Netal und Florian Haugeneder

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In internationalen Schiedsverfahren hat sich Document Production (Dokumentenvorlage) als fixer Bestandteil des Verfahrens etabliert. Dabei handelt es sich um das Begehren einer Partei, die andere Partei zur Herausgabe von Dokumenten zu verpflichten, die sie nicht in ihrer Verfügung hat, um ihren Sachverhalt zu beweisen.

Grundsätze
Document Production ist ein dem Zivilprozess im Civil Law grundsätzlich fremdes Verfahrenselement, da im Civil Law jede Partei üblicherweise die für sie günstigen Tatsachen mit jenen Dokumenten und anderen Beweismitteln beweisen muss, die sich in ihrem Besitz befinden. Anders im Zivilprozess des Common Law, in dem die Parteien im Rahmen des amerikanischen Pre-Trial-Discovery-Verfahrens oder der in Großbritannien abgeschwächten Form der Pre-Action-Disclosure sämtliche Beweise vorlegen müssen, über die sie verfügen, unabhängig davon, ob diese für sie nachteilig sind und ob sie ihrer Behauptungs- und Beweislast unterliegen. In einem Discovery-/Disclosure-Verfahren hat jede Seite Anspruch darauf, dass der Gegner alle beweiserheblichen Dokumente vorlegt.
In internationalen Schiedsverfahren hat sich eine Kompromissvariante entwickelt, die im Vergleich zum an­gloamerikanischen Discovery-/Disclosure-Verfahren mit wesentlichen Einschränkungen verbunden ist. Ein Ausufern in Fishing Expeditions (Ausforschungsbeweise) soll so verhindert werden.
Die Dokumentenvorlage wird zumeist in einem eigenen Verfahrensteil des Schiedsverfahrens abgehandelt, wobei sich in der Regel weder in den anerkannten institutionellen Schiedsregeln noch im anwendbaren Schiedsverfahrensrecht spezifische Verfahrensregeln für ein Dokumentenvorlageverfahren finden. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der Vereinbarung der Parteien und, sofern eine solche nicht vorliegt, dem Ermessen des Schiedsgerichts. Einschränkungen dieses Verfahrensermessens erfährt das Schiedsgericht nur innerhalb der Grenzen des anzuwendenden zwingenden Rechts.
In der Praxis haben sich im Lauf der Zeit Best Practices in der Anwendung von Document Production entwickelt, von denen man als Anwender ausgehen kann – sofern schiedserfahrene Anwälte und Schiedsrichter am Verfahren teilnehmen.
Die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration (2010) haben erheblich zu einem einheitlichen Verständnis unterschiedlicher Rechtskulturen in der Handhabung von Document Production beigetragen. Die in den IBA Rules vorhandenen Bestimmungen zur Document Production sind daher gut umsetzbare Kompromisslösungen für Anwender des Common Law und des Civil Law. Auch wenn die IBA Rules nicht von den Parteien des Schiedsverfahrens vereinbart wurden, werden sie in der Praxis regelmäßig als Richtlinien he­rangezogen.
Nach Art. 3 der IBA Rules können Dokumente von der anderen Partei nur herausverlangt werden, wenn diese relevant für den Fall und entscheidungserheblich sind. Überdies können nur spezifisch genannte oder zumindest spezifizierte Kategorien von Dokumenten verlangt werden, und es sind allfällige rechtliche Hindernisse und Verweigerungsrechte (sogenannte Privileges) zu beachten. Die antragstellende Partei hat darzulegen, dass sich das Dokument im Besitz, in Gewahrsam oder in der Verfügungsmacht der anderen Partei befindet. Nicht verlangt werden kann ein noch nicht existentes Dokument, das etwa der Gegner erst im Rahmen der Dokumentenvorlage erstellen müsste.

Praktische Anwendung
Trotz dieser von den IBA Rules vorgegebenen und durchaus sinnvollen Schranken, die eine ausufernde Dokumentenvorlage vermeiden sollen, wird Document Production oft als unnötiges kostenintensives und verfahrensverzögerndes Instrument kritisiert. Insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum wird die Dokumentenvorlage oft als negatives Beispiel für den ausufernden Einfluss des angloamerikanischen Rechtssystems auf das europäische Schiedsverfahren genannt. Ist diese Kritik berechtigt, und lässt sich Document Production nicht vernünftig in einem kontinentaleuropäischen Schiedsverfahren einsetzen?
Es ist nicht zu leugnen, dass ein Dokumentenvorlageverfahren zusätzliche Verfahrenskosten auslöst und das Schiedsverfahren um einen weiteren Verfahrensabschnitt verlängert. Ein Schiedsgericht trifft jedoch die Verpflichtung, eine richtige Sach- und Rechtsentscheidung über den Rechtsstreit zu treffen und dabei nach objektiver Richtigkeit zu streben. Dem Prinzip der materiellen Wahrheit widerspricht es, wenn eine beweisbelastete Partei mangels Zugriff auf die beweiserheblichen Dokumente ihre Ansprüche im Schiedsverfahren nicht durchsetzen kann, obwohl das Vorliegen der relevanten Beweise einen anderen Verfahrensausgang zur Folge hätte.
Dokumentenvorlagebegehren haben nach Ansicht der Autoren gerade in Schiedsverfahren ihre Berechtigung. Im Gegensatz zum Schiedsverfahren wird im staatlichen Verfahren des Civil Law das Beweisverfahren nach der Inquisitionsmaxime geführt. Ein aktiver Richter trägt maßgeblich zur Sachverhaltsaufklärung bei. Bei technischen Fragen, die im staatlichen Verfahren üblicherweise von gerichtsbestellten Sachverständigen geklärt werden, werden die relevanten Unterlagen der Parteien von den Sachverständigen herausverlangt. Diese Art Discovery-Ersatz gibt es in dieser Form im Schiedsverfahren in der Regel nicht. Schiedsrichter beteiligen sich zumeist nicht aktiv an der Sachverhaltsermittlung, und Sachverständige werden üblicherweise von den Parteien bestellt. Es braucht daher in Schiedsverfahren zumindest die Möglichkeit einer (abgeschwächten) Discovery, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, damit der Zugang zu Beweismitteln nicht über den Verfahrensausgang entscheidet.

Fallstricke bei der Umsetzung
Die Anwendung oder Anlehnung an die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration (2010) garantiert natürlich keine effiziente Handhabung des Dokumentenvorlageverfahrens. Nachdem es bei fehlender Parteienvereinbarung an speziellen Verfahrensregeln für das Dokumentenvorlageverfahren fehlt, benötigt es Schiedsrichter, die eine verfahrenseffiziente und dem Grundgedanken der Document Production entsprechende Umsetzung vornehmen.
Dabei hilfreich ist die Verwendung der Redfern-­Schedules, in denen die Parteien in einer Tabelle ihre Anträge samt Angaben zu Relevanz und Wesentlichkeit der beantragten Dokumente, die Einwände der Gegenseite und die Entgegnungen der beantragenden Partei zu den Einwänden der Gegenseite eintragen und das Schiedsgericht zuletzt die Entscheidung über die Dokumentenvorlage einfügt. Mit Hilfe des Redfern-Schedule können umfangreiche Schriftsätze im Dokumentenvorlageverfahren vermieden werden.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Dokumentenvorlage ist eine Entscheidung über die Relevanz und Wesentlichkeit der beantragten Unterlagen. Ein umsichtiges Schiedsgericht wird vermeiden, sich in einer frühen Phase des Beweisverfahrens zu einer weitergehenden Entscheidung im Sinne eines Prejudgments über den Rechtsstreit einzulassen (siehe dazu Born, International Commercial Arbitration [2014], 2363; Zuberbühler/Hofmann/Oetiker/Rohner, IBA Rules of Evidence: Commentary on the IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration, 58, Rz. 143). Dies widerspricht auch dem Zweck der Document Production, die der (ergänzenden) Ermittlung des Sachverhalts dienen soll, nicht jedoch das Beweisverfahren vorwegnehmen kann.
Häufig wird gerade im kontinentaleuropäischen Schiedsverfahren der Auftrag des Schiedsgerichts an eine Partei, der anderen Partei Dokumente zur Verfügung zu stellen, nicht im Sinne der Verfahrensökonomie umgesetzt. Eine Vielzahl von Unterlagen wird dem Gegner bewusst ungeordnet, geschwärzt und unvollständig vorgelegt, so dass die Verwertung der beantragten Dokumente erschwert wird und manchmal sogar unmöglich ist. Derartige Praktiken sind ein Grund, warum die Sinnhaftigkeit von Document Production im kontinentaleuropäischen Schiedsverfahren häufig kritisiert wird. Schiedsgerichte können die ihnen mögliche Handhabe nutzen, bewusst unkooperative Verfahrensführung durch die Parteien etwa im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen.
Die Möglichkeit der Document Production ist im kontinentaleuropäischen Schiedsverfahren ein wichtiges Verfahrensinstrument, um die Waffengleichheit der Parteien, die Fairness des Verfahrens und die Richtigkeit der Entscheidung im Sinne der materiellen Wahr­heitsfindung zu unterstützen. Es liegt jedoch an allen Verfahrensbeteiligten, den Schiedsrichtern und den Parteien, diese Möglichkeit sinnvoll und effizient zu gebrauchen.

Florian.haugeneder@knoetzl.com

Patrizia.netal@knoetzl.com